Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der obersten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.

barbara-hendricks-berlin-e1371464728475„Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Städte und Gemeinden entlasten. Allein die Kommunen im Kreis Kleve werden jährlich mit insgesamt 6,8 Millionen Euro unterstützt. Wer in den letzten Wochen die Lokalpresse verfolgt hat, weiß, dass viele unserer Kommunen auf Entlastung angewiesen sind“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Neben den Kommunen wird auch der Kreis Kleve jährlich mit 4,7 Millionen Euro deutlich entlastet. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagte Barbara Hendricks, die erst jüngst von Ihrer Partei zur erneuten Bundestagskandidatin gekürt wurde. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. „Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, so Hendricks abschließend.

Entlastungsbeträge im Kreis Kleve, in 1.000 Euro

 

Kleve, Kreisverwaltung

4.755

Bedburg-Hau

259

Emmerich am Rhein, Stadt

912

Geldern, Stadt

807

Goch, Stadt

639

Issum

210

Kalkar, Stadt

249

Kerken

123

Kevelaer, Stadt

508

Kleve, Stadt

1.428

Kranenburg

98

Rees, Stadt

308

Rheurdt

46

Straelen, Stadt

757

Uedem

169

Wachtendonk

114

Weeze

240