Generaldebatte im Bundestag

Andrea Nahles hat gleich zu Beginn ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht und Lösungen skizziert. Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: Der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst“, sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Auf Druck der SPD-Fraktion wird nicht nur die Mietpreisbremse verschärft, sondern vor allem massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert. Außerdem wird es ein Baukindergeld geben, das jungen Familien hilft, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Nahles: „Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts“.

Zusammenhalt sei besonders dort wichtig, wo Menschen aufeinander angewiesen sind: in der Pflege. Hier warteten auf den neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) ganz erhebliche, drängende Aufgaben, so Nahles. Vereinbart sei mehr Geld für das Pflegepersonal, 8.000 neue Stellen als erste Sofortmaßnahme und eine Verbesserung der Pflegeausbildung. „Herr Spahn kann sofort beginnen“, forderte Nahles.

Dass Zusammenhalt auch viel mit Würde zu tun hat, machte die Fraktionschefin deutlich, als sie über die künftige Arbeitsmarktpolitik sprach. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Langzeitarbeitslosen mithilfe des so genannten sozialen Arbeitsmarktes neue Perspektiven zu ermöglichen.

Zusammenhalt zwischen Jung und Alt

Bei der Generationengerechtigkeit spielt der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt eine zentrale Rolle. Die Menschen, erklärte Nahles, müssten auf die gesetzliche Rentenversicherung bauen können, das gelte für jetzige und künftige Generationen. Die SPD-Fraktion wird auf Stabilität drängen und die Gründung einer Rentenkommission vorantreiben. Sozialminister Heil hat bereits angekündigt, dass diese Kommission, die die Zukunft der Rente ab 2030 planen soll, unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt.

Wie vielfältig Zusammenhalt ist, wurde deutlich, als Nahles das Einwanderungsgesetz erklärte, das auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Integration ist das Schlüsselwort. Die Fachkräfte, die mithilfe des Gesetzes angeworben werden sollen, müssen in die Gesellschaft integriert werden; zugleich muss die Einwanderung kontrolliert und gesteuert werden. Beides stärke den Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands, sagte Nahles.

Ganz entscheidend kommt es beim Grad des Zusammengehörigkeitsgefühls auf Bildung an. Andrea Nahles sagte, dass auch von der Bildungspolitik abhänge, ob wir in zehn Jahren noch ein soziales und stabiles Land seien. Sie nannte die Nationale Bildungsallianz, die geschmiedet wurde, das Recht auf Weiterbildungsberatung (was vor allem mit Blick auf die Digitalisierung ganz wichtig ist) und die Änderung des Grundgesetzes. Sie sorge dafür, dass der Bund den Kommunen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen finanziell helfen darf. Auf die Weise werde der Zusammenhalt auf mehreren Ebenen gestärkt, zum Beispiel bei der Lebensqualität in den Gemeinden.

Klimaschutz

Nahles ging in ihren Ausführungen auch auf die Klimaschutzpolitik ein und lobte, dass im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz komme. Dabei verschwieg sie nicht den Konflikt zwischen nötigem Klimaschutz und der Notwendigkeit, vom Strukturwandel betroffene Regionen „mitzunehmen“. Auch das sei Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.

Zum Umweltschutz gehören neue Mobilitätskonzepte, denn vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Fahrverbote sollen verhindert werden, also müssen Alternativen her – hier sieht Nahles die Autokonzerne mit in der Pflicht. „Die Verbraucher lassen wir nicht im Regen stehen!“

Mit Blick auf die Demokratie in Deutschland erläuterte Nahles, dass es in Zukunft – die SPD-Fraktion hat dies durchgesetzt – Orientierungsdebatten im Parlament geben werde. Das ist ein ganz neues Format, bei dem die Abgeordneten über aktuelle nationale und internationale Themen diskutieren werden. Auch das ist ein Beitrag für mehr Austausch, mehr Diskussion, mehr Zusammenhalt.

Finanzminister bekräftigt solide Haushaltspolitik

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrsche bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis und Spaltung vor. Das zu überwinden, sei auch für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum werden keine neuen Schulden aufgenommen.“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Die Koalition hat für die aktuelle Wahlperiode 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren. Damit es auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas und in Ganztagsschulen.

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neues Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Kabinett und Kanzlerin vereidigt

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Für die SPD gehören dem neuen Bundeskabinett an:

• Olaf Scholz (Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen) • Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen) • Katharina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) • Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) • Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) • Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) • Staatsminister im Auswärtigen Amt: Michelle Müntefering, Niels Annen, Michael Roth

Die neuen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

• Bundesfinanzministerium: Bettina Hagedorn, Christine Lambrecht • Bundesjustizministerium: Rita Hagl-Kehl, Christian Lange • Bundesarbeitsministerium: Kerstin Griese, Anette Kramme • Bundesfamilienministerium: Caren Marks, Stefan Zierke • Bundesumweltministerium: Rita Schwarzelühr-Sutter, Florian Pronold

Bereits am Mittwochnachmittag kam das neue Bundeskabinett zur ersten Sitzung zusammen.

Gemeinsame Antwort der EU auf Trumps Handelspolitik – Fairen und freien Handel stärken

Auf die neue Bundesregierung warten international große Herausforderungen. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen, erfordern eine gemeinsame europäische Antwort und ein gemeinsames Eintreten für fairen und freien Handel. Wir brauchen einen Abbau von Handelshindernissen und nicht die Schaffung neuer Hürden. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist deswegen falsch und schädlich. Schädlich für uns, schädlich für die Welt-wirtschaft, schädlich aber auch für die Vereinigten Staaten.

Es gilt jetzt, mit Bedacht zu handeln und einen Handelskrieg zu verhindern. Wir müssen in der Europäischen Union dafür eng zusammenstehen. Es ist deshalb gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame europäische Reaktion anstrebt und die EU in Gesprächen mit den USA ihre Position und mögliche Gegenmaßnahmen deutlich gemacht hat. Wir werden ein gemeinsames europäisches Vorgehen auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutsch-land unterstützen, deren Arbeitsplätze von einem Handelskrieg betroffen wären.