SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Gehaltexzesse bei Managern vor

Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind. Bezogen Vorstandsmitglieder in DAX-Unternehmen Anfang der 1990er im Schnitt etwas mehr als zehnmal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte des Betriebs, so ist diese Schere inzwischen erheblich auseinander gegangen. Heute verdienen die Vorstände mehr als das Fünfzigfache ihrer Mitarbeiter, in einigen Fällen (z.B. VW) sogar über das Hundertfache – unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen („Boni“) werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll. 

Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden: Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem wollen wir die Eigentümer verpflichten, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bleiben hiervon unberührt. Denn der Aufsichtsrat behält das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem.

ARGUMENTE UND GEGENARGUMENTE

Frage: Warum soll es keine gesetzliche Höchstgrenze von Vorstandsgehältern geben?

→ Eine gesetzliche Deckelung oder Höchstgrenze ist mit der im Grundgesetz verankerten Vertrags- und Unternehmensfreiheit unvereinbar.

→ Aber wir führen gesetzliche Mechanismen ein, die dazu führen, dass die Unternehmen von sich aus die Vorstandsgehälter deckeln.

→ Der wichtigste Hebel gegen Gehaltexzesse: Überhöhte Gehälter sollen nicht mehr von der Steuer absetzbar sein, sondern müssen von den Eigentümern bezahlt werden. Ebendiese Eigentümer genehmigen künftig in der Hauptversammlung die Gesamtvergütung der Vorstände. Sie haben einen starken Anreiz, überhöhte Gehälter nicht durchgehen zu lassen. Denn hohe Vergütungen schlagen künftig viel stärker auf das Betriebsergebnis durch und mindern die Dividenden der Eigentümer.

Frage: Warum bezieht sich der Gesetzentwurf nur auf Aktiengesellschaften?

→ Anders als bei Personengesellschaften tragen die Vorstände von Aktiengesellschaften weder ein unternehmerisches Risiko noch haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen.

Frage: Schwächt der Gesetzentwurf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat?

→ Nein, die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten wird nicht eingeschränkt.

→ Der Aufsichtsrat und damit die Arbeitnehmer behalten ihre starke Stellung, denn sie erarbeiten den Vorschlag zur Vergütung der Manager.

→ Die Hauptversammlung kann den Vorschlag des Aufsichtsrates entweder zustimmen oder ablehnen, sie kann ihn jedoch nicht eigenmächtig abändern oder einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringen.

Frage: Ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass Gehälter nur noch bis zu einer bestimmen Höchstgrenze steuerlich von den Betriebsausgaben absetzbar sein sollen?

→ Ja. So sieht das Körperschaftssteuerrecht bereits heute eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Vergütungen des Aufsichtsrates vor (§10, Nr. 4 KGSt). Wir dehnen dies nun auf Vorstandsvergütungen aus. Frage: Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt notwendig?

→ Die Praxis hat gezeigt: Die freiwilligen Regeln, die sich die deutsche Wirtschaft mit dem „Corporate Governance Kodex“ für ihre Spitzenverdiener selbst gegeben hat, sind ohne Wirkung geblieben.

Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken

In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt abschließend beraten. Mit dem Gesetz wird das Baugesetzbuch an die geänderte Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst und eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt. Viele Städte brauchen dringend Wachstumsperspektiven und bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Gesetz erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung in Innenstädten, so dass eine höhere Bebauungsdichte möglich wird, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird auf Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller.

Der Gesetzentwurf greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf: So werden u.a. Rechtsunsicherheiten für Ferienwohnungsbetreiber und Kommunen in Zusammenhang mit der Genehmigung vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird.

Arbeitlosengeld Q = mehr Unterstützung, mehr Respekt

Arbeitlosengeld Q = mehr Unterstützung, mehr Respekt

Moderne Technik verändert die Anforderungen an uns alle. Die Arbeitswelt ist im Umbruch: neue Arbeitsplätze entstehen, alte fallen weg. Für einen neuen Job fehlt aber oft die nötige Qualifikation. Genau dagegen wollen wir etwas tun. Und zwar konkret mit dem Arbeitslosengeld Q (Qualifikation). Mehr Unterstützung, mehr Schutz und mehr Respekt. Darum geht es uns.

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Düngegesetz angepasst – Erfolg für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen und Pflanzenhilfsmitteln. Das vorliegende Änderungsgesetz, das der Bundestag in dieser Woche abschließend beraten hat, enthält dringend notwendige Vorgaben zur Bilanzierung der Ein- und Ausgänge der beiden Pflanzennährstoffe Stickstoff und Phosphor. Mit diesen Vorgaben wird es endlich möglich sein, die landwirtschaftlichen Betriebe zu identifizieren, die zu viel düngen und diese zur Verantwortung zu ziehen. Zur Erleichterung dieser Aufgabe enthält das Düngegesetz Vorgaben zur Datenübermittlung zu den Überwachungsbehörden sowie weitere Bestimmungen, mit denen die Düngeverordnung angepasst werden kann. Jetzt sind die Länder gefordert, die neuen strengeren Regelungen auch umzusetzen. Erst nach zähem Ringen mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt konnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks diese wichtige Kurskorrektur auf den Weg bringen.

Rückkehr in vorherige Arbeitszeit – Raus aus der Teilzeitfalle!

Wer einmal in Teilzeit ist, kommt schlecht wieder raus: Das ist die Teilzeitfalle, die jeden dritten Teilzeitbeschäftigten betrifft: So viele Frauen und Männer wollen gerne wieder in die alte Arbeitszeit zurück, aber ihr Arbeitgeber erlaubt es ihnen nicht. Das ist ungerecht, weil die Teilzeitfalle vor allem die trifft, die sich besonders um die Familie und damit um die Gesellschaft kümmern. In der folgenden Kompaktinfo können Sie sich über unsere Ziele und Vorschläge zu diesem Thema informieren.

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Fracking-Regelungen traten am 11. Februar in Kraft – Verbot für unkonventionelles Fracking, strenge Auflagen für konventionelles Fracking

Am 11. Februar traten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland vor. Sogenanntes unkonventionelles Fracking wird generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Dafür sind strenge Bedingungen vorgesehen. Konventionelle Fracking-Vorhaben, die in Deutschland seit den 1960er Jahren in anderen Gesteinsarten vorgenommen werden, können zukünftig nur noch nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit realisiert werden.

Bundesumweltministerin Hendricks: “Fracking wird in Deutschland keine wichtige Rolle spielen. Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Der Schutz unseres Trinkwassers und unserer Naturlandschaft steht nun klar über den wirtschaftlichen Interessen.”

Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind seit dem 11. Februar 2017 – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – in Deutschland bis auf weiteres nicht zulässig. Es gilt dann ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Frackings im Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein. Bundesweit erlaubt sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Diesen muss auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Die Erprobungsmaßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben.

Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt, gilt: Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking. Außerdem müssen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies garantiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Eingesetzte Substanzen müssen ebenso öffentlich einsehbar sein. Die Bundesländer können darüber hinaus noch weitere eigene Verbotsmaßnahmen vornehmen.