Argumente zur Bundestagswahl 2017 aus kommunaler Sicht

1) Nur mit der SPD können wir damit rechnen, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wird, die finanzielle Entlastung der Kommunen von Sozialkosten fortgesetzt, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig gestärkt und Altschulden abgebaut werden.

2) Die Kommunen erhalten von einer SPD-geführten Bundesregierung die erforderlichen Mittel, um die Kitas weiter zu verbessern und kostenfrei zu machen.

3) Die SPD wird das begonnene Schulsanierungsprogramm des Bundes fortsetzen und zu einem Schulmodernisierungsprogramm ausweiten. Die SPD steht für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulangeboten.

4) Die SPD wird die Kommunen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stärken und älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen lassen.

5) Die SPD wird verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Städte und Gemeinden werden weiterhin bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit unterstützt werden.

6) Mit Martin Schulz werden wir einen sozialen Arbeitsmarkt mit neuen Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen.

7) Die SPD wird in einer Innovationsallianz mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam die ständige Weiterentwicklung der Unternehmen in der Digitalisierung befördern und neue Impulse durch „Start-Ups“ unterstützen.

8) Die SPD wird nach Ende des Solidarpaktes in 2019 ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland auflegen. Dazu gehört, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 ein gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen schaffen.

9) Die SPD wird sich auch nach 2019 im Bund für die Soziale Stadt mit einer funktionierenden sozialen Wohnraumförderung und die Städtebauförderung einsetzen und alle unterstützen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum einsetzen.

10) Die SPD wird in einem Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität für eine Verkehrswende sorgen, mit der wir den ÖPNV attraktiver machen und die Infrastruktur verbessern.

Praktikum bei Barbara Hendricks – Zwei Wochen raus aus dem Alltag

Praktikum bei Barbara Hendricks – Zwei Wochen raus aus dem Alltag

Die 15-jährige Gymnasiastin Luise Weymarshausen aus Berlin hatte in ihrem zweiwöchigen Schülerpraktikum die Gelegenheit, Bundestagsluft zu schnuppern und hinter die Kulissen eines Abgeordnetenbüros zu blicken.

In zwei spannenden und interessanten Wochen durfte Luise praktische wie theoretische Erfahrungen sammeln.

Zu den Highlights gehörten vor allem verschiedene Veranstaltungen des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion. So konnte die Schülerin während einer Führung im Deutschen Dom viel Wissenswertes über die Geschichte des deutschen Parlamentarismus erfahren. Beim Besuch im Willy-Brandt-Haus lag der Schwerpunkt auf der Geschichte der Sozialdemokratie und im Bundesrat wurde anschaulich erklärt, wie ein Gesetz entsteht.

Die Aufgaben im Bundestagsbüro waren vielseitig. So gehörte das Erstellen von Beiträgen für die Homepage ebenso dazu wie auch die Auswertung des täglichen Pressespiegels.

Zusätzlich hatte sie die Möglichkeit, in einem Gespräch mit Barbara Hendricks politische wie persönliche Fragen in einem Interview zu stellen. Die Schülerin nutzte ihre Chance und erkundigte sich über diverse Themen, wie z.B. den Mangel an Wohnraum, den internationalen Klimaschutz und die große Verantwortung einer Ministerin. Hendricks zeigte sich erfreut: „Es ist immer toll, zu sehen, wenn sich junge Menschen engagieren und für Politik interessieren.“

So vergingen die Tage schnell und Luise beendete ihr Schülerpraktikum mit wertvollen Erfahrungen und ganz neuen Ansichten zum politischen Alltag.

GESAGT GETAN GERECHT

GESAGT GETAN GERECHT

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über unsere Arbeit der letzten vier Jahre lässt sich in der neu erschienenen Bilanz-Broschüre nachlesen.

Die Broschüre steht zum Download unter diesem Link zur Verfügung.

So stärken wir unsere Kommunen

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen – ermöglicht.

Ehe für alle – jetzt!

Ehe für alle – jetzt!

Die Entscheidung für die Ehe für alle ist keine Entscheidung wie jede andere. Sie ist eine Entscheidung für Respekt, Würde und Identität. Wenn man jemanden liebt und sich zu jemandem bekennen möchte, muss das uneingeschränkt möglich sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es ist nicht einzusehen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, nicht heiraten dürfen. Die Blockade von CDU/CSU hat dies bislang verhindert. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im März 2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU. Dank einer Kehrtwende der Bundeskanzlerin konnte die Abstimmung zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung endlich freigeben werden. So konnte die Ehe für alle in dieser Woche auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates verabschiedet werden und die letzten rechtlichen Unterschiede zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beseitigt werden. Fortschritt heißt für uns: die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

Unser Ziel ist es, den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanzieren.

Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland ist nicht gerecht: Es belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen wir ändern. Mit uns wird es aber keine Steuerentlastung mit der Gießkanne geben, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Sondern wir werden Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten durch:

  • die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Das Entlastungsvolumen beträgt bis zu 10 Mrd. Euro.
  • die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein um 5 Milliarden Euro entlastet
  • eine Entlastung bei den Sozialabgaben für kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei gleichbleibenden Rentenansprüchen.

Die Einkommenssteuer wollen wir gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

Wir finden: Wer viel hat, kann und muss einen größeren Beitrag zu Finanzierung von öffentlichen Investitionen und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.