Koalitionsvertrag einhalten – Reformen der Europäischen Union vorantreiben

Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Dieser Anspruch muss jetzt auch eingelöst werden.

Zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags gibt es noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds auch richtig.

Allerdings führt die Union derzeit Debatten, die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Es werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreicht werden wird. Stattdessen muss die europäische Reformdebatte konstruktiv geführt werden. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ja zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung der Kanzlerin, der Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone sind für die SPD-Bundestagsfraktion hier von zentraler Bedeutung. Klar ist, ob bei Europa oder anderen Themen: Der Koalitionsvertrag gilt!

Jahresabrüstungsbericht 2017

In dieser Woche wurde der Jahresabrüstungsbericht 2017 der Bundesregierung, u.a. mit einer Rede von Außenminister Heiko Maas beraten. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element vorausschauender deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb hat sie sich auch 2017 für den Erhalt und die vollständige Umsetzung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur eingesetzt. Bestrebungen, diese zu untergraben, wurde entgegengewirkt. Darüber hinaus bedürfen bestehende Rüstungskontrollinstrumente der Anpassung an ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld. Die Bundesregierung knüpfte daher 2017 an die Ziele des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 an. Die 2016 auf den Weg gebrachte Initiative für einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa soll fortgeführt werden.

In Anbetracht des Strebens Nordkoreas nach Nuklearwaffen will die Bundesregierung die nukleare Nichtverbreitungsarchitektur erhalten, vor allem den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Deshalb strebt die Bundesregierung an, schrittweise die Rahmenbedingungen zu verbessern, um neue, regelbasierte Abrüstungsschritte innerhalb des NVV zu ermöglichen. Im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen stellten sich 2017 die drängendsten und akutesten Bedrohungen. Besonders wichtig für die europäische Sicherheit ist hier der Erhalt des Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF)-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gemeinsam mit den NATO-Partnern nutzte die Bundesregierung auch 2017 alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle. Sie warb bei den Vertragsparteien für eine Bewahrung und Einhaltung des INF-Vertrages.

Die wiederholten und bislang nicht geahndeten Einsätze von Chemiewaffen in Syrien verletzen das Chemiewaffenübereinkommen. Deutschland trat 2017 in den Vereinten Nationen und in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen für Aufklärung der Chemiewaffenangriffe ein. Besonderes Engagement zeigte Deutschland bei der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. So halfen deutsche Experten dabei, Tausende von Waffen der ehemaligen FARC-Guerillas in Kolumbien zu vernichten.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages informierte mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten. Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten habe nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern zwei: neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Diese Situation hat nach Einschätzung von Hans-Peter Bartels eine Überlastung in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.

Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nennt Hans-Peter Bartels den Lufttransport der Bundeswehr. Auch alle U-Boote der Marine sind zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Bei seinen Truppenbesuchen höre er von Ohnmachtsgefühlen. Dem entgegenzuwirken sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte auch für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus. Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden. Deshalb haben wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit der Union u.a. dazu aufgerufen, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden. Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.

Generaldebatte im Bundestag

Andrea Nahles hat gleich zu Beginn ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht und Lösungen skizziert. Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: Der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst“, sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Auf Druck der SPD-Fraktion wird nicht nur die Mietpreisbremse verschärft, sondern vor allem massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert. Außerdem wird es ein Baukindergeld geben, das jungen Familien hilft, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Nahles: „Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts“.

Zusammenhalt sei besonders dort wichtig, wo Menschen aufeinander angewiesen sind: in der Pflege. Hier warteten auf den neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) ganz erhebliche, drängende Aufgaben, so Nahles. Vereinbart sei mehr Geld für das Pflegepersonal, 8.000 neue Stellen als erste Sofortmaßnahme und eine Verbesserung der Pflegeausbildung. „Herr Spahn kann sofort beginnen“, forderte Nahles.

Dass Zusammenhalt auch viel mit Würde zu tun hat, machte die Fraktionschefin deutlich, als sie über die künftige Arbeitsmarktpolitik sprach. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Langzeitarbeitslosen mithilfe des so genannten sozialen Arbeitsmarktes neue Perspektiven zu ermöglichen.

Zusammenhalt zwischen Jung und Alt

Bei der Generationengerechtigkeit spielt der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt eine zentrale Rolle. Die Menschen, erklärte Nahles, müssten auf die gesetzliche Rentenversicherung bauen können, das gelte für jetzige und künftige Generationen. Die SPD-Fraktion wird auf Stabilität drängen und die Gründung einer Rentenkommission vorantreiben. Sozialminister Heil hat bereits angekündigt, dass diese Kommission, die die Zukunft der Rente ab 2030 planen soll, unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt.

Wie vielfältig Zusammenhalt ist, wurde deutlich, als Nahles das Einwanderungsgesetz erklärte, das auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Integration ist das Schlüsselwort. Die Fachkräfte, die mithilfe des Gesetzes angeworben werden sollen, müssen in die Gesellschaft integriert werden; zugleich muss die Einwanderung kontrolliert und gesteuert werden. Beides stärke den Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands, sagte Nahles.

Ganz entscheidend kommt es beim Grad des Zusammengehörigkeitsgefühls auf Bildung an. Andrea Nahles sagte, dass auch von der Bildungspolitik abhänge, ob wir in zehn Jahren noch ein soziales und stabiles Land seien. Sie nannte die Nationale Bildungsallianz, die geschmiedet wurde, das Recht auf Weiterbildungsberatung (was vor allem mit Blick auf die Digitalisierung ganz wichtig ist) und die Änderung des Grundgesetzes. Sie sorge dafür, dass der Bund den Kommunen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen finanziell helfen darf. Auf die Weise werde der Zusammenhalt auf mehreren Ebenen gestärkt, zum Beispiel bei der Lebensqualität in den Gemeinden.