Bundestag hat zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten beraten

Bei der strittigen Frage des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, also beispielweise Bürgerkriegsflüchtlinge, hat es diese Woche eine Abstimmung im Bundestag geben. Auch wenn dies in der Öffentlichkeit oft anders dargestellt wird, ging es bei der Abstimmung im Bundestag zunächst um die befristete Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges bis 31. Juli 2018 und nicht bereits um eine detaillierte Neuregelung zur Wiedereinführung des Familiennachzugs. Diese Befristung war für uns wichtig, denn sie stellt sicher, dass in jedem Fall auch bei Verzögerung oder Ausbleiben einer Neuregelung ab dem 1. August 2018 wieder Familiennachzug möglich wird. Härtefälle sind von der Verlängerung der Aussetzung im Übrigen auch weiterhin nicht betroffen.

Eine detaillierte gesetzliche Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll im Zeitraum bis zum 31. Juli 2018 ausgearbeitet und verabschiedet werden. Sie soll den Familiennachzug in begrenztem Umfang von 1.000 Angehörigen pro Monat sowie zusätzlichen Härtefällen wieder ermöglichen. Dies halten wir bereits jetzt fest.

Für uns war und ist es wichtig, dass endlich wieder Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ermöglicht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, aber es hat auch es hat auch politische Gründe. Die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft wird nachweisbar beschleunigt, wenn ihre engste Familie bei ihnen ist. Und nicht wenige subsidiär Geschützte bleiben wegen der Konflikte in ihren Herkunftsländern für viele Jahre in Deutschland. Also wollen wir für eine gelingende Integration sorgen.

Gründe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Ein erster Grund ist das aus meiner Sicht gute Sondierungsergebnis, welches in wirklich hartem Ringen mit der Union erzielt werden konnte. Viele SPD-Anliegen konnten durchgesetzt werden – weit mehr als mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent im Rücken erwartet werden konnte. Mit den schon jetzt im Rahmen der Sondierungen getroffenen konkreten Vereinbarungen können wir spürbare Verbesserungen im Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen, ob für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Und auch wenn ein wirklicher Politikwechsel mit der Union nicht zu machen ist, haben wir in einigen Bereichen sogar die Weichen für richtungsweisende strukturelle Veränderungen stellen können.

Ein zentraler Punkt ist die Trendwende in der Europapolitik:

• Die Austeritätspolitik wird beendet und es kommen dringend notwendige Investitionen.

• Wir stärken die soziale Sicherung und den sozialen Zusammenhalt in der EU beispielweise durch ein System europäischer Mindestlöhne.
• Steuervermeidung und Steuerflucht sagen wir endlich den Kampf an. Amazon, Facebook, Google und Co. müssen endlich zahlen.

In Zeiten, in denen die Fliehkräfte in der EU zunehmen und rechtsnationale Regierungen ob in Polen, Ungarn oder jetzt auch in Österreich an den europäischen Grundwerten kratzen, kann dieser Erfolg nicht hoch genug bewertet werden. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind nur in einer starken EU möglich.

Ein struktureller Durchbruch ist uns beim Thema Bildung und Betreuung gelungen. Bessere Bildungschancen von der Kita bis zur Uni oder Meisterausbildung – und zwar bundesweit:

• Das unsinnige Kooperationsverbot fällt und der Bund kann die Kommunen endlich bei der Modernisierung der Schulen und dem Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen.
• Gebührenfreie Kitas, ein Recht auf Ganztagsbetreuung, Investitionen in mehr und bessere Betreuung sorgen für gute Startchancen für alle.
• Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und einer BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Chancengleichheit.

Auch auf dem Arbeitsmarkt haben wir strukturelle Änderungen erreicht:

• Wir leiten den Umbau der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Fördern geht künftig
vor Fordern.
• Besondere Förderung haben wir für Langzeitarbeitslose durchgesetzt. Mit der Schaffung und Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes und der Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Tauschs geben
wir 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Arbeit und soziale Teilhabe.
• Und endlich wird es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit geben, was vor allem Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglicht.

Bei der Stärkung der gesetzlichen Rente sind wir vorwärts gekommen:

• Wir erhöhen das gesetzlich garantierte Rentenniveau bis ins Jahr 2025 von 43% auf 48%. Das ist ein erster Schritt, aber der ist gemacht und dahinter wird man später schwer zurückgehen
können.
• Wir haben eine Grundrente erreicht, damit Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Und das auch für alle, die sich bereits im
Ruhestand befinden.

Wir entlasten Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Arbeitgeber und Beschäftige tragen wieder zu gleichen Teilen die Kosten der Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird abgeschafft.
• Der Solidaritätszuschlag wird sozial gestaffelt abgebaut.
• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ohne die Reserven der Bundesagentur für Arbeit anzugreifen.

Das Sondierungsergebnis erhält darüber hinaus zahlreiche weitere Fortschritte und Erleichterungen im Alltagsleben der meisten Menschen in Deutschland: Erhöhung des Kindergeldes, Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, Neuregelung des Kinderzuschlags, Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe, Fortsetzung der sozialen Wohnungsraumförderung durch den Bund über 2019 hinaus, Absenkung der Modernisierungsumlage, mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege. Wichtig ist: All diese Vereinbarungen sind bereits finanziell hinterlegt.

Aber leider konnten wir einige Herzensanliegen auch nicht durchsetzen: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung. Das ist bitter, macht aber auch die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich sichtbar. Es ist eben nicht alles gleich zwischen den beiden großen Volksparteien. Es gibt deutliche Unterschiede. Und diese werden wir, wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, auch weiterhin klar benennen.

Ein wichtiger Punkt, der für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen spricht, ist der Blick auf die Alternative. Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben, da die Union klar erklärt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Also wird es bei einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen voraussichtlich zu Neuwahlen kommen. Der Ausgang ist ungewiss, aber schon ein paar Prozentpunkte Verschiebungen könnten zu Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder einem neuen Anlauf von Jamaika führen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies bedeuten, dass es weder ein gesichertes Rentenniveau, eine Grundrente, staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes oder eine gebührenfreie Kita geben wird. Das wissen wir aus den Jamaika-Sondierungen. Und bis zu Neuwahlen müssen wir damit rechnen, dass zum Beispiel der Familien- nachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, dessen Aufnahme wir mühsam durchsetzen konnten, von einer Mehrheit aus Union, FDP und AfD dauerhaft ausgesetzt wird.

Reform der EU – SPD für eine soziale Trendwende in Europa

Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine wesentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik – zu meistern. Aber nur wenn die Menschen der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für die EU begeistern und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden.

Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investitionshaushalt wird.

Die SPD wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

Status von Jerusalem – Trump befeuert den Nahostkonflikt

Mit seiner fahrlässigen und gefährlichen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Trump in der vergangenen Woche mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen und allen Friedensbemühungen einen schweren Schlag versetzt.

Die eigenen Wählergruppen in den USA und weniger die Situation im Nahen Osten im Blick, nimmt Trump rücksichtslos die negativen außenpolitischen Folgen und eine erneute gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern in Kauf. Die Mittlerrolle der USA im Nahostkonflikt ist damit nachhaltig beschädigt. Umso mehr wird es nun auf Deutschland und die EU ankommen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen, um wieder Fortschritte zu erzielen. Wir treten auch weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Interessen von Israelis und Palästinensern ein. Der Status von Jerusalem muss dabei Teil einer solchen Verhandlungslösung sein.

Jahrestag des Breitscheidplatzanschlags – Opfer besser unterstützen und entschädigen

Am 19. Dezember jährt sich der abscheuliche Terroranschlag auf dem Weihnachts-markt am Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr 12 Menschen starben und über 60 zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag haben gezeigt, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen.

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir uns in dieser Woche mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und wollen uns gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes einsetzen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen zur Unterstützung der Opfer sowie eine Prüfung der Höhe und der Zugangsmöglichkeiten zu Entschädigungsleistungen.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

In diese Woche haben wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfänglichen Migrationskonzept, das neben der Steuerung von Einwanderung auch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Integration enthalten muss.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend gebraucht werden. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren. Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten und die soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen.