Aktuelles
GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. Einen umfassenden und...

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So stärken wir unsere Kommunen

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie...

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Ehe für alle – jetzt!

Ehe für alle – jetzt!

Die Entscheidung für die Ehe für alle ist keine Entscheidung wie jede andere. Sie ist eine Entscheidung für Respekt, Würde und Identität. Wenn man jemanden liebt und sich zu jemandem bekennen möchte, muss das uneingeschränkt möglich sein. Die SPD-Bundestagsfraktion...

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Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Wir haben im Bundestag eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern konnte die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren entscheidende Punkte zum Wohle der Menschen verbessern: 1)...

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