Erneute Zulassung von Glyphosat

Die EU-Kommission hat keinen Ermessensspielraum und wird nun, nachdem sie das positive Votum der Mitgliedstaaten erhalten hat, die Wiedergenehmigung von Glyphosat auf EU-Ebene erlassen. Daran lässt sich nichts ändern. Allerdings bestehen für die EU-Mitgliedstaaten Möglichkeiten, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel national zu beschränken. Das Bundesumweltministerium setzt sich mit Nachdruck dafür ein, auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nutzen bzw. auch neue rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so weit wie möglich einzuschränken.

Chemische Pflanzenschutzmittel sind seit Langem ein fester Bestandteil der konventionellen Landwirtschaft. Für die Umwelt jedoch stellen sie ein Problem dar. Insekten, Pflanzen und Vögel, die damit in Kontakt kommen bzw. die solche Mittel aufnehmen, können, je nach Art des Pflanzenschutzmittels, durch direkte Effekte geschädigt werden. Daneben können Pflanzenschutzmittel die biologische Vielfalt gefährden, vor allem, wenn durch indirekte Effekte wie z. B. starke Auswirkungen auf die sogenannten Nahrungsnetze der Bruterfolg ausbleibt. Bei Glyphosat sind diese Effekte besonders gravierend, da es in so großen Mengen in unserer Landwirtschaft eingesetzt wird wie kein anderer Wirkstoff.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums dürfen Pflanzenschutzmitteln mit solch gravierenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nur zugelassen werden, wenn ihre Zulassung an Maßnahmen geknüpft wird, die diese Auswirkungen hinreichend absenken bzw. kompensieren. Deswegen setzt sich das Bundesumweltministerium mit Nachdruck dafür ein, dass der Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt wird. Aus unserer Sicht kann dies dadurch erfolgen, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die die biologische Vielfalt nachweislich gefährden, an verbindliche Risikominderungsmaßnahmen geknüpft wird, die diese negativen Auswirkungen hinreichend absenken. Eine solche Maßnahme könnten z.B. Ausgleichsflächen sein, auf denen keinerlei chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Abgesehen von der Zulassung einzelner Pflanzenschutzmittel muss zudem aus Sicht des Bundesumweltministeriums ganz grundsätzlich die derzeitige Praxis des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kritisch hinterfragt werden.

Frau Bundesministerin Dr. Hendricks setzt sich dafür ein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so stark wie möglich zu minimieren und die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher zu machen. So spricht sie sich auch für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen aus und fordert, dass sich die Höhe der Zuwendungen künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren soll. Dies ist auch Bestandteil der aktuellen Naturschutz-Offensive 2020, mit der die „Nationale Strategie biologische Vielfalt der Bundesregierung“ umgesetzt werden soll. Ausführliche Informationen zu dem aktuellen Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ finden Sie u. a. unter: www.bmub.bund.de/N52403. Weiterhin tritt die Bundesministerin dafür ein, die Förderung des Biolandbaus neu zu strukturieren, damit sein Anteil endlich weiter wachsen kann (www.bmub.bund.de/N52762). Abgesehen von seinen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt wird die Anwendung von Glyphosat seit Langem auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes so kontrovers diskutiert. Grundsätzlich ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für den Schutz von Menschen – Verbraucher und Landwirte gleichermaßen – vor den gesundheitlichen Risiken durch Pflanzenschutzmittel zuständig. Die für Fragen der Chemikalienbewertung auf EU-Ebene zuständige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach Glyphosat nicht als krebserzeugend einzustufen ist.

Häufig gestellte Fragen zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=77

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nach einer langen Verhandlungsnacht vergangenen Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Die 197 Vertragsparteien erzielten wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Der sogenannte Talanoa-Dialog soll im Laufe des nächsten Jahres die Staatengemeinschaft zu ambitioniertem Handeln ermutigen, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. (Weiterlesen ->) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Wir haben in Bonn große Fortschritte gemacht, und zwar beim Verhandeln und beim Handeln. Damit hat die Konferenz die Erwartungen voll erfüllt. Uns ist ein wichtiger Zwischenschritt gelungen auf dem Weg zur Konferenz in Kattowitz in einem Jahr, wo die Umsetzungsregeln von Paris beschlossen werden sollen. Bonn war auch die erste Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Rückzug der Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen. Von Bonn geht das starke Signal aus, dass die Welt zusammensteht und sich beim Klimaschutz nicht aufhalten lässt.”

Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist der sogenannte Talanoa-Dialog. Talanoa ist ein fidschianischer Begriff für einen Austausch mit allen Beteiligten. Da die aktuellen Klimaziele unter dem Pariser Abkommen in der Summe noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wurde bereits in Paris vereinbart, dass die Staatengemeinschaft mit der Zeit immer ehrgeiziger werden muss. Der Probelauf für diesen Ambitionsmechanismus ist der Talanoa Dialog. Unter Führung von Fidschi und Polen soll er im Laufe des nächsten Jahres Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen. Ergebnis wird eine Bestandsaufnahme sein, die die Vertragsstaaten zu ehrgeizigerem Handeln motivieren soll, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. Wichtige Fortschritte gab es auch beim sogenannten Regelbuch, also den Ausführungsbestimmungen für das Pariser Abkommen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie die Staaten ihre Treibhausgasemissionen messen und darüber berichten. In Bonn wurden zu allen Fragen Texte entwickelt, die bis zur Weltklimakonferenz in Kattowitz 2018 schlussverhandelt werden können. Gleichberechtigt neben den Verhandlungen wurde in Bonn die sogenannte Umsetzungsagenda vorangetrieben: In vielen hundert Veranstaltungen präsentierten Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Klimaschutzlösungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ein Beispiel für die Fortschritte jenseits der Verhandlungen ist die sogenannte NDC-Partnerschaft, die Entwicklungsländern bei der Aufstellung von nationalen Klimaschutzstrategien hilft.

Die Partnerschaft hat ihre Arbeit in Bonn deutlich ausgebaut. Deutschland war technischer Gastgeber der Konferenz, die unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfand. Die Bonner Weltklimakonferenz war die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat. In den zwei Konferenzwochen waren insgesamt 22.000 Teilnehmer anwesend, dazu mehr als 4500 Helferinnen und Helfer. Hendricks: “Bonn hat sich als hervorragender Gastgeber präsentiert. Diese Konferenz hat Bonn als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt. Wir haben hier in Bonn Standards setzten können. Unser Konzept “eine Konferenz, zwei Zonen” ist voll aufgegangen. Sowohl die Bula Zone mit den Verhandlungen als auch die Bonn Zone mit den Umsetzungsbeispielen waren gut besucht. Ich bin sicher, dass dieser Zweiklang aus Verhandeln und Handeln bei künftigen Klimakonferenzen Schule machen wird.”

Hendricks und Krautzberger: Umtauschprämie nur für saubere Fahrzeuge einsetzen

Die beim Dieselforum am 2. August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und Ende August der Öffentlichkeit vorstellte.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Die Bevölkerung in den deutschen Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Der Dieselgipfel war ein erster Schritt, dem dringend weitere und größere Schritte folgen müssen. Es kann nicht sein, dass sich einige Hersteller selbst vor Software-Updates drücken. Auch die Weigerung der Autoindustrie, sich mit technischen Nachrüstungen zu befassen, ist für mich nicht akzeptabel. Ich kann den Automobilherstellern nur raten, hier schnell Lösungen zu entwickeln. Eines muss dabei klar sein: Wie bei den Software-Updates sind auch bei den Hardware-Nachrüstungen die Hersteller verantwortlich. Und auch die Kosten hierfür müssen natürlich vollständig von den Fahrzeugherstellern getragen werden.”

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: “Dass die Luft in den Städten trotz Software-Update kaum spürbar besser wird, liegt ganz einfach am viel zu schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge. Euro 5-Diesel ohne Update stoßen heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro 6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff aus als zulässig.”

Das Umweltbundesamt hat in Szenarien berechnet, wie sich die beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates sowie die Umtauschprämien auf zwei beispielhaft gewählte Messstellen auswirken – die Landshuter Allee in München mit einer sehr starken Belastung von 80 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sowie die Parcusstraße in Mainz mit einer mittleren Belastung von 53 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt. Im Ergebnis wirken sich Updates und Prämien an stärker belasteten Straßen natürlich stärker aus als an weniger stark belasteten Standorten. In den wahrscheinlichsten Szenarien liegt die Minderung demnach etwa zwischen zwei Mikrogramm (Mainz) und fünf Mikrogramm (München).

Krautzberger: “Für fast 70 deutsche Städte reichen die Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um die Atemluft unter den Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel zu senken. Nur in rund 20 Städten, die derzeit knapp über dem Grenzwert liegen, werden die Beschlüsse des Diesel-Gipfels dazu führen, die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte endlich einzuhalten.”

Die von den deutschen Automobilherstellern angebotenen Software-Updates können die Stickoxid-Emissionen der gesamten Pkw-Flotte nach UBA-Schätzung um drei bis sieben Prozent senken – je nachdem, wie viele Besitzer das Update durchführen lassen (Annahme: zwischen 3,5 und 5 Millionen Fahrzeughalter) und je nachdem, wie viel das Update bringt (Annahme: zwischen 15 und 25 Prozent bezogen auf die Situation vor dem Update).

Die Wirkung der Umtauschprämie wird insgesamt geringer eingeschätzt als die der Software-Updates und dürfte je nach Annahmen zwischen null und zwei Prozent liegen. Deutlich höher wäre die Wirkung, wenn die Prämie nur für den Kauf sehr sauberer Fahrzeuge eingesetzt würde – und nicht für die Euro-6-Diesel, die die neuen Straßentests noch nicht erfüllen.

Hendricks: “Für die Umwelt ist es am besten, wenn die Prämie dazu motiviert, vor allem kleine und sparsame Autos zu kaufen. Autofahrer sollten beim Autokauf darauf achten, die Prämie für wirklich saubere Fahrzeuge einzusetzen. Das sind etwa Elektroautos, solche mit Hybrid- und Gasantrieb, sparsame Benziner oder modernste Diesel, die geringe reale Emissionen auf der Straße haben, wie sie die neuesten Emissionsvorgaben vorsehen. Das sollten sich die Käuferinnen und Käufer vom Hersteller bestätigen lassen.”

In den nächsten Wochen werden die beim Dieselforum vereinbarten Expertengruppen die Arbeit aufnehmen und weitere Maßnahmen entwickeln für einen zweiten Dieselgipfel im Herbst. Hendricks: “Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles dafür tun wird, Fahrverbote zu vermeiden.”

Bundesbauministerin Barbara Hendricks überreicht Urkunden an Nationale Projekte des Städtebaus

Bundesbauministerin Barbara Hendricks überreicht Urkunden an Nationale Projekte des Städtebaus

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat in dieser Woche die 23 “Nationalen Projekte des Städtebaus 2017” ausgezeichnet. Die Schwerpunkte liegen in diesem Jahr auf dem demografiegerechten und barrierefreien Umbau der Städte und Gemeinden, Maßnahmen zur Konversion von Militärflächen und städtebaulicher Kooperationen. Das Bundesbauministerium fördert die 23 Siegerprojekte mit rund 65 Millionen Euro. Hendricks: “Ich beglückwünsche alle ausgezeichneten Kommunen zu ihren ausgezeichneten Projekten. Ihr Engagement zeigt, dass der deutsche Städtebau innovative und hochwertige Lösungen zu bieten hat.”

Das Förderprogramm wurde in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge vom Bundesbauministerium ausgelobt. In den vier Förderrunden wurden insgesamt 108 Premiumprojekte mit Bundesmitteln in Höhe von rund 302 Millionen Euro zur Förderung in das Programm aufgenommen. Bundesbauministerin Hendricks zieht eine positive Bilanz: “Das Förderprogramm ermöglicht dem Bund, beispielgebende und zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben der Kommunen direkt zu fördern. Das Programm wird sehr gut angenommen. Deshalb werden wir es auch 2018 fortführen und sogar aufstocken können. Ich freue mich bereits auf die einfallsreichen Projektskizzen im nächsten Jahr.” Für die Fortführung des Programms sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 erneut 75 Millionen Euro vorgesehen. Die Förderschwerpunkte werden zeitnah zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 festgelegt.