Bundeswehr braucht klare Orientierung, keine Verunsicherung

Es ist unfassbar, dass sich in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle bilden konnte, die Munition stiehlt und Pläne für die Ermordung von Politikern entwickelte. Notwendig ist jetzt lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den Offizier Franco A.

Es ist daher fragwürdig, wenn die Bundesverteidigungsministerin als Reaktion darauf die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr abzuwälzen sucht. Ich bin der Meinung: Es dürfen nicht alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genommen werden. Denn die übergroße Mehrheit von ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Garant für die Sicherheit unseres Landes. Um extremistische Aktivitäten in der Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses notwendig. Dies ist nun von der Verteidigungsministerin rasch in die Wege zu leiten, ohne die Soldatinnen und Soldaten weiter zu verunsichern.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Zutritt zu den in Incirlik stationierten Soldatinnen und Soldaten zu gewähren, ist daher nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die Bundeswehr unter diesen Voraussetzungen nicht in Incirlik bleiben kann, sondern den Kampf unserer Bündnispartner gegen den IS-Terror von einem anderen militärischen Standort aus unterstützen muss.

Kleve heißt die Welt willkommen – Bundestagsmitglied Barbara Hendricks sucht weltoffene Gastfamilien

Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst rund 370 Schülerinnen und Schüler aus über 50 Ländern. Für die Jugendlichen sucht Bundestagsmitglied Dr. Barbara Hendricks gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien in Kleve, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten.

„Mit der Aufnahme eines Gastkindes können Familien aus Kleve nicht nur eine andere Kultur in den eigenen vier Wänden kennenlernen. Sie setzen damit auch ein klares Zeichen für ein tolerantes Miteinander: Denn interkultureller Austausch fördert Offenheit und interkulturelles Verständnis bei allen Beteiligten sowie in deren Umfeld“, unterstützt Hendricks die Idee des AFS-Gastfamilienprogramms. Wer sich vorstellen kann, für einen der 15-18-jährigen Jugendlichen Gastfamilie zu werden, kann sich im AFS-Büro unter der Telefonnummer 040 399222-90 informieren oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de wenden.

Gastfamilie kann fast jeder werden: Auch alleinerziehende Elternteile und Paare ohne Kinder sind sehr willkommen. Wichtig sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft, sich einem jungen Menschen und seiner Kultur zu öffnen. Vorbereitet und begleitet werden sie von AFS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern direkt in der Region. Auch Willkommens- oder Übergangsfamilien für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen sind herzlich eingeladen sich zu melden. Weitere Informationen und Erfahrungsberichte gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilie.

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Deutscher Bürgerpreis rückt regionale Zukunftsfragen in den Mittelpunkt

Im Zuge des demografischen Wandels, wird das Zusammenleben der Generationen in Kommunen und Gemeinden immer wichtiger. Aus diesem Grund steht der Deutsche Bürgerpreis 2017 unter dem Motto „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal“.
Es wird deutlich, wie Engagierte das Leben in ihren Städten und Gemeinden nachhaltig fördern können. Als Politiker können wir ehrenamtlich tätige Personen, Projekte und Unternehmen bei ihrem Engagement unterstützen, zum Beispiel durch die Beteiligung am Deutschen Bürgerpreis. Wir können engagierte Menschen aus unserem Wahlkreis vorschlagen, eine eigene Initiative gründen oder einfach Webinhalte verlinken. Auf diesem Weg tragen wir dazu bei, erfolgreiche regionale ehrenamtliche Projekte an die Öffentlichkeit zu bringen. Bewerbungen können bis zum 30. Juni 2017 unter www.deutscher-buergerpreis.de/bewerben eingereicht werden.

Download (PDF, 588KB)

Barbara Hendricks zu Gast beim König von Bhutan

Barbara Hendricks zu Gast beim König von Bhutan

Barbara Hendricks wurde auf Ihrer Reise nach Bhutan von König Jigme Khesar Namgyel Wangchuck empfangen. König Jigme lud die Bundesumweltministerin aus Kleve in sein privates Anwesen in Thimphu ein. Der König gilt als engagierter Umweltschützer und passionierter Gärtner. Bei einem gemeinsamen Spaziergang im königlichen Garten sprachen die Ministerin und der König über den Umwelt- und Naturschutz.

Die Ministerin besuchte das kleine Land im Himalaya, um sich ein Bild von den dortigen Klimaschutzprojekten zu machen, die durch die Bundesrepublik gefördert werden. Bhutan ist das erste CO2-neutrale Land der Welt. Das bedeutet, dass es durch Wälder mehr CO2 bindet, als es selbst ausstößt. Da es keine diplomatischen Beziehungen zu Deutschland unterhält, war die Ministerin der erste offizielle deutsche Besuch seit langem. Mit etwa 750.000 Einwohnern leben in Bhutan nur etwa doppelt so viele Menschen wie im Kreis Kleve, obwohl die Fläche des Landes fast so groß ist wie die Schweiz. 80 Prozent des Landes liegen in einer Höhe von über 2.000 Metern.

Barbara Hendricks zu: „CDU-Rouenhoff kritisiert SPD-Hendricks wegen Tihange“

Zur Berichterstattung auf der Homepage von Antenne Niederrhein (http://www.antenneniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html) „CDU-Rouenhoff kritisiert SPD-Hendricks wegen Tihange“ erklärt Barbara Hendricks:

„Leider muss ich feststellen, dass Rouenhoff entweder nur unregelmäßig Zeitung liest oder bewusst Fakten ausblendet. Die Unterstellung von jemandem, der nach Jahren der Abwesenheit erst vor einigen Monaten wieder auf der politischen Bühne im Kreis Kleve aufgetaucht ist, ich würde den Kreis Kleve aus dem Blick verlieren, hat mich dann doch etwas überrascht. Rouenhoff hat mich für Entscheidungen kritisiert, die ich als Bundesministerin oder Abgeordnete getroffen habe. Darauf gehe ich gerne ein.

Mit den so genannten „Bauernregeln“ haben wir eine öffentliche Debatte angestoßen, die teilweise sehr kontrovers geführt wurde. Unser Ziel war es, den Blick auf Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu lenken. Unbestreitbar ist beispielsweise der Rückgang der Artenvielfalt in Regionen intensiver Landwirtschaft oder die Belastung des Grundwassers durch die Überdüngung der Böden, was besonders angesichts der hohen Nitratwerte im Kreis Kleve auch für Rouenhoff ein Thema sein sollte. Meine Arbeit ist nicht gegen Landwirte gerichtet, sondern für Umwelt und Natur und damit auch für einen lebenswerten Niederrhein. Es war nie meine Absicht, jemanden zu beleidigen oder in seiner Ehre zu verletzen. Das habe ich auch öffentlich erklärt.

Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD – sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Dabei teile ich die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels und vieler Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Allerdings: Wir, die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort. Und übrigens: Die beiden CDU-Abgeordneten aus unseren Nachbarkreisen Viersen und Borken haben ebenfalls für die Maut gestimmt. Wenn Rouenhoff behauptet, er hätte gegen die Maut gestimmt, dann hat er offenbar nicht verstanden, dass Abgeordnete bereit sein müssen, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es manchmal nicht so leicht ist.

Rouenhoff behauptet, ich hätte ermöglicht, dass ein auch für unsere Region gefährlicher Kernreaktor in Tihange weiter betrieben werden könne. Da er mehrere Jahre im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet hat, sollte er die Rechtslage kennen: Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt eine Regierung an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte “gebundene Genehmigungen”, die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz. Dies entspricht der Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung. Noch am Mittwoch habe ich mich dazu mit Bundeskanzlerin Merkel ausgetauscht. Mir zu unterstellen, ich würde die Interessen der Menschen im Kreis Kleve nicht wahren, weil ich mich an Recht und Gesetz halte, ist absurd.“

Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. Etwa indem verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Der fachlich zuständige Bundesinnenminister ist nun aufgefordert, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, so wie es Union und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten vereinbart haben. Der vom Bundesrat auf Initiative Niedersachsens einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Insbesondere auch weil der Bundesrat vorschlägt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll.