Praktikum bei einer Bundesministerin

Praktikum bei einer Bundesministerin

Im März absolvierte Lars Gemmer (26) aus Issum ein Praktikum im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks. Auf diese Weise lernte er das politische Berlin kennen und verschaffte sich einen Überblick über die unterschiedlichsten Bereiche im Politikbetrieb.

So nahm Lars Gemmer zahlreiche Angebote des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion wahr. Durch Führungen im Bundesrat und im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, erfuhr er viel über die Strukturen und die Geschichte des deutschen Parlamentarismus und der SPD. Bei Fachvorträgen und Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurden außerdem aktuelle politische Themen behandelt. Beispielweise besuchte Lars Gemmer das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Dort informierte er sich, welche Konsequenzen der technologische Fortschritt auf die Arbeitswelt von Morgen hat. Durch die Teilnahme an Veranstaltungen mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles hatte Lars Gemmer außerdem die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik oder Armut und Reichtum in Deutschland auszutauschen. Zusätzlich erhielt der Praktikant durch den Besuch von Ausschuss- und Plenarsitzungen Einblicke in die Arbeitsabläufe des Deutschen Bundestages und die Arbeitsweise der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. „Nicht nur durch meine Tätigkeit im Bundestagsbüro selbst, sondern auch durch das breite Feld an Veranstaltungen habe ich Erkenntnisse über verschiedenste Themenbereiche erhalten. All diese Vielfalt führte dazu, dass die Tage schnell vergingen und letzten Endes auch mein Praktikum im Deutschen Bundestag.“, sagte der Issumer Lars Gemmer.

In einem längeren Gespräch mit Barbara Hendricks nutzte der Student die Chance, auch persönliche Fragen zu stellen und mehr über den Alltag der Bundestagsabgeordneten und Bundesministerin zu erfahren. Hendricks war über das große Interesse sichtlich erfreut. „Ich freue mich, mit wieviel Begeisterung sich Lars in mein Büro eingebracht hat. Es ist immer toll, zu sehen, wenn sich junge Menschen engagieren und für Politik interessieren“, so Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Engagement und Vertrauen

Letzte Woche haben wir an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 erinnert. Damals hielt der Sozialdemokrat Otto Wels eine mutige und bewegende Rede, bevor die Abgeordneten der SPD als einzige gegen Hitlers Gesetz stimmten. Eine Aufzeichnung der Rede finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc

Otto Wels‘ Worte sind eine Mahnung, die nach 84 Jahren nichts von ihrer Bedeutung und Dringlichkeit eingebüßt hat. Die letzten Monate haben gezeigt: Demokratie und Freiheit sind niemals eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Deshalb sind alle aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, unsere Grundwerte von Freiheit, Respekt und Toleranz zu verteidigen.

Der Eintritt gerade vieler junger Menschen in die SPD in den letzten Wochen ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt: Die jüngere Generation ist bereit, sich für unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Dieses gesellschaftliche Engagement möchte die SPD-Bundestagsfraktion bestärken. Im Rahmen des Frühjahrsempfangs am 29. März wurde daher zum fünften Mal der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ verliehen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Jugendliche und junge Erwachsene aus, die sich aktiv für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung starkmachen.

SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit: Denn Frauen verdienen 100 Prozent!

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

In dieser Woche haben wir deshalb im Bundestag den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Union verhindert Öffnung der Ehe für alle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an – sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Familie ist überall dort, wo sich Menschen umeinander kümmern.

Wir haben das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung im Koalitionsausschuss gesetzt. Zu meinem Bedauern ist das Vorhaben erneut am Widerstand der Unionsfraktionen gescheitert. Leider mussten wir feststellen, dass die Union noch nicht so weit ist, wie die Bevölkerung. Eine überragende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen findet, dass die Ehe für gleichgeschlechtlich Paare auch in Deutschland Realität werden sollte. In 14 EU-Staaten ist dies bereits heute der Fall.

Nachdem wir eine Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch auf den Weg gebracht haben, haben wir unseren Koalitionspartner aufgefordert, den Mut aufzubringen, auch im Eherecht gemeinsam mit uns im 21. Jahrhundert anzukommen. Es ist höchste Zeit, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die dafür notwendige Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode umsetzen.

Kein Geld für verfassungsfeindlichen Parteien

In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen: Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen. Etwa indem verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die dafür erforderliche Grundgesetzänderung zügig zu beschließen. Der fachlich zuständige Bundesinnenminister ist nun aufgefordert, zeitnah einen Entwurf vorzulegen, so wie es Union und SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Monaten vereinbart haben. Der vom Bundesrat auf Initiative Niedersachsens einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Insbesondere auch weil der Bundesrat vorschlägt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem eigenen Verfahren über einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll.

Standortauswahlgesetz novelliert

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes beraten, der von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und den Grünen eingebracht wurde. Das Gesetz soll die Endlagerkommissions-Empfehlungen umsetzen. Sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen. Es umfasst im Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, eine Konkretisierung des Ablaufs des Standortauswahlverfahrens, die Regelung zu einem Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort sowie die Einführung eines gestuften Konzepts zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. „Es wird Zeit, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht. Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar. Aber auch wenn die Nutzung der Atomkraft bald Geschichte sein wird, bleibt uns und unseren Nachkommen der Atommüll erhalten und damit alle damit verbundenen Risiken. Deshalb war es dringend erforderlich, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen, und dafür haben wir die vergangenen Jahre dieser Legislaturperiode intensiv genutzt“, so Barbara Hendricks.

Hier können Sie sich die Rede vom 23. März 2017 anschauen.