Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im letzten Jahr zwar um rund zehn Prozent zurückgegangen; dennoch sind rund 150.000 Wohnungseinbrüche im Jahr in Deutschland noch immer viel zu viel. Die Opfer von Einbrüchen leiden nicht nur unter dem materiellen Schaden, sondern müssen häufig auch mit erheblichen psychischen Folgen kämpfen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ab jetzt mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten geahndet werden. Außerdem werden wir den Ermittlern ermöglichen, auch in diesen Fällen eine Verkehrsdatenabfrage durchzuführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Wir müssen dringend die Aufklärungsquoten erhöhen und die Täterinnen und Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten.

Datengrundlage zu großen Vermögen weiter verbessern

Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht gibt die Bundesregierung regelmäßig Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Bericht ist ein wichtiger Indikator dafür, wer in Deutschland von materieller, sozialer und kultureller Armut betroffen ist. Der aktuelle Bericht weist darauf hin, dass die Löhne der unteren vierzig Prozent der Beschäftigten heute real geringer sind als noch Mitte der 1990er Jahre. Zugleich besitzen die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur über ein Prozent des Vermögens verfügen. Trotz der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich darüber hinaus der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland nicht verringert. Unter anderem sind zwei Millionen Kinder armutsgefährdet.

Erstmalig hat eine – zunächst nur nichtrepräsentative – Untersuchung das Thema Hochvermögende näher belichtet. Hier sieht die Bundesregierung für zukünftige Berichte noch Bedarf zur Verbesserung und Verbreiterung der Datengrundlage. Die ersten Ergebnisse der Hochvermögenden-Studie deuten jedoch darauf hin, dass für zwei Drittel der Superreichen eine Erbschaft oder Schenkung entscheidend für den Aufbau des Vermögens war. Abhängige Beschäftigung wird demgegenüber nur von einem Zehntel der Befragten als Hauptgrund für das spätere Vermögen angegeben.

Eine weitere für den Bericht in Auftrag gegebene Studie zeigt zudem, dass die berufliche Aufstiegsmobilität abnimmt. Den Geburtsjahrgängen der 1960er Jahre, ist es häufiger gelungen, den beruflichen Status und den Bildungsabschluss der Elterngeneration zu überbieten. Im Gegensatz dazu ist die Wahrscheinlichkeit, einen solchen sozialen Aufstieg zu erreichen, für die jüngste untersuchte Kohorte der zwischen 1970 und 1986 Geborenen nur noch etwa halb so hoch.

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Zeit für Investitionen, Zeit für gerechte Steuern

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Beschäftigung in unserem Land ist so hoch wie nie zuvor. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir heute in unsere Zukunft investieren und den Wohlstand gerechter verteilen. Die SPD-Eckpunkte für die erste echte Steuerreform seit 2002 legen dafür den richtigen Grundstein. Nach der Rente zeigen wir damit in der Steuer- und Finanzpolitik: Im Gegensatz zur Union hat die SPD eine konkrete Vorstellung davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Dabei ist uns wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nach der Wahl nicht halten können.

Unser Ziel ist es, den Menschen die besten Voraussetzungen für ein gutes Leben zu schaffen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, gebührenfreie Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine moderne Infrastruktur und schnelles Internet für alle. Diese zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden wir in der kommenden Legislaturperiode aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanzieren.

Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland ist nicht gerecht: Es belastet kleine und mittlere Einkommen sowie Familien überdurchschnittlich stark. Das wollen wir ändern. Mit uns wird es aber keine Steuerentlastung mit der Gießkanne geben, von der vor allem Besserverdienende profitieren. Sondern wir werden Familien und Alleinerziehende sowie mittlere oder kleinere Einkommen gezielt entlasten durch:

  • die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • einen Familientarif und Kinderbonus bei der Einkommenssteuer
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen. Das Entlastungsvolumen beträgt bis zu 10 Mrd. Euro.
  • die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein um 5 Milliarden Euro entlastet
  • eine Entlastung bei den Sozialabgaben für kleinere Einkommen bis 1.300 Euro bei gleichbleibenden Rentenansprüchen.

Die Einkommenssteuer wollen wir gerechter gestalten. Der bisherige Spitzensteuersteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro für Alleinstehende (120.000 Euro für Ehepaare) greifen. Bisher musste er bereits ab einem zu versteuerndem Einkommen von 54.000 Euro entrichtet werden. Der neue Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent. Er setzt aber erst später ab einem Einkommen von 76.200/154.000 Euro (Singles/Ehepaare) ein.

Wir finden: Wer viel hat, kann und muss einen größeren Beitrag zu Finanzierung von öffentlichen Investitionen und zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir die Reichensteuer künftig fix ab einem Einkommen von 250.000 Euro (Alleinstehende) erheben. Mit einer Reform der Erbschaftssteuer mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass große Erbschaften wieder angemessen besteuert werden. Außerdem werden wir die Abgeltungssteuer abschaffen, die bislang Einkommen aus Kapital privilegiert. Denn diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Antisemitismus dauerhaft bekämpfen

Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Zu diesem Fazit kommt der Unabhängige Expertenkreis in seinem Bericht im Auftrag der Bundesregierung. Zur Umsetzung seiner Ziele hat der Expertenkreis daher fünf zentrale Forderungen aufgestellt: Neben der Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und der Festigung des Unabhängigen Expertenkreises sollen antisemitische Straftaten konsequent erfasst werden. Darüber hinaus fordern die Experten eine dauerhafte Förderung von Präventionsmaßnahmen und eine langfristige Förderung der Forschung sowie die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises.

Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen

Diese Woche haben wir unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Fraktion zur Verlegung des Bundeswehrkontingents von Incirlik nach Al Azraq beraten. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein. Der Besuch der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist und bleibt für die Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich. Leider ist die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben. Deshalb hat die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik nach Al Asraq in Jordanien beschlossen. Die Verlegung soll zügig umgesetzt und dabei negative Auswirkungen auf die Anti-IS Koalition vermieden werden.

Internationale Polizeimissionen 2016

Mandatierte Friedensmissionen sind ein wichtiges Instrument, um bewaffnete Konflikte zu verhindern oder einzudämmen und Frieden zu konsolidieren. Deutschland beteiligt sich deshalb mit den Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung an einer Vielzahl von Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN), zivilen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bund und Länder stehen angesichts der vielfältigen und wachsenden Anforderungen an ihre Polizeien vor der Herausforderung, den Dienst in Auslandseinsätzen so zu gestalten, dass er mit den Einsatzerfordernissen im Inland vereinbar bleibt und auch für die Beamtinnen und Beamten selbst attraktiv ist. Nur so kann es gelingen, die Anzahl der entsandten Polizistinnen und Polizisten nicht nur auf dem derzeitigen Niveau zu halten, sondern bei Bedarf auch zu steigern.