Botschaft des Tages: Wenn Reiche ein wenig mehr zahlen…

…haben alle etwas davon. Darüber müssen wir reden. Denn wir wollen investieren

  • in Bildung und Betreuung – zum Beispiel in kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen –,
  • in den Ausbau von Straßen, Schienen, Energie- und Kommunikationsnetze,
  • in handlungsfähige Städte und Gemeinden
  • und, ganz wichtig: in den Schuldenabbau.
  • Darüber wollen CDU, CSU und FDP nicht reden. Sie versuchen vielmehr das Bild zu zeichnen, wir würden mit unserem Steuerkonzept die Mittelschicht belasten. Das ist falsch. (mehr …)

    Botschaft des Tages: Schwarz-Gelb hat keine Zukunft

    Offen gesagt: Ja, die CSU hat die Bayernwahl klar gewonnen. Das ist die eine Seite. Die andere zeigt wichtige Trends, auch für die Bundestagswahl: Die FDP hat nicht einmal halb so viele Stimmen bekommen, wie vor 5 Jahren – und ist aus dem Parlament geflogen. Die SPD ist die einzige Oppositionspartei, die Stimmen dazu gewonnen hat – 2 Prozent, 464.000 Stimmen mehr als vor fünf Jahren. Wir haben bisherige Nichtwähler wieder für uns gewinnen können und Wähler von den Linken, der CSU und von den Grünen. Entscheidend auch: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen – um sechs Prozent.
    Mit unserer Partei ist alles möglich: Am Wochenende haben wie die 4-Millionen-Marke beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf geknackt! Jetzt legen wir noch eine Schippe drauf. Schwarz-Gelb hat keine Zukunft.

    Botschaft des Tages: Merkels Wortbrüche werden teuer

    Mit Schwarz-Gelb würde die PKW-Maut kommen: Seehofer will sie – sonst werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Und Merkel wird einknicken – wie schon beim Betreuungsgeld. Im TV-Duell hatte sie sich noch gewunden, letztlich aber erklärt, mit ihr werde es das nicht geben. Gestern im „Bayerischen Rundfunk” klang das schon wieder ganz anders: „Wir werden eine Lösung finden.” Auch der ADAC wirft der Kanzlerin Wortbruch vor. Denn im Ergebnis werden alle Autofahrer in Deutschland zahlen müssen. Seehofers „Ausländer-Maut” geht rechtlich nach übereinstimmender Meinung von Experten nicht. Das wird teuer. (mehr …)

    Botschaft des Tages: Merkel legt sich fest! …und haut voll daneben

    Integration, Leiharbeit, Mindestlohn. Durch die ARD-Wahlarena schwurbelte sich gestern Merkel wie gewohnt durch die Themen. Sie legt sich nicht fest, sie „nimmt das mal mit”. Nur bei einem Thema musste sie sich festlegen, weil der Fragesteller nachhakte – und haut damit gleich voll daneben. Mit der Gleichstellung von Schwulen und Lesben tue „sie sich schwer”, druckste sie. Bloß kein Stress so kurz vor der Wahl mit dem rechten Parteiflügel. Homoehe? Nein. Adoptionsrecht auch nicht – sie denke schließlich an das Kindeswohl!

    Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Gleichstellung. Schwule und Lesben müssen die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Darum werden wir die Ehe öffnen – mit allen Rechten und Pflichten: zum Beispiel im Adoptions-, Steuer- und Erbschaftsrecht.

    Morgen wird Peer zu Gast sein in der ARD-Wahlarena. Und er wird einmal mehr zeigen können, dass ein Kanzler Klartext reden muss. Anschauen, mitdiskutieren und weitersagen: #wahlarena.

    Botschaft des Tages: Merkels Unzuverlässigkeit blamiert Deutschland – und ist gefährlich

    Am Freitag unterschrieben zehn Staaten auf dem G20-Treffen in St. Petersburg eine Erklärung, dass der Giftgaseinsatz in Syrien Konsequenzen haben müsse. Deutschland war nicht dabei. Am Samstag trafen sich die EU-Außenminister und formulierten eine ähnliche Erklärung. Nun war Deutschland dabei – und unterschrieb nachträglich auch noch die erste Feststellung.
    Es entspricht Merkels Wahltaktik, sich so wenig wie möglich festzulegen. In der Außenpolitik macht sie sich und vor allem Deutschland damit aber lächerlich. Und für das Land ist es auch gefährlich, dass sie weder Richtung noch Überzeugungen hat. Denn niemand weiß, wie sie kurzfristig entscheidet, wenn die USA militärisch eingreifen sollten.
    Führung sieht anders aus.

    Botschaft des Tages: Rot-grünes Signal für den Wechsel

    Rot-Grün regiert besser – ein starkes Signal für den politischen Wechsel: Peer, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt. (mehr …)