Die Karten werden neu gemischt – Hendricks informiert sich über aktuellen Diskussionsstand zur Wasserschutzpolizei Emmerich

Die Karten werden neu gemischt – Hendricks informiert sich über aktuellen Diskussionsstand zur Wasserschutzpolizei Emmerich

Viel geschrieben und diskutiert wurde über die Zukunft des Standortes der Wasserschutzpolizei in Emmerich. Vor Weihnachten fanden dann auf Ebene des Polizeipräsidiums Duisburg – zuständig für die Wasserschutzpolizei NRW – Workshops unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Die zwei SPD-Politiker und Bürgermeister Hinze überzeugten sich jetzt vor Ort vom guten Ergebnis – ein Teilerfolg.

„Das Ergebnis der Workshops ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die unter Beteiligung aller Akteure die Standort- und andere Fragen unter Einbeziehung verschiedenster Aspekte ergebnisoffen diskutiert. Dieser Prozess wird wohl circa ein Jahr dauern und dann zu einem Ergebnis kommen“, so Polizeidirektor Wolfram Elsner, Direktionsleitung Wasserschutzpolizei. Zu den zu berücksichtigenden Aspekten gehören unter anderem die Einsatzzeiten und der Personaleinsatz an den Standorten.

„Dies ist ein gutes Signal – sowohl für den Standort Emmerich, als auch für die Mitarbeiter, die jetzt noch stärker in die Diskussion miteingebunden sind.“ – Darin sind sich der SPD-Landtagskandidat für den Nordkreis Thorsten Rupp, die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks und Bürgermeister Peter Hinze einig. Auch der anwesende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Markus Klötter freut sich: „Das war das Ergebnis aus der Zusammenkunft vor den Feiertagen, welches wir uns gewünscht haben.“ Festzuhalten ist, dass es auch vor den Workshops nie um die Kürzung des Personals, sondern immer ausschließlich um eine Veränderung bei den Standorten ging.

Der Emmericher Dienststellenleiter, Polizeihauptkommissar Guido Meyer betonte noch einmal die besonderen Alleinstellungsmerkmale des Standortes: „Neben unseren üblichen Einsätzen, wie zum Beispiel Schiffsunfälle, haben wir hier am Niederrhein besonders die Aufgaben des Umweltschutzes und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen.“

 

Baumpflanzaktion mit der Pollution Police

Am Samstag, 14. Januar 2017, ab 10:00 Uhr werde ich zusammen mit der Pollution Police eine Baumpflanzaktion durchführen. Im Rahmen der Aktion werden 2200 Buchen gepflanzt. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ehrenfriedhof Reichswald, Grunewaldstraße in Kleve. Ermöglicht wurde die Aktion durch die Firma Nähr-Engel aus Goch, die die Bäume spendete. Teilnehmen werden zudem die Pfadfinder vom Stamm Noah aus Nettetal sowie Förster Joachim Böhmer.

Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet. Am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderung. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr Geld auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich. Davon profitieren auch viele Menschen im Kreis Kleve. Wir haben uns während des Gesetzgebungsprozesses intensiv mit den verschiedenen Sozialverbänden ausgetauscht. Auch die Verbände am Niederrhein haben mir in Gesprächen wichtige Hinweise für die Ausgestaltung des BTHG gegeben.“

Für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfache. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Bezieherinnen und Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten. Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen. „Mit dem BTHG setzen wir klare Zeichen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Beschäftigte mit einer Behinderung unterstützten und Arbeitgeber für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren“, erläutert Bundesministerin Barbara Hendricks.

Auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden die Rechte der Beschäftigten gestärkt. Für besonders wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrundsätze hat der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. „Die Stärkung der Rechte der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns die Umsetzung jetzt mit dem BTHG gelungen ist“, betont Hendricks.

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da für die verschiedenen Anpassungen ein mehrjähriger Übergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermögensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -vermögen.

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Einladung zur Übergabe des Zuwendungsbescheids an die Stadt Kevelaer

Die geplante Maßnahme „Errichtung eines Mehrzweck-/Kursschwimmbeckens am städtischen Hallenbad als Ersatzbau für das geschlossene sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken sowie Sanierung und Umbau des Hallenbades der Stadt Kevelaer zur Sicherung des Zieles ´Jedes Kind soll schwimmen können´“ wird mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 gefördert werden.

Übergabe des Zuwendungsbescheides an die Stadt Kevelaer, vertreten durch Bürgermeister Dominik Pichler, für Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durch die Bundesministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks am Donnerstag, 22. Dezember 2016, um 13.30 Uhr im Rathaus Kevelaer, Zimmer 210, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer