Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus-gestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Der Deutsche Bundestag hat in den zurückliegenden Monaten die gesetzlichen Grundlagen für die Terrorbekämpfung verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Regierungsfraktionen nun darauf verständigt, dass der Fall durch eine Ermittlergruppe (Task Force) im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden soll. Anschließend werden wir entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Sicherheitslücken geschlossen werden müssen.

Bereits heute steht fest: Wir brauchen eine härtere Gangart gegenüber sogenannten Gefährdern. Ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft für Gefährder: Sie soll künftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige Gefährder wirksamer zu überwachen (z.B. durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln).

Die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber müssen im Rahmen von Rücknahmeabkommen zudem stärker in die Pflicht genommen werden. Länder, die kooperieren, sollten wir künftig mehr als bisher unterstützen. Wer sich dagegen einer Zusammenarbeit verweigert, der muss mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen.