Klimaschutz

Nahles ging in ihren Ausführungen auch auf die Klimaschutzpolitik ein und lobte, dass im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz komme. Dabei verschwieg sie nicht den Konflikt zwischen nötigem Klimaschutz und der Notwendigkeit, vom Strukturwandel betroffene Regionen „mitzunehmen“. Auch das sei Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.

Zum Umweltschutz gehören neue Mobilitätskonzepte, denn vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Fahrverbote sollen verhindert werden, also müssen Alternativen her – hier sieht Nahles die Autokonzerne mit in der Pflicht. „Die Verbraucher lassen wir nicht im Regen stehen!“

Mit Blick auf die Demokratie in Deutschland erläuterte Nahles, dass es in Zukunft – die SPD-Fraktion hat dies durchgesetzt – Orientierungsdebatten im Parlament geben werde. Das ist ein ganz neues Format, bei dem die Abgeordneten über aktuelle nationale und internationale Themen diskutieren werden. Auch das ist ein Beitrag für mehr Austausch, mehr Diskussion, mehr Zusammenhalt.

Finanzminister bekräftigt solide Haushaltspolitik

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrsche bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis und Spaltung vor. Das zu überwinden, sei auch für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum werden keine neuen Schulden aufgenommen.“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Die Koalition hat für die aktuelle Wahlperiode 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren. Damit es auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas und in Ganztagsschulen.

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neues Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Kabinett und Kanzlerin vereidigt

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:

• Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen) • Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen) • Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) • Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) • Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) • Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) • Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth

Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

• Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht • Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange • Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme • Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke • Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold

Bereits am Mittwochnachmittag kam das neue Bundeskabinett zur ersten Sitzung zusammen.

Gemeinsame Antwort der EU auf Trumps Handelspolitik – Fairen und freien Handel stärken

Auf die neue Bundesregierung warten international große Herausforderungen. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen, erfordern eine gemeinsame europäische Antwort und ein gemeinsames Eintreten für fairen und freien Handel. Wir brauchen einen Abbau von Handelshindernissen und nicht die Schaffung neuer Hürden. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist deswegen falsch und schädlich. Schädlich für uns, schädlich für die Welt-wirtschaft, schädlich aber auch für die Vereinigten Staaten.

Es gilt jetzt, mit Bedacht zu handeln und einen Handelskrieg zu verhindern. Wir müssen in der Europäischen Union dafür eng zusammenstehen. Es ist deshalb gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame europäische Reaktion anstrebt und die EU in Gesprächen mit den USA ihre Position und mögliche Gegenmaßnahmen deutlich gemacht hat. Wir werden ein gemeinsames europäisches Vorgehen auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutsch-land unterstützen, deren Arbeitsplätze von einem Handelskrieg betroffen wären.

Beendigung und Verlängerung der Bundeswehrmandate

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Bundesregierung weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl wird stets überprüft, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen. Zwei Mandate werden beendet: Das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten wurde in dieser Woche beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer werden unverändert verlängert – genauso wie das Ausbildungsengagement in Afghanistan.

Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern vor Ort erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können. Das Anti-IS-Mandat wird in Richtung Fähigkeitsaufbau im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduziert werden. In Mali wird wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 erhöht. Festgeschrieben ist im Mandat, der Abzug deutscher Hubschrauber aus Mali bis diesen Sommer. Das Engagement der Bundeswehr kann immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Mittelmeerraum stabilisieren

Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche des Mittelmeerraumes sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten eröffnen terroristischen Organisationen Rückzugs- und Herrschaftsräume. Die NATO-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer einen Beitrag zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten. Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte bleibt es, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zum Lagebildaustausch sowie zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung sieht weiterhin den Einsatz von bis zu 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor. Die Mandatslaufzeit soll bis zum 31. März 2019 verlängert werden.