Aktuelles aus dem Bundestag
GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. Einen umfassenden und...

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So stärken wir unsere Kommunen

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie...

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Ehe für alle – jetzt!

Ehe für alle – jetzt!

Die Entscheidung für die Ehe für alle ist keine Entscheidung wie jede andere. Sie ist eine Entscheidung für Respekt, Würde und Identität. Wenn man jemanden liebt und sich zu jemandem bekennen möchte, muss das uneingeschränkt möglich sein. Die SPD-Bundestagsfraktion...

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Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Wir haben im Bundestag eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern konnte die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren entscheidende Punkte zum Wohle der Menschen verbessern: 1)...

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Mehr Gerechtigkeit: Union muss Farbe bekennen

Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen...

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Praktikum bei einer Bundesministerin

Praktikum bei einer Bundesministerin

Im März absolvierte Lars Gemmer (26) aus Issum ein Praktikum im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks. Auf diese Weise lernte er das politische Berlin kennen und verschaffte sich einen Überblick über die unterschiedlichsten Bereiche im Politikbetrieb. So nahm Lars...

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Union verhindert Öffnung der Ehe für alle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an - sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und...

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Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften...

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