Östliche Partnerschaft der EU gestalten und fortsetzen

Seit dem 7. Mai 2009 besteht zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine die Östliche Partnerschaft (ÖP). Sie bildet als unverzichtbares Element der EU-Außenpolitik einen Rahmen für Angebote, Reformen nachhaltig zu unterstützen, die sich in den Partnerländern entwickeln sowie die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu fördern. Der nächste Gipfel der Östlichen Partnerschaft soll am 24. November 2017 unter estnischer Ratspräsidentschaft in Brüssel stattfinden. Es wird erwartet, dass von diesem Gipfel neue Impulse für eine Weiterentwicklung der ÖP ausgehen und sich die Bundesregierung für einen effektiveren Einsatz der EU-Instrumente einsetzt, um den Mehrwert der ÖP für die Menschen in den Partnerländern deutlich zu machen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der CDU/CSU-Fraktion u.a., die ÖP durch eigene Angebote in den Bereichen zu ergänzen, in denen Deutschland Möglichkeiten, Erfahrungen und bestehende Infrastruktur vorweisen kann. Besonders sinnvoll sind solche Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, wie das derzeitige Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ des Auswärtigen Amtes. Auch sollen bestehende Kooperationsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfestigt und ausgebaut werden.

Illegale Autorennen härter bestrafen

Die Anzahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden, nimmt zu. Derartige Rennen werden nach geltendem Recht bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erhebliche Risiken für andere Verkehrsteilnehmer bestehen bei illegalen Rennen aber schon allein wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen Gefahr des Kontrollverlustes über die Fahrzeuge. Das strafrechtliche Instrumentarium greift dagegen erst dann, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind oder infolge eines gesetzlich benannten qualifizierten Verkehrsverstoßes eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Diese Lücke soll durch die Einführung der neuen Vorschriften geschlossen werden. Grundlage dafür ist ein Bundesrats-Antrag, welcher die Organisation von und die Teilnahme an illegalen Autorennen in einem neuen § 315d StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe versieht.

Die Koalitionsfraktionen haben zudem einen Änderungsantrag eingebracht, der zum einen zusätzlich die Strafbarkeit des Alleinrasens vorsieht. Hier wird nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich relevant sein. Unter Strafe gestellt wird lediglich ein Verhalten, das Rennen nachstellt. Laut Expertise der Sachverständigen von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt sich das Rennen nachstellende Alleinrasen von der bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung gut unterscheiden. Zum anderen wird auch der Versuch der Ausrichtung oder Durchführung eines Autorennens unter Strafe gestellt.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes, schützenswertes Gut. Aber: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Gerade im Netz und in den sozialen Netzwerken müssen wir feststellen, dass diese Phänomene immer stärker den Diskurs dominieren. Auf Grundlage des Gesetzes werden strafbare Falschmeldungen, Hetze und Hassreden gezielt bekämpft. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch das Gesetz sogenannte Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begrenzt und mit einem Richtervorbehalt versehen ist.

Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke, sondern konkretisiert lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten. So haften Betreiber von sozialen Netzwerken bereits heute, wenn sie nicht tätig werden, sobald sie von Rechtsverletzungen ihrer Nutzer Kenntnis bekommen. Allerdings hat sich gezeigt, dass bisherige Instrumentarien und die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht ausreichend greifen und dass es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Das Gesetz schafft daher einen erweiterten Ordnungsrahmen für soziale Netzwerke und stellt klar, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein effektives Beschwerdemanagement vorhalten müssen, um ihren bereits heute bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen besser nachkommen zu können. Es geht also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder um Zensur, es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen, auch in den sozialen Netzwerken.

NSU Verbrechen aufklären

Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte 2. NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wurde mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten und zahlreichen Sachverständigengutachten ein eingehendes Bild der rechtsextremen Szene an den Tatorten und Wohnorten des NSU erarbeitet. Auch konnte der Ausschuss diverse „Verschwörungstheorien“ im NSU-Komplex ausräumen. Der Ausschuss betont, dass die schon nach dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss angestoßenen Reformprozesse in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter fortgeführt werden müssen. Als SPD-Fraktion fordern wir außerdem endlich verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention. Schließlich bleibt auch angesichts der „Gruppe Freital“ der beklemmende Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.

Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im letzten Jahr zwar um rund zehn Prozent zurückgegangen; dennoch sind rund 150.000 Wohnungseinbrüche im Jahr in Deutschland noch immer viel zu viel. Die Opfer von Einbrüchen leiden nicht nur unter dem materiellen Schaden, sondern müssen häufig auch mit erheblichen psychischen Folgen kämpfen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ab jetzt mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten geahndet werden. Außerdem werden wir den Ermittlern ermöglichen, auch in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen dringend die Aufklärungsquoten erhöhen und die Täterinnen und Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten.

Datengrundlage zu großen Vermögen weiter verbessern

Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist. Der aktuelle Bericht weist darauf hin, dass die Löhne der unteren vierzig Prozent der Beschäftigten heute real geringer sind als noch Mitte der 1990er Jahre. Zugleich besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur über ein Prozent des Vermögens verfügen. Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich darüber hinaus der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland nicht verringert. Unter anderem sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet.

Erstmalig hat eine – zunächst nur nichtrepräsentative – Untersuchung das Thema Hochvermögende näher belichtet. Hier sieht die Bundesregierung für zukünftige Berichte noch Bedarf zur Verbesserung und Verbreiterung der Datengrundlage. Die ersten Ergebnisse der Hochvermögenden-Studie deuten jedoch darauf hin, dass für zwei Drittel der Superreichen eine Erbschaft oder Schenkung entscheidend für den Aufbau des Vermögens war. Abhängige Beschäftigung wird demgegenüber nur von einem Zehntel der Befragten als Hauptgrund für das spätere Vermögen angegeben.

Eine weitere für den Bericht in Auftrag gegebene Studie zeigt zudem, dass die berufliche Aufstiegsmobilität abnimmt. Den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre, ist es häufiger gelungen, den beruflichen Status und den Bildungsabschluss der Elterngeneration zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch.