Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind. Bezogen Vorstandsmitglieder in DAX-Unternehmen Anfang der 1990er im Schnitt etwas mehr als zehnmal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte des Betriebs, so ist diese Schere inzwischen erheblich auseinander gegangen. Heute verdienen die Vorstände mehr als das Fünfzigfache ihrer Mitarbeiter, in einigen Fällen (z.B. VW) sogar über das Hundertfache – unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen („Boni“) werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll. 

Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden: Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem wollen wir die Eigentümer verpflichten, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bleiben hiervon unberührt. Denn der Aufsichtsrat behält das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem.

ARGUMENTE UND GEGENARGUMENTE

Frage: Warum soll es keine gesetzliche Höchstgrenze von Vorstandsgehältern geben?

→ Eine gesetzliche Deckelung oder Höchstgrenze ist mit der im Grundgesetz verankerten Vertrags- und Unternehmensfreiheit unvereinbar.

→ Aber wir führen gesetzliche Mechanismen ein, die dazu führen, dass die Unternehmen von sich aus die Vorstandsgehälter deckeln.

→ Der wichtigste Hebel gegen Gehaltexzesse: Überhöhte Gehälter sollen nicht mehr von der Steuer absetzbar sein, sondern müssen von den Eigentümern bezahlt werden. Ebendiese Eigentümer genehmigen künftig in der Hauptversammlung die Gesamtvergütung der Vorstände. Sie haben einen starken Anreiz, überhöhte Gehälter nicht durchgehen zu lassen. Denn hohe Vergütungen schlagen künftig viel stärker auf das Betriebsergebnis durch und mindern die Dividenden der Eigentümer.

Frage: Warum bezieht sich der Gesetzentwurf nur auf Aktiengesellschaften?

→ Anders als bei Personengesellschaften tragen die Vorstände von Aktiengesellschaften weder ein unternehmerisches Risiko noch haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen.

Frage: Schwächt der Gesetzentwurf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat?

→ Nein, die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten wird nicht eingeschränkt.

→ Der Aufsichtsrat und damit die Arbeitnehmer behalten ihre starke Stellung, denn sie erarbeiten den Vorschlag zur Vergütung der Manager.

→ Die Hauptversammlung kann den Vorschlag des Aufsichtsrates entweder zustimmen oder ablehnen, sie kann ihn jedoch nicht eigenmächtig abändern oder einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringen.

Frage: Ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass Gehälter nur noch bis zu einer bestimmen Höchstgrenze steuerlich von den Betriebsausgaben absetzbar sein sollen?

→ Ja. So sieht das Körperschaftssteuerrecht bereits heute eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Vergütungen des Aufsichtsrates vor (§10, Nr. 4 KGSt). Wir dehnen dies nun auf Vorstandsvergütungen aus. Frage: Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt notwendig?

→ Die Praxis hat gezeigt: Die freiwilligen Regeln, die sich die deutsche Wirtschaft mit dem „Corporate Governance Kodex“ für ihre Spitzenverdiener selbst gegeben hat, sind ohne Wirkung geblieben.