In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt abschließend beraten. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Viele Städte brauchen dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Gesetz erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, so dass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird auf Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller.

Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden u.a. Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird.