GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über unsere Arbeit der letzten vier Jahre lässt sich in der neu erschienenen Bilanz-Broschüre nachlesen.

Die Broschüre steht zum Download unter diesem Link zur Verfügung.

Hintergrundpapier zum Scheitern der Verhandlungen über einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition auf Druck der Arbeitgeber am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt.

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Bundeswehr braucht klare Orientierung, keine Verunsicherung

Es ist unfassbar, dass sich in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle bilden konnte, die Munition stiehlt und Pläne für die Ermordung von Politikern entwickelte. Notwendig ist jetzt lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den Offizier Franco A.

Es ist daher fragwürdig, wenn die Bundesverteidigungsministerin als Reaktion darauf die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr abzuwälzen sucht. Ich bin der Meinung: Es dürfen nicht alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genommen werden. Denn die übergroße Mehrheit von ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Garant für die Sicherheit unseres Landes. Um extremistische Aktivitäten in der Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses notwendig. Dies ist nun von der Verteidigungsministerin rasch in die Wege zu leiten, ohne die Soldatinnen und Soldaten weiter zu verunsichern.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Zutritt zu den in Incirlik stationierten Soldatinnen und Soldaten zu gewähren, ist daher nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die Bundeswehr unter diesen Voraussetzungen nicht in Incirlik bleiben kann, sondern den Kampf unserer Bündnispartner gegen den IS-Terror von einem anderen militärischen Standort aus unterstützen muss.

Kleve heißt die Welt willkommen – Bundestagsmitglied Barbara Hendricks sucht weltoffene Gastfamilien

Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst rund 370 Schülerinnen und Schüler aus über 50 Ländern. Für die Jugendlichen sucht Bundestagsmitglied Dr. Barbara Hendricks gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien in Kleve, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

„Mit der Aufnahme eines Gastkindes können Familien aus Kleve nicht nur eine andere Kultur in den eigenen vier Wänden kennenlernen. Sie setzen damit auch ein klares Zeichen für ein tolerantes Miteinander: Denn interkultureller Austausch fördert Offenheit und interkulturelles Verständnis bei allen Beteiligten sowie in deren Umfeld“, unterstützt Hendricks die Idee des AFS-Gastfamilienprogramms. Wer sich vorstellen kann, für einen der 15-18-jährigen Jugendlichen Gastfamilie zu werden, kann sich im AFS-Büro unter der Telefonnummer 040 399222-90 informieren oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de wenden.

Gastfamilie kann fast jeder werden: Auch alleinerziehende Elternteile und Paare ohne Kinder sind sehr willkommen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen sind herzlich eingeladen sich zu melden. Weitere Informationen und Erfahrungsberichte gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Im Zuge des demografischen Wandels, wird das Zusammenleben der Generationen in Kommunen und Gemeinden immer wichtiger. Aus diesem Grund steht der Deutsche Bürgerpreis 2017 unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“.
Es wird deutlich, wie Engagierte das Leben in ihren Städten und Gemeinden nachhaltig fördern können. Als Politiker können wir ehrenamtlich tätige Personen, Projekte und Unternehmen bei ihrem Engagement unterstützen, zum Beispiel durch die Beteiligung am Deutschen Bürgerpreis. Wir können engagierte Menschen aus unserem Wahlkreis vorschlagen, eine eigene Initiative gründen oder einfach Webinhalte verlinken. Auf diesem Weg tragen wir dazu bei, erfolgreiche regionale ehrenamtliche Projekte an die Öffentlichkeit zu bringen. Bewerbungen können bis zum 30. Juni 2017 unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

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