KFOR-Mandat im Kosovo fortsetzen

Seit 1999 sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Teil von KFOR. Ihre Aufgabe ist unverändert die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo. Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil, allerdings verbleibt ein Konflikt- und Eskalationspotenzial insbesondere im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos. Die 2015 begonnenen Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien über eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses tragen zur Entspannung bei. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 6./7. Juli 2016 bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zu einem flexiblen Anpassungskonzept. In Folge dessen wird u.a. der Schwerpunkt des Einsatzes zunehmend von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten verlegt. In Umsetzung dieser Schritte soll sich die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von 1.350 auf 800 Soldatinnen und Soldaten verringern.

VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten schaffen

Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende werden weltweit zunehmend angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden 2016 weltweit insgesamt mindestens 74 Medienschaffende ermordet. 384 Journalistinnen und Journalisten saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft, 52 wurden entführt und gelten als verschwunden. Deutschland misst der Achtung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit – dies schließt auch den persönlichen Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein – auch im internationalen Rahmen eine hohe Bedeutung bei und setzt sich hierfür in vielfacher Form ein. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Fraktion ist die Bundesregierung aufgefordert, eine VN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen, der die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen von VN-Mitgliedstaaten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten überwacht und direkt an den Generalsekretär berichtet.

Kinderehen verbieten

Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Auch gelten künftig klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das Alter der sogenannten Ehemündigkeit wird im Interesse des Kindeswohls auf 18 Jahre festgelegt. Eheschließungen in Deutschland sind künftig also nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Bisher kann das Familiengericht Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreien. Diese Möglichkeit soll entfallen. Eine Ehe, die im Alter zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurde, soll künftig in der Regel durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden. In besonderen Härtefällen kann allerdings von einer Aufhebung abgesehen werden. Das gilt auch dann, wenn der minderjährige Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt.

Betriebsrenten stärken

Betriebsrenten stellen eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Doch vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gibt es diese Möglichkeit der Altersvorsorge oft nicht. Darüber hinaus nutzen gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten viel zu selten. Das Gesetz, das wir diese Woche abschließend beraten haben, richtet sich deshalb in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Unter anderem wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Garantien entfallen dabei, was deutlich ertragreichere Anlagestrategien ermöglicht. Sicherheit wird gleichwohl über entsprechende Sicherungsmechanismen gewährleistet. Damit werden die Arbeitgeber bei diesem neuen Modell auch von ihren bisherigen Haftungsrisiken entlastet. Dadurch soll insbesondere die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung ausgeweitet werden. Dazu dient auch ein spezielles Fördermodell für Arbeitgeber, welche für ihre gering verdienenden Beschäftigten Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge leisten. Für diese Zielgruppe wurde außerdem erreicht, dass freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei bleiben, so dass die Betroffenen stärker von ihren Vorsorgeleistungen profitieren. In den parlamentarischen Beratungen wurde darüber hinaus von der SPD erreicht, dass Ersparnisse des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung künftig als Zuschuss ebenfalls in die Altersvorsorge der Arbeitnehmer eingezahlt werden müssen – langfristig gilt dies auch für bereits bestehende Verträge. In der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge. Sie bleiben damit in der Verrentungsphase beitragsfrei. Die Riester-Zulage soll ab 2018 von jährlich 154 Euro auf 175 Euro angehoben werden.

Erwerbsminderungsrenten verbessern, einheitliches Rentenrecht durchsetzen

Unter diesem Tagesordnungspunkt haben wir diese Woche über zwei Rentengesetze abgestimmt: Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz führt dazu, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Dafür werden der aktuelle Rentenwert, die Beitragsbemessungsgrenzen und die Bezugsgröße (Ost) auf die jeweiligen Westwerte angehoben. Zugleich werden die Ost-Verdienste ab 2025 nicht mehr hochgewertet. Die Angleichung erfolgt dabei in sieben Schritten, auch damit die Hochwertung der Ost-Verdienste nicht abrupt entfällt, sondern langsam abschmilzt. Zugleich bringen wir mit dem Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetz eine weitere merkliche Verbesserung für diejenigen auf den Weg, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur teilweise erwerbstätig sein können. Künftige Erwerbsgeminderte werden wir langfristig so stellen, als ob sie mit ihrem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten. Die Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit erfolgt dabei schrittweise ab 2018. Im Jahr 2024 wird die Anhebung abgeschlossen sein.

Berufsbildungsbericht 2017

Der Berufsbildungsbericht 2017, den wir diese Woche im Plenum debattieren haben, zeigt, dass die Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen zurückgeht. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Insgesamt wurden 520.300 Ausbildungsverträge geschlossen – im Jahr 2006 waren es noch 576.000. Zudem besteht weiterhin ein sogenanntes „Passungsproblem“: in bestimmten Regionen und Berufen bleiben viele Stellen unbesetzt. Zum Stichtag am 30. September waren 43.500 Ausbildungsplätze nicht vergeben. Zugleich konnten 20.600 Jugendliche keinen passenden Ausbildungsplatz finden und es gab 60.100 Bewerberinnen und Bewerber mit Alternative und weiterem Vermittlungswunsch. Insbesondere Hauptschüler landen immer häufiger im Übergangsbereich. Nur jeder zweite schafft den direkten Sprung von der Schule in die Ausbildung. Zugleich gab es im letzten Jahr erstmal mehr Auszubildende mit Abitur als mit Hauptschulabschluss im dualen System.