Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes, schützenswertes Gut. Aber: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Gerade im Netz und in den sozialen Netzwerken müssen wir feststellen, dass diese Phänomene immer stärker den Diskurs dominieren. Auf Grundlage des Gesetzes werden strafbare Falschmeldungen, Hetze und Hassreden gezielt bekämpft. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch das Gesetz sogenannte Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begrenzt und mit einem Richtervorbehalt versehen ist.

Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke, sondern konkretisiert lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten. So haften Betreiber von sozialen Netzwerken bereits heute, wenn sie nicht tätig werden, sobald sie von Rechtsverletzungen ihrer Nutzer Kenntnis bekommen. Allerdings hat sich gezeigt, dass bisherige Instrumentarien und die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht ausreichend greifen und dass es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Das Gesetz schafft daher einen erweiterten Ordnungsrahmen für soziale Netzwerke und stellt klar, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein effektives Beschwerdemanagement vorhalten müssen, um ihren bereits heute bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen besser nachkommen zu können. Es geht also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder um Zensur, es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen, auch in den sozialen Netzwerken.