Bei der strittigen Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, also beispielweise Bürgerkriegsflüchtlinge, hat es diese Woche eine Abstimmung im Bundestag geben. Auch wenn dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, ging es bei der Abstimmung im Bundestag zunächst um die befristete Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges bis 31. Juli 2018 und nicht bereits um eine detaillierte Neuregelung zur Wiedereinführung des Familiennachzugs. Diese Befristung war für uns wichtig, denn sie stellt sicher, dass in jedem Fall auch bei Verzögerung oder Ausbleiben einer Neuregelung ab dem 1. August 2018 wieder Familiennachzug möglich wird. Härtefälle sind von der Verlängerung der Aussetzung im Übrigen auch weiterhin nicht betroffen.

Eine detaillierte gesetzliche Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll im Zeitraum bis zum 31. Juli 2018 ausgearbeitet und verabschiedet werden. Sie soll den Familiennachzug in begrenztem Umfang von 1.000 Angehörigen pro Monat sowie zusätzlichen Härtefällen wieder ermöglichen. Dies halten wir bereits jetzt fest.

Für uns war und ist es wichtig, dass endlich wieder Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ermöglicht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber es hat auch es hat auch politische Gründe. Die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft wird nachweisbar beschleunigt, wenn ihre engste Familie bei ihnen ist. Und nicht wenige subsidiär Geschützte bleiben wegen der Konflikte in ihren Herkunftsländern für viele Jahre in Deutschland. Also wollen wir für eine gelingende Integration sorgen.