Wir haben im Bundestag eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern konnte die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren entscheidende Punkte zum Wohle der Menschen verbessern:

1) Mit der Reform des föderalen Finanzausgleiches sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer nach Auslaufen des Solidarpakts. Die Länder bekommen die notwendige Rechtssicherheit, damit die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Dafür wird sich der Bund noch wesentlich stärker finanziell engagieren.

2) Ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bund endlich auch in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und attraktiven Klassenräumen investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich untersagt. Wir haben erreicht, dass dieses Kooperationsverbot aufgebrochen wird und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann.

3) Ein weiterer wichtiger Fortschritt für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wie von unserer Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten dadurch mehr staatliche Unterstützung, damit sie ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen können.

4) Ein Bestandteil des Reformpakts ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klar gemacht: Eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Nach zähem Ringen mit der Union ist es uns gelungen, den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen zu verändern. Wir verankern im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

Das ist ein gutes Gesamtergebnis, mit dem wir zu Recht zufrieden sein können.