Alle Informationen zum Mitgliedervotum

Alle Informationen zum Mitgliedervotum

Wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU zu einem Koalitionsvertrag kommen, entscheiden die Mitglieder der SPD per Mitgliedervotum, ob ihre Partei in eine Regierung eintritt.

Die wichtigsten Informationen in Kürze:

Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Abstimmungsberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, die bis zum 06. Februar, 18 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und als Mitglied registriert wurden.

Der Stichtag für die Abstimmung wird durch das Präsidium festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU feststeht. Unmittelbar nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden die Briefabstimmungsunterlagen fertiggestellt und den Mitgliedern zugesendet. Darüber hinaus wird auf www.spd.de über den Abstimmungsstichtag informiert.

Die Abstimmung wird für Mitglieder mit Wohnsitz in Deutschland als reine Briefabstimmung durchgeführt. Allen Mitgliedern, die im Ausland wohnen, wird ermöglicht, online an der Abstimmung teilzunehmen. Dazu wird es eine gesonderte E-Mail mit allen Informationen an die Mitglieder geben.

Auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen. Hier wird auch der Koalitionsvertrag veröffentlicht werden. Gleichzeitig senden wir allen Mitgliedern den Koalitionsvertrag in einem Vorwärts-Extra zu.

Barbara Hendricks: Bund gibt 470.000 Euro für Beratung von Menschen mit Behinderung

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve mit 470.000 Euro. Das gab die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, bekannt. „Mit dem Projekt wird im Kreis Kleve ein neues, unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, welches von allen Menschen genutzt werden kann, die von einer Behinderung betroffen oder davon bedroht sind. Wir stärken somit die Hilfestellung für Betroffene deutlich“, so Barbara Hendricks.

Die Beratung soll inhaltlich nach einem ganzheitlichen Ansatz erfolgen und stellt Rehabilitation und Teilhabe in den Mittelpunkt. Die Beratungsstelle wird an das Selbsthilfebüro Kreis Kleve des Paritätischen angebunden werden. Dieses verfügt über langjährige Erfahrung in der unabhängigen Beratung. Die Beratung erfolgt nach dem Ansatz „Betroffene beraten Betroffene“ und soll die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigen fördern, um eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung und -gestaltung zu ermöglichen.

Das Angebot ist unentgeltlich und nur den Ratsuchenden gegenüber verpflichtet.

Zuwendung des Bundes: 474.395,25 Euro
Gesamtausgaben des Projektes: 507.464,68 Euro
Eigenmittel: 33.069,44 Euro

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

“Harte, aber ehrliche Debatte, die für mich zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Nun werden wir mit Engagement Verhandlungen führen, um dann den ausgehandelten Vertrag unseren Mitgliedern zur Abstimmung zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift erreichen werden können.”

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem Berufungsausschuss der EU-Kommission

Am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

In diese Woche haben wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfänglichen Migrationskonzept, das neben der Steuerung von Einwanderung auch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Integration enthalten muss.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend gebraucht werden. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren. Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten und die soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen.