Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Der Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb 2017 gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Nur in einer sicheren Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit wachsen – und umgekehrt. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir hierzu konkrete Beschlüsse gefasst.

Wir wollen, dass echte Leistung besser anerkannt wird. Deshalb fordern wir, die steuerlichen Privilegien für Einkommen aus Kapital in Form der Abgeltungsteuer abzuschaffen. Arbeitslöhne werden stärker besteuert als Kapitalerträge. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!

Viele in unserem Land empfinden es zudem zu Recht als unanständig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und üppige Pensionen einstreicht, während im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Bei der Vergütung von Managern sind Maß und Mitte verloren gegangen. Wir wollen daher, dass Unternehmen Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht mehr länger von der Steuer absetzen können.

Familien und Alleinerziehende müssen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Deshalb wollen wir Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren und sich mehr um ihre Familie kümmern möchten, mit einem Familiengeld unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein. Derzeit müssen Väter und Mütter am frühen Nachmittag zur Kita hetzen oder sie können nur halbtags arbeiten, weil die Grundschule keine Nachmittagsbetreuung anbietet. Das muss der Vergangenheit angehören!