Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

“Harte, aber ehrliche Debatte, die für mich zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Nun werden wir mit Engagement Verhandlungen führen, um dann den ausgehandelten Vertrag unseren Mitgliedern zur Abstimmung zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift erreichen werden können.”

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem Berufungsausschuss der EU-Kommission

Am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

In diese Woche haben wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfänglichen Migrationskonzept, das neben der Steuerung von Einwanderung auch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Integration enthalten muss.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend gebraucht werden. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren. Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten und die soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen.

Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für unsere Partei und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, den notwendigen Prozess der Erneuerung der SPD gemeinsam voranzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird als Zentrum der Oppositionsarbeit in den nächsten vier Jahren hierzu ihren Beitrag leisten. Wir wollen das Profil der SPD erkennbar schärfen – mit Leidenschaft und verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen und globalen Kapitalismus wirklich bewegen.

Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet sich die Chance, zu neuer Stärke und Gestaltungskraft zu gelangen. Dies zu tun ist unsere Pflicht, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach einem starken sozialdemokratischen Politikansatz verlangen. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir haben uns gegründet, um das Leben der Menschen besser zu machen.

Für unseren Aufbruch brauchen wir eine klare Orientierung, die auf unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Wir brauchen Leidenschaft, um Begeisterung für Politik und die Suche nach dem besten Weg in eine gute Zukunft zu wecken. Dafür brauchen wir eine grundlegende Erneuerung.

Mit unserem Arbeitsprogramm https://www.spd.de/spderneuern/ beschreiben wir, wie wir diese Erneuerung in den nächsten Jahren erreichen wollen. Dabei geht es um drei Fragen: In was für einer Gesellschaft leben wir heute und vor welchen Veränderungen steht unser Land? Welche Gestaltungsaufgaben ergeben sich daraus für sozialdemokratische Politik? Wie stellen wir die SPD programmatisch und organisatorisch neu auf? Im Hinblick auf den kommenden Bundesparteitag möchte ich Sie auf den Entwurf des Leitantrags und Arbeitsprogramms „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ hinweisen. Sie können das komplette Dokument einsehen unter:

Entwurf Leitantrag