Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. Etwa indem verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Der fachlich zuständige Bundesinnenminister ist nun aufgefordert, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, so wie es Union und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten vereinbart haben. Der vom Bundesrat auf Initiative Niedersachsens einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Insbesondere auch weil der Bundesrat vorschlägt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll.

Erklärung von Barbara Hendricks MdB zur heutigen Abstimmung über die Pkw-Maut

Erklärung von Barbara Hendricks MdB zur heutigen Abstimmung über die Pkw-Maut

Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab, die Einführung der so genannten Pkw-Maut. In den vergangen Jahren wurde kontrovers darüber debattiert. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin, erklärt, warum sie trotz ihrer Bedenken heute für den Gesetzestext stimmen wird:

„Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern.

Ich teile die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels und vielen Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Auch der Bundesrat hat seine Bedenken über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen zum Ausdruck gebracht. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur.

Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die Änderungen, über die wir heute abstimmen müssen, eine Mehrheit finden.

Viele werden sich fragen, warum ich, trotz meiner Bedenken, am heutigen Freitag zustimmen werde. Ich will es erklären: Wir, die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort. Der Koalitionsvertrag wird Wort für Wort umgesetzt. Die Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle finanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehalten werden. Die bereits 2015 beschlossenen Gesetze sehen eine Staffelung der Mautsätze nach dem Hubraum sowie den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Dadurch werden auch negative Effekte für den Kreis Kleve deutlich abgeschwächt. Diese Verbesserung haben wir in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hineinverhandelt. Und was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halterinnen und -Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im heute zu beschließenden Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen.

Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Bundesfinanzminister Schäuble hat bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. Sollten wir nach der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, Fehler zu korrigieren.

Heute stimme ich trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter den gesamten drei Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt: der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Da müssen auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertragstreu sein.“

Rede zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes beraten, der von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und den Grünen eingebracht wurde. Das Gesetz soll die Endlagerkommissions-Empfehlungen umsetzen. Sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen. Es umfasst im Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, eine Konkretisierung des Ablaufs des Standortauswahlverfahrens, die Regelung zu einem Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort sowie die Einführung eines gestuften Konzepts zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. „Es wird Zeit, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht. Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar. Aber auch wenn die Nutzung der Atomkraft bald Geschichte sein wird, bleibt uns und unseren Nachkommen der Atommüll erhalten und damit alle damit verbundenen Risiken. Deshalb war es dringend erforderlich, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen, und dafür haben wir die vergangenen Jahre dieser Legislaturperiode intensiv genutzt“, so Barbara Hendricks.

Hier können Sie sich die Rede vom 23. März 2017 anschauen.

“Schwulenparagraf 175” – Gerechtigkeit für die Opfer

In der Bundesrepublik wurden homosexuelle Männer über viele Jahre per Gesetz schikaniert, verfolgt und verhaftet. Die alten Urteile auf Basis des sogenannten “Schwulenparagrafen 175” sind eklatantes Unrecht und verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Wir können die begangene Ungerechtigkeit nicht rückgängig machen, aber wir können die Opfer rehabilitieren. Ich bin deshalb sehr froh, dass Heiko Maas genau das am Mittwoch im Kabinett durchgesetzt hat. Zeit für mehr Gerechtigkeit!

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60 Jahre Römische Verträge: Europas Zusammenhalt verteidigen

Am 25. März jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Nur wenige Jahre nach den verheerenden Zerstörungen und dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkrieges reichten sich damals ehemalige Feinde die Hand. Im festen Willen, dass nicht länger Schlachtfelder und Schützengräben, sondern eine enge Zusammenarbeit auf den Grundwerten von Frieden, Freiheit und Recht die Zukunft Europas bestimmen sollten. Die sechs Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union legten damit den Grundstein für eines der mutigsten und erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheit.

Die europäische Integration hat Geschichte geschrieben. Sie ist alles andere als überholt. Würde es die EU heute nicht geben, man müsste sie gründen! Denn mehr denn je hängt unser Wohl heute davon ab, dass wir einem zerstörerischen Nationalismus auf unserem Kontinent Einhalt gebieten und Probleme solidarisch lösen. Nur gemeinsam können wir in Europa unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in einer sich dynamisch wandelnden Welt wahren.

Arbeitlosengeld Q = mehr Unterstützung, mehr Respekt

Arbeitlosengeld Q = mehr Unterstützung, mehr Respekt

Moderne Technik verändert die Anforderungen an uns alle. Die Arbeitswelt ist im Umbruch: neue Arbeitsplätze entstehen, alte fallen weg. Für einen neuen Job fehlt aber oft die nötige Qualifikation. Genau dagegen wollen wir etwas tun. Und zwar konkret mit dem Arbeitslosengeld Q (Qualifikation). Mehr Unterstützung, mehr Schutz und mehr Respekt. Darum geht es uns.

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