Ehe für alle – jetzt!

Ehe für alle – jetzt!

Die Entscheidung für die Ehe für alle ist keine Entscheidung wie jede andere. Sie ist eine Entscheidung für Respekt, Würde und Identität. Wenn man jemanden liebt und sich zu jemandem bekennen möchte, muss das uneingeschränkt möglich sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auch in dieser Legislaturperiode dafür gekämpft, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es ist nicht einzusehen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, nicht heiraten dürfen. Die Blockade von CDU/CSU hat dies bislang verhindert. Jeder Versuch, im Koalitionsausschuss das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Union verhindert – zuletzt im März 2017. Stets mit dem Hinweis, es gebe keinen weiteren Beratungsbedarf auf Seiten der CDU/CSU. Dank einer Kehrtwende der Bundeskanzlerin konnte die Abstimmung zur Ehe für alle als Gewissensentscheidung endlich freigeben werden. So konnte die Ehe für alle in dieser Woche auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates verabschiedet werden und die letzten rechtlichen Unterschiede zwischen heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften beseitigt werden. Fortschritt heißt für uns: die offene Gesellschaft festigen. Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

Unser Ziel ist es, den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanzieren.

Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland ist nicht gerecht: Es belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen wir ändern. Mit uns wird es aber keine Steuerentlastung mit der Gießkanne geben, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Sondern wir werden Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten durch:

  • die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Das Entlastungsvolumen beträgt bis zu 10 Mrd. Euro.
  • die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein um 5 Milliarden Euro entlastet
  • eine Entlastung bei den Sozialabgaben für kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei gleichbleibenden Rentenansprüchen.

Die Einkommenssteuer wollen wir gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

Wir finden: Wer viel hat, kann und muss einen größeren Beitrag zu Finanzierung von öffentlichen Investitionen und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Wir haben im Bundestag eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen beschlossen. Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern konnte die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren entscheidende Punkte zum Wohle der Menschen verbessern:

1) Mit der Reform des föderalen Finanzausgleiches sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer nach Auslaufen des Solidarpakts. Die Länder bekommen die notwendige Rechtssicherheit, damit die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Dafür wird sich der Bund noch wesentlich stärker finanziell engagieren.

2) Ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bund endlich auch in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und attraktiven Klassenräumen investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich untersagt. Wir haben erreicht, dass dieses Kooperationsverbot aufgebrochen wird und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann.

3) Ein weiterer wichtiger Fortschritt für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wie von unserer Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten dadurch mehr staatliche Unterstützung, damit sie ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen können.

4) Ein Bestandteil des Reformpakts ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klar gemacht: Eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Nach zähem Ringen mit der Union ist es uns gelungen, den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen zu verändern. Wir verankern im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

Das ist ein gutes Gesamtergebnis, mit dem wir zu Recht zufrieden sein können.

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in den Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Nordrhein-Westfalen erhält ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

Schülerinnen und Schüler aus Kevelaer in der Hauptstadt

Schülerinnen und Schüler aus Kevelaer in der Hauptstadt

Olympia Stadion, Olympisches Dorf, das Tempelhofer Feld und Schloss Sanssouci in Potsdam. Das Programm der Schülerinnen und Schüler der Städtische Gemeinschaftshauptschule Kevelaer war vielseitig. Zu einem echten Berlinbesuch gehört es aber natürlich auch, mal einen Blick in den Bundestag zu werfen und zu erfahren, wie Politik gemacht wird. Dafür bietet der Deutsche Bundestag Besuchern Vorträge zur Arbeitsweise des Parlaments an. Doch es geht natürlich auch noch ein bisschen spannender. So ließ es sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht nehmen, persönlich mit den Schülerinnen und Schülern eine knappe Stunde über die Politik im Großen und Kleinen zu diskutieren. Ob Aufbau und Funktionsweise eines Ministeriums oder Windkraft im Reichswald. Die Themen der Jugendlichen waren breit gestreut. Aber auch die Sozialdemokratin Barbara Hendricks hatte Fragen. So wollte sie wissen, wie es nach dem Schulabschluss für die Mädchen und Jungen aus Kevelaer weitergeht. Einem Schüler, der noch keine Zusage zu einem Ausbildungsplatz bekommen hat, nannte sie dann auch gleich den Namen eines Handwerkerbetriebs aus Bedburg-Hau, bei dem er doch mal anrufen solle. Der Schüler, etwas überrascht davon, wie gut die Ministerin im Kreis Kleve verwurzelt ist, versprach dann auch umgehend, sich darum zu kümmern. Barbara Hendricks, die seit 1994 für den Kreis Kleve im Bundestag arbeitet, zeigte sich einmal mehr pragmatisch, was bei den Schülerinnen und Schülern sehr gut ankam.

Hintergrundpapier zum Scheitern der Verhandlungen über einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition auf Druck der Arbeitgeber am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt.

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