Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Dieser Anspruch muss jetzt auch eingelöst werden.

Zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags gibt es noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds auch richtig.

Allerdings führt die Union derzeit Debatten, die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Es werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreicht werden wird. Stattdessen muss die europäische Reformdebatte konstruktiv geführt werden. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ja zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung der Kanzlerin, der Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone sind für die SPD-Bundestagsfraktion hier von zentraler Bedeutung. Klar ist, ob bei Europa oder anderen Themen: Der Koalitionsvertrag gilt!