Seit dem 7. Mai 2009 besteht zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine die Östliche Partnerschaft (ÖP). Sie bildet als unverzichtbares Element der EU-Außenpolitik einen Rahmen für Angebote, Reformen nachhaltig zu unterstützen, die sich in den Partnerländern entwickeln sowie die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu fördern. Der nächste Gipfel der Östlichen Partnerschaft soll am 24. November 2017 unter estnischer Ratspräsidentschaft in Brüssel stattfinden. Es wird erwartet, dass von diesem Gipfel neue Impulse für eine Weiterentwicklung der ÖP ausgehen und sich die Bundesregierung für einen effektiveren Einsatz der EU-Instrumente einsetzt, um den Mehrwert der ÖP für die Menschen in den Partnerländern deutlich zu machen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der CDU/CSU-Fraktion u.a., die ÖP durch eigene Angebote in den Bereichen zu ergänzen, in denen Deutschland Möglichkeiten, Erfahrungen und bestehende Infrastruktur vorweisen kann. Besonders sinnvoll sind solche Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, wie das derzeitige Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ des Auswärtigen Amtes. Auch sollen bestehende Kooperationsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfestigt und ausgebaut werden.