SPD-Bildungsoffensive: Alle verdienen gleiche Chancen auf gute Bildung!

Bund und Länder müssen nach der Bundestagswahl rasch in bessere Schulen und eine kostenfreie Bildung investieren. Dafür hat Martin Schulz gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Nationale Bildungsallianz gestartet. Denn es ist Zeit zu handeln: Der Sanierungs- und Investitionsbedarf in unseren Schulen ist enorm. Viele Eltern und schulpflichtige Kinder kennen das aus eigener Erfahrung: marode sanitäre Anlagen, veraltete IT-Ausstattung oder sanierungsbedürftige Klassenräume.

Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir deshalb allein in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für modernere Schulen, mehr Lehrkräfte und zeitgemäße digitale Ausstattung bereitstellen. Damit bringen wir das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten auf den Weg!

Damit der Bund den Ländern in der Schulpolitik besser helfen kann, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass das Thema Bildung endlich auch beim Bund ganz oben auf der Agenda steht! Dabei setzen wir uns auch für mehr bundesweite Bildungsstandards ein: Damit ein Umzug Familien künftig nicht mehr ins Schulchaos stürzt und die Schulabschlüsse bundesweit besser vergleichbar sind.

Gute Bildung, zu der alle Zugang haben, ist für uns ein elementares Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Bildungsgerechtigkeit hat unsere Partei in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Wir wissen aber auch: Zu oft entscheidet noch die Herkunft und nicht das Talent. Deshalb wollen wir die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und dem Meisterbrief. Gleichzeitig sorgen wir mit 1 Million zusätzlichen kostenfreien Ganztagsplätzen an Grundschulen dafür, dass alle, die es wollen, auch einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen.

Mehr Lohngerechtigkeit: Soziale Berufe besser bezahlen!

Die 5,5 Millionen Beschäftigten, die in Gesundheits-, Pflege und Erziehungsberufen arbeiten, – in der großen Mehrheit Frauen – haben ehrliche gesellschaftliche Anerkennung verdient. Schließlich leisten sie wertvollen Dienst für und am Menschen. Deshalb fordern wir mehr Lohngerechtigkeit und die konkrete Aufwertung sozialer Berufe. Denn eine gute Betreuung unserer Kinder, die Pflege kranker oder älterer Menschen muss unserer Gesellschaft etwas wert sein.

Das fängt bereits bei der Ausbildung an: In den meisten Ausbildungsgängen von Sozial- und Gesundheitsberufen erhalten Auszubildende keine Vergütung. Im Gegenteil: Sie müssen sogar noch Schulgeld zahlen. Die Folge: Jährlich bekommen 200.000 junge Leute in Ausbildung keinen Lohn und verzichten in dieser Zeit auch noch auf Rentenansprüche. Wir finden: Damit muss Schluss sein! Deshalb wollen wir Schulgeldfreiheit und gute Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden in den Sozial- und Gesundheitsberufen durchsetzen. Damit steigern wir nicht zuletzt auch die Attraktivität dieser Berufsbilder. Mit der Reform der Pflegeberufe haben wir gezeigt, dass dies möglich ist.

Klar ist: Hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft sind der Schlüssel für gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Pakt für anständige Löhne und eine starke Tarifbindung in unserem Land.

Östliche Partnerschaft der EU gestalten und fortsetzen

Seit dem 7. Mai 2009 besteht zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine die Östliche Partnerschaft (ÖP). Sie bildet als unverzichtbares Element der EU-Außenpolitik einen Rahmen für Angebote, Reformen nachhaltig zu unterstützen, die sich in den Partnerländern entwickeln sowie die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu fördern. Der nächste Gipfel der Östlichen Partnerschaft soll am 24. November 2017 unter estnischer Ratspräsidentschaft in Brüssel stattfinden. Es wird erwartet, dass von diesem Gipfel neue Impulse für eine Weiterentwicklung der ÖP ausgehen und sich die Bundesregierung für einen effektiveren Einsatz der EU-Instrumente einsetzt, um den Mehrwert der ÖP für die Menschen in den Partnerländern deutlich zu machen. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, in einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der CDU/CSU-Fraktion u.a., die ÖP durch eigene Angebote in den Bereichen zu ergänzen, in denen Deutschland Möglichkeiten, Erfahrungen und bestehende Infrastruktur vorweisen kann. Besonders sinnvoll sind solche Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, wie das derzeitige Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ des Auswärtigen Amtes. Auch sollen bestehende Kooperationsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfestigt und ausgebaut werden.

Illegale Autorennen härter bestrafen

Die Anzahl illegaler Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden, nimmt zu. Derartige Rennen werden nach geltendem Recht bislang lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erhebliche Risiken für andere Verkehrsteilnehmer bestehen bei illegalen Rennen aber schon allein wegen der gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen Gefahr des Kontrollverlustes über die Fahrzeuge. Das strafrechtliche Instrumentarium greift dagegen erst dann, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind oder infolge eines gesetzlich benannten qualifizierten Verkehrsverstoßes eine konkrete Gefahr eingetreten ist. Diese Lücke soll durch die Einführung der neuen Vorschriften geschlossen werden. Grundlage dafür ist ein Bundesrats-Antrag, welcher die Organisation von und die Teilnahme an illegalen Autorennen in einem neuen § 315d StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe versieht.

Die Koalitionsfraktionen haben zudem einen Änderungsantrag eingebracht, der zum einen zusätzlich die Strafbarkeit des Alleinrasens vorsieht. Hier wird nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung strafrechtlich relevant sein. Unter Strafe gestellt wird lediglich ein Verhalten, das Rennen nachstellt. Laut Expertise der Sachverständigen von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt sich das Rennen nachstellende Alleinrasen von der bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung gut unterscheiden. Zum anderen wird auch der Versuch der Ausrichtung oder Durchführung eines Autorennens unter Strafe gestellt.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes, schützenswertes Gut. Aber: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo strafbare Hetze oder Verleumdung beginnt. Gerade im Netz und in den sozialen Netzwerken müssen wir feststellen, dass diese Phänomene immer stärker den Diskurs dominieren. Auf Grundlage des Gesetzes werden strafbare Falschmeldungen, Hetze und Hassreden gezielt bekämpft. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch das Gesetz sogenannte Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Vorgesehen sind eine gesetzliche Berichtspflicht für soziale Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, ein wirksames Beschwerdemanagement sowie die Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass der Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begrenzt und mit einem Richtervorbehalt versehen ist.

Das Gesetz schafft keine neuen Straftatbestände und auch keine neue Löschverpflichtung für soziale Netzwerke, sondern konkretisiert lediglich die bereits heute bestehenden Pflichten. So haften Betreiber von sozialen Netzwerken bereits heute, wenn sie nicht tätig werden, sobald sie von Rechtsverletzungen ihrer Nutzer Kenntnis bekommen. Allerdings hat sich gezeigt, dass bisherige Instrumentarien und die zugesagten Selbstverpflichtungen nicht ausreichend greifen und dass es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt. Das Gesetz schafft daher einen erweiterten Ordnungsrahmen für soziale Netzwerke und stellt klar, dass Betreiber sozialer Netzwerke ein effektives Beschwerdemanagement vorhalten müssen, um ihren bereits heute bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen besser nachkommen zu können. Es geht also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder um Zensur, es geht um die Durchsetzung des geltenden Rechts und um die Verfolgung von Rechtsverletzungen, auch in den sozialen Netzwerken.

NSU Verbrechen aufklären

Nach anderthalb Jahren kommt der fraktionsübergreifend eingesetzte 2. NSU-Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass das NSU-Kerntrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von einem breiten Neonazinetzwerk unterstützt wurde. Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion wurde mithilfe eines Ermittlungsbeauftragten und zahlreichen Sachverständigengutachten ein eingehendes Bild der rechtsextremen Szene an den Tatorten und Wohnorten des NSU erarbeitet. Auch konnte der Ausschuss diverse „Verschwörungstheorien“ im NSU-Komplex ausräumen. Der Ausschuss betont, dass die schon nach dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss angestoßenen Reformprozesse in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter fortgeführt werden müssen. Als SPD-Fraktion fordern wir außerdem endlich verlässliche Rahmenbedingungen und eine gesicherte Finanzierung für Projekte und Initiativen zur Extremismusprävention. Schließlich bleibt auch angesichts der „Gruppe Freital“ der beklemmende Befund, dass rechtsterroristische Strukturen auch heute noch möglich sind.