Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an – sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Familie ist überall dort, wo sich Menschen umeinander kümmern.

Wir haben das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gesetzt. Zu meinem Bedauern ist das Vorhaben erneut am Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert. Leider mussten wir feststellen, dass die Union noch nicht so weit ist, wie die Bevölkerung. Eine überragende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen findet, dass die Ehe für gleichgeschlechtlich Paare auch in Deutschland Realität werden sollte. In 14 EU-Staaten ist dies bereits heute der Fall.

Nachdem wir eine Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch auf den Weg gebracht haben, haben wir unseren Koalitionspartner aufgefordert, den Mut aufzubringen, auch im Eherecht gemeinsam mit uns im 21. Jahrhundert anzukommen. Es ist höchste Zeit, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die dafür notwendige Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.