Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für unsere Partei und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, den notwendigen Prozess der Erneuerung der SPD gemeinsam voranzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird als Zentrum der Oppositionsarbeit in den nächsten vier Jahren hierzu ihren Beitrag leisten. Wir wollen das Profil der SPD erkennbar schärfen – mit Leidenschaft und verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen und globalen Kapitalismus wirklich bewegen.

Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet sich die Chance, zu neuer Stärke und Gestaltungskraft zu gelangen. Dies zu tun ist unsere Pflicht, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach einem starken sozialdemokratischen Politikansatz verlangen. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir haben uns gegründet, um das Leben der Menschen besser zu machen.

Für unseren Aufbruch brauchen wir eine klare Orientierung, die auf unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Wir brauchen Leidenschaft, um Begeisterung für Politik und die Suche nach dem besten Weg in eine gute Zukunft zu wecken. Dafür brauchen wir eine grundlegende Erneuerung.

Mit unserem Arbeitsprogramm https://www.spd.de/spderneuern/ beschreiben wir, wie wir diese Erneuerung in den nächsten Jahren erreichen wollen. Dabei geht es um drei Fragen: In was für einer Gesellschaft leben wir heute und vor welchen Veränderungen steht unser Land? Welche Gestaltungsaufgaben ergeben sich daraus für sozialdemokratische Politik? Wie stellen wir die SPD programmatisch und organisatorisch neu auf? Im Hinblick auf den kommenden Bundesparteitag möchte ich Sie auf den Entwurf des Leitantrags und Arbeitsprogramms „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ hinweisen. Sie können das komplette Dokument einsehen unter:

Entwurf Leitantrag

Politik hautnah – Schülerinnen und Schüler aus Geldern besuchen Berlin

Politik hautnah – Schülerinnen und Schüler aus Geldern besuchen Berlin

Kurz vor den Herbstferien erlebten die Leistungskurse Deutsch, Mathematik und Geschichte der 12. Jahrgangsstufe des Friedrich-Spee-Gymnasiums Geldern ein letztes Highlight ihrer Schulkarriere: Während ihrer Abschlussfahrt in die Hauptstadt folgten sie der Einladung von Barbara Hendricks, SPD-Bundestagabgeordnete für den Kreis Kleve, und wurden von ihr im Deutschen Bundestag empfangen. In dem einstündigen Gespräch stand ihnen die Bundesumweltministerin im Rahmen einer gut vorbereiteten Diskussionsrunde mit Rat und Antworten zur Verfügung.

Die rund 45 Schülerinnen und Schüler in Begleitung ihrer Lehrerinnen und Lehrer zeigten dabei besonderes Interesse für aktuelle Themen. So wurde unter anderem über den Einzug der AfD in den Bundestag diskutiert. Auch über die aktuelle politische Übergangszeit, in der sich die neue Regierung bildet, und die damit einhergehenden Herausforderungen fand ein reger und ausführlicher Austausch statt. Abschließend gab Barbara Hendricks ihren Besuchern noch einen Rat mit auf den Weg: „Seid bereit, Verantwortung zu übernehmen und schöpft euer Potenzial aus. Jeder von euch ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Die Erkundung der „Berliner Unterwelten“ sowie die Besichtigung der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Eindrücke aus dem Deutschen Bundestag werden den Besucherinnen und Besuchern aus Geldern sicher noch lange in Erinnerung bleiben.

Schülerinnen der Liebfrauenschule Geldern besuchen Berlin

Schülerinnen der Liebfrauenschule Geldern besuchen Berlin

Kurz vor ihrer Abreise zu einer Wahlkampfkundgebung mit Martin Schulz traf sich Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, mit knapp 100 Schülerinnen der Liebfrauenschule im Deutschen Bundestag. In entspannter Atmosphäre stand Bundesumweltministerin Hendricks den Berlin-Besucherinnen aus ihrer Heimat Rede und Antwort zu vielen Themen, die den Wahlkampf und das aktuelle Zeitgeschehen bestimmen. Schnell wurde klar, wie sehr sich junge Menschen für Fragen der sozialen Gerechtigkeit interessieren. Aber auch internationale Themen, wie Migration, Nordkorea und der mögliche Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris brannten den Schülerinnen unter den Nägeln.

Auf die Frage wie man denn Bundestagsabgeordnete werden könne, antwortete die Ministerin: „Zwar freuen sich die Parteien über Nachwuchs, aber zunächst einmal ist es wichtig, sich schon als junger Mensch über die eigenen Verpflichtungen hinaus zu engagieren. Ob man das im Sportverein, im sozialen Bereich oder auch in der Schule tut, spielt dabei keine Rolle. Man muss den Umgang mit Menschen lieben und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Mit Bus und Bahn erkundeten die Zehntklässlerinnen gemeinsam mit Ihren Lehrerinnen und Lehrern die Bundeshauptstadt und erlebten ein abwechslungsreiches und spannendes Programm rund um die bewegte Geschichte Berlins. Das Jüdische Museum und die Gedenkstätten Hohenschönhausen und Berliner Mauer werden den Niederrheinerinnen und Niederrheinern wohl noch lange im Gedächtnis bleiben. Abgerundet wurde die fünftägige Stufenfahrt mit einer ausgedehnten Shopping-Tour über den „Ku´damm“ und einem Besuch des angesagten Musikclubs Matrix.

Zehntklässler der Karl Kisters Realschule Kleve in Berlin

Zehntklässler der Karl Kisters Realschule Kleve in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Karl Kisters Realschule in Kleve besuchten gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die Bundeshauptstadt.

Die Klassenfahrt bot allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern abwechslungsreiche und spannende Unternehmungen. Ein besonderer Höhepunkt der Klassenfahrt war ein Abstecher in den Deutschen Bundestag. Hier nahm sich Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, eine knappe Stunde Zeit, um mit der Klasse zu diskutieren. So musste die Bundesumweltministerin Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen stehen. Die Klasse war gut vorbereitet und informierte sich zum Beispiel über internationale Umweltpolitik, Digitalisierung, den Nordkorea-Konflikt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Bedeutung von Koalitionsverträgen. Im Anschluss berichteten die Zehntklässler über ihre vielfältigen Zukunftspläne. Während einige nach der Realschule die Fachhochschulreife oder das Abitur anstreben, um Medizin, Informatik oder Jura zu studieren, bevorzugen andere eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung oder im kaufmännischen oder sozialen Bereich. Am Schluss gab die Bundesministerin noch einen wohlgemeinten Rat: „Macht das Beste aus dem, was Ihr habt und setzt Euch Eure Ziele nicht zu niedrig!“

Untergebracht im Berliner Stadtteil Weißensee besuchten die Kleverinnen und Klever während der viertägigen Klassenfahrt viele berühmte Sehenswürdigkeiten wie die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße oder die ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR, besser bekannt unter dem Namen Hohenschönhausen. Auf dem Programm stand außerdem noch ein politisches Rollenspiel im Bundesrat. Trotz des vollgepackten Ablaufplans blieb den Niederrheinern noch ausreichend Zeit, die Stadt zu Fuß oder mit Bus und Bahn auf eigene Faust zu erkunden und Berliner Luft zu schnuppern.

SPD-Bildungsoffensive: Alle verdienen gleiche Chancen auf gute Bildung!

Bund und Länder müssen nach der Bundestagswahl rasch in bessere Schulen und eine kostenfreie Bildung investieren. Dafür hat Martin Schulz gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Nationale Bildungsallianz gestartet. Denn es ist Zeit zu handeln: Der Sanierungs- und Investitionsbedarf in unseren Schulen ist enorm. Viele Eltern und schulpflichtige Kinder kennen das aus eigener Erfahrung: marode sanitäre Anlagen, veraltete IT-Ausstattung oder sanierungsbedürftige Klassenräume.

Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir deshalb allein in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für modernere Schulen, mehr Lehrkräfte und zeitgemäße digitale Ausstattung bereitstellen. Damit bringen wir das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten auf den Weg!

Damit der Bund den Ländern in der Schulpolitik besser helfen kann, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass das Thema Bildung endlich auch beim Bund ganz oben auf der Agenda steht! Dabei setzen wir uns auch für mehr bundesweite Bildungsstandards ein: Damit ein Umzug Familien künftig nicht mehr ins Schulchaos stürzt und die Schulabschlüsse bundesweit besser vergleichbar sind.

Gute Bildung, zu der alle Zugang haben, ist für uns ein elementares Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Bildungsgerechtigkeit hat unsere Partei in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Wir wissen aber auch: Zu oft entscheidet noch die Herkunft und nicht das Talent. Deshalb wollen wir die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und dem Meisterbrief. Gleichzeitig sorgen wir mit 1 Million zusätzlichen kostenfreien Ganztagsplätzen an Grundschulen dafür, dass alle, die es wollen, auch einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen.

Mehr Lohngerechtigkeit: Soziale Berufe besser bezahlen!

Die 5,5 Millionen Beschäftigten, die in Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen arbeiten, – in der großen Mehrheit Frauen – haben ehrliche gesellschaftliche Anerkennung verdient. Schließlich leisten sie wertvollen Dienst für und am Menschen. Deshalb fordern wir mehr Lohngerechtigkeit und die konkrete Aufwertung sozialer Berufe. Denn eine gute Betreuung unserer Kinder, die Pflege kranker oder älterer Menschen muss unserer Gesellschaft etwas wert sein.

Das fängt bereits bei der Ausbildung an: In den meisten Ausbildungsgängen von Sozial- und Gesundheitsberufen erhalten Auszubildende keine Vergütung. Im Gegenteil: Sie müssen sogar noch Schulgeld zahlen. Die Folge: Jährlich bekommen 200.000 junge Leute in Ausbildung keinen Lohn und verzichten in dieser Zeit auch noch auf Rentenansprüche. Wir finden: Damit muss Schluss sein! Deshalb wollen wir Schulgeldfreiheit und gute Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden in den Sozial- und Gesundheitsberufen durchsetzen. Damit steigern wir nicht zuletzt auch die Attraktivität dieser Berufsbilder. Mit der Reform der Pflegeberufe haben wir gezeigt, dass dies möglich ist.

Klar ist: Hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft sind der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Pakt für anständige Löhne und eine starke Tarifbindung in unserem Land.