Rückkehr in vorherige Arbeitszeit – Raus aus der Teilzeitfalle!

Wer einmal in Teilzeit ist, kommt schlecht wieder raus: Das ist die Teilzeitfalle, die jeden dritten Teilzeitbeschäftigten betrifft: So viele Frauen und Männer wollen gerne wieder in die alte Arbeitszeit zurück, aber ihr Arbeitgeber erlaubt es ihnen nicht. Das ist ungerecht, weil die Teilzeitfalle vor allem die trifft, die sich besonders um die Familie und damit um die Gesellschaft kümmern. In der folgenden Kompaktinfo können Sie sich über unsere Ziele und Vorschläge zu diesem Thema informieren.

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Öffentliche Sicherheit: Für einen starken, handlungsfähigen Staat

Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus-gestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Der Deutsche Bundestag hat in den zurückliegenden Monaten die gesetzlichen Grundlagen für die Terrorbekämpfung verbessert und auf Druck der SPD mehr Stellen bei Bundespolizei und Sicherheitsbehörden geschaffen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben sich die Regierungsfraktionen nun darauf verständigt, dass der Fall durch eine Ermittlergruppe (Task Force) im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeklärt werden soll. Anschließend werden wir entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Sicherheitslücken geschlossen werden müssen.

Bereits heute steht fest: Wir brauchen eine härtere Gangart gegenüber sogenannten Gefährdern. Ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft für Gefährder: Sie soll künftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige Gefährder wirksamer zu überwachen (z.B. durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln).

Die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber müssen im Rahmen von Rücknahmeabkommen zudem stärker in die Pflicht genommen werden. Länder, die kooperieren, sollten wir künftig mehr als bisher unterstützen. Wer sich dagegen einer Zusammenarbeit verweigert, der muss mit wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen rechnen.

 

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Um unsere Freiheit in einer Zeit gewaltiger Umbrüche zu bewahren, braucht es einen handlungsfähigen Staat, der verlässlich für Gerechtigkeit und Sicherheit sorgt. Einen Staat, der vor Altersarmut genauso schützt wie vor Kriminalität und Terror. Der Wohlstand schafft und gerecht verteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb 2017 gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Nur in einer sicheren Gesellschaft kann soziale Gerechtigkeit wachsen – und umgekehrt. Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir hierzu konkrete Beschlüsse gefasst.

Wir wollen, dass echte Leistung besser anerkannt wird. Deshalb fordern wir, die steuerlichen Privilegien für Einkommen aus Kapital in Form der Abgeltungsteuer abzuschaffen. Arbeitslöhne werden stärker besteuert als Kapitalerträge. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!

Viele in unserem Land empfinden es zudem zu Recht als unanständig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und üppige Pensionen einstreicht, während im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Bei der Vergütung von Managern sind Maß und Mitte verloren gegangen. Wir wollen daher, dass Unternehmen Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht mehr länger von der Steuer absetzen können.

Familien und Alleinerziehende müssen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Deshalb wollen wir Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren und sich mehr um ihre Familie kümmern möchten, mit einem Familiengeld unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein. Derzeit müssen Väter und Mütter am frühen Nachmittag zur Kita hetzen oder sie können nur halbtags arbeiten, weil die Grundschule keine Nachmittagsbetreuung anbietet. Das muss der Vergangenheit angehören!

 

Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet. Am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderung. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr Geld auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich. Davon profitieren auch viele Menschen im Kreis Kleve. Wir haben uns während des Gesetzgebungsprozesses intensiv mit den verschiedenen Sozialverbänden ausgetauscht. Auch die Verbände am Niederrhein haben mir in Gesprächen wichtige Hinweise für die Ausgestaltung des BTHG gegeben.“

Für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfache. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Bezieherinnen und Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten. Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen. „Mit dem BTHG setzen wir klare Zeichen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Beschäftigte mit einer Behinderung unterstützten und Arbeitgeber für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren“, erläutert Bundesministerin Barbara Hendricks.

Auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden die Rechte der Beschäftigten gestärkt. Für besonders wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrundsätze hat der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. „Die Stärkung der Rechte der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns die Umsetzung jetzt mit dem BTHG gelungen ist“, betont Hendricks.

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da für die verschiedenen Anpassungen ein mehrjähriger Übergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermögensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -vermögen.

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Praktikumsbericht: Ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs

Seit einigen Wochen macht der 27-jährige Philip Salzer, Student der Politikwissenschaften, ein Praktikum in meinem Bundestagsbüro. In seinem Praktikumsbericht erläutert er die täglichen Abläufe und Arbeitsweisen des Berliner Politikalltags.

Den Berliner Politikbetrieb kennen die meisten Menschen nur aus den Medien. Ich selbst konnte mir zusätzlich Prozesse und theoretische Grundlagen des Deutschen Bundestages in meinem Studium der Politikwissenschaften aneignen. Ein Praktikum im Abgeordnetenbüro der Kreis Klever SPD- Bundestagsabgeordneten und Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, konnte diese theoretische Basis nun durch einen praktischen Bezug nochmals erweitern und ergänzen. Die tatsächlichen Abläufe und Arbeitsweisen aus erster Hand zu erfahren, bot eine neue und sehr interessante Perspektive.

Das Arbeitsgebiet eines Abgeordnetenbüros einer Bundesministerin gestaltet sich etwas anders, als in einem klassischen Abgeordnetenbüro, da Frau Hendricks – als Ministerin – kein Mitglied eines Ausschusses ist. Zudem ist die Abgeordnete aufgrund ihres immer sehr vollen Terminkalenders nur selten in ihrem Abgeordnetenbüro anzutreffen. Dennoch konnte ich viele neue Informationen gewinnen und politische Prozesse neu kennen lernen. Die Möglichkeit der Teilnahme an Plenarsitzungen und Fraktionssitzungen der SPD-Bundestagsfraktion haben darüber hinaus für einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gesorgt.

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Bei der täglichen Arbeit wurde ich von meinen Kollegen durchaus auf Augenhöhe wahrgenommen. Mir wurden auch einige verantwortungsvolle Aufgaben zugeteilt, wie Bürgerbriefe aus dem Wahlkreis zu beantworten, aber auch Reden zu verfassen, beispielsweise zum Volkstrauertag.

Zudem bietet die SPD Bundestagsfraktion ein umfassendes Praktikantenprogramm an. Hier werden verschiedene aktuelle Themen mit den SPD-Abgeordneten diskutiert, die aus ihrer täglichen Arbeit berichten. Diese Gespräche boten nochmals einen anderen Blickwinkel auf die politische Arbeit eines Abgeordneten. Zudem konnten in den vertraulichen Runden manche Probleme ehrlich angesprochen werden. Darüber hinaus wurden aber auch Führungen und thematische Vorträge organisiert, wie zum Beispiel durch das Willy-Brandt Haus oder das Bundeskanzleramt.

Spannende und lehrreiche zwei Monate gehen nun zu Ende. Vielen Dank an Barbara Hendricks und an das Team im Bundestagsbüro für die Möglichkeit dieses Einblicks und die interessanten neuen Erfahrungen und Erkenntnissen.