Eine wehrhafte Demokratie braucht Engagement und Vertrauen

Letzte Woche haben wir an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 erinnert. Damals hielt der Sozialdemokrat Otto Wels eine mutige und bewegende Rede, bevor die Abgeordneten der SPD als einzige gegen Hitlers Gesetz stimmten. Eine Aufzeichnung der Rede finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc

Otto Wels‘ Worte sind eine Mahnung, die nach 84 Jahren nichts von ihrer Bedeutung und Dringlichkeit eingebüßt hat. Die letzten Monate haben gezeigt: Demokratie und Freiheit sind niemals eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Deshalb sind alle aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, unsere Grundwerte von Freiheit, Respekt und Toleranz zu verteidigen. Der Eintritt gerade vieler junger Menschen in die SPD in den letzten Wochen ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt: Die jüngere Generation ist bereit, sich für unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Dieses gesellschaftliche Engagement möchte die SPD-Bundestagsfraktion bestärken. Im Rahmen des Frühjahrsempfangs am 29. März wurde daher zum fünften Mal der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ verliehen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Jugendliche und junge Erwachsene aus, die sich aktiv für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung starkmachen.

SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit: Denn Frauen verdienen 100 Prozent!

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

In dieser Woche haben wir deshalb im Bundestag den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Durchbruch bei Planung der Betuwe-Linie

Durchbruch bei Planung der Betuwe-Linie

Nach langem Ringen wurde endlich ein Durchbruch bei der Betuwe-Sicherheit erzielt. In Rees verkündeten Barbara Hendricks, Ronald Pofalla von der Deutschen Bahn und NRW-Verkehrsminister Mike Groschek, dass sich Land, Bahn und Kommunen über ein Sicherheitskonzept einigen konnten. „Nur durch die enge Einbindung der Feuerwehren entlang der Betuwe-Linie ist es gelungen, die größtmögliche Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen. Die Forderungen der Feuerwehren waren vielfältig aber berechtigt. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, so Barbara Hendricks.

Hendricks und Pofalla stellten ein ganzheitliches Rettungskonzept für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen vor. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Feuerwehren, die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel, Ulrich Krüger, teil. Die getroffene Vereinbarung enthält hauptsächlich zwei Aspekte: Zum einen wurde die Löschwasserversorgung entlang der Strecke thematisiert. Diese soll unter anderem durch die Stationierung von vier Spezialfahrzeugen, die mit hochleistungsfähige Pumpen ausgestattet sind, gewährleistet werden. Der zweite Teil der Vereinbarungen beinhaltet die Zugänge an der Strecke. Ursprünglich waren diese nur alle 1000 Meter vorgesehen. Nach Kritik der Feuerwehr und aus der Politik, ist jetzt die Errichtung von insgesamt 291 Zugänge geplant, die es durchschnittlich alle 250 Meter geben wird. Auf diese Weise kann garantiert werden, dass Einsatzkräfte im Unglücksfall zügig zu den Gleisen gelangen. Das vorliegende Rettungskonzept wird nun ebenfalls von der Feuerwehr mitgetragen und sorgt auf diese Weise auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Konzept wird mit 10,5 Millionen Euro aus dem Gesamtfinanzierungsanteil des Landes NRW finanziert.

Wahlprogramm der Kreis Klever SPD für die Landtagswahl

Wahlprogramm der Kreis Klever SPD für die Landtagswahl

Für Thorsten Rupp und Norbert Killewald hat der NRW-Landtagswahlkampf längst begonnen. Gemeinsam mit Barbara Hendricks stellten die beiden Landtagskandidaten in der vergangenen Woche das Wahlprogramm vor. Die beiden SPD-Kandidaten aus dem Kreis Kleve sind siegesgewiss, da sie den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis überzeugende Lösungen für aktuelle Herausforderungen anbieten. Norbert Killewald liegen dabei insbesondere Fragen der Gesundheit und des Sozialen am Herzen. So sieht er eine große Verantwortung darin, Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen und dem Mangel an Hausarztpraxen im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Die gebührenfreie Bildung für alle ist ein Schwerpunktthema von Thorsten Rupp. So möchte er sich als Abgeordneter beispielweise dafür stark machen, in den Kindertagesstätten Kernzeiten von 30 Stunden gebührenfrei einzuführen und die kostenlose Fahrt mit Bus und Bahn auch für Azubis und nicht nur für Studentinnen und Studenten zu gewährleisten.

Barbara Hendricks ist von den beiden Kandidaten überzeugt. „Sowohl Norbert Killewald als auch Thorsten Rupp sprechen die richtigen Themen an. Sie sind mit ihren Wahlprogrammen in der Lage, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheidend zu verbessern. Inhaltlich und auch aufgrund ihrer langjährigen politischen Erfahrung, ist die Kreis Klever SPD mit den zwei Kandidaten hervorragend aufgestellt“, so Barbara Hendricks.

PKW-Maut europarechtskonform ausgestalten

Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat als Bedingungen für eine Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Nachdem die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Maut erhoben hat, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den letzten zwei Jahren eine Einigung mit der EU-Kommission verhandelt, die nun gesetzlich umsetzen wurde. Dazu wird im Infrastrukturabgabengesetz die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette geändert, um diese an das europäische Recht besser anzupassen. Außerdem wird das Verkehrssteuergesetz geändert, um die Steuerentlastung inländischer Fahrzeuge für die emissionsärmsten Fahrzeuge zu erhöhen und so eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Das Bundesfinanzministerium hat in der Zwischenzeit schriftlich versichert, dass die Infrastrukturabgabe insgesamt zu Mehreinnahmen des Staates führt. Auf dieser Grundlage wurde Gesetzentwurf in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten.

Kindertagesbetreuung ausbauen

Gute Angebote der Kindertagesbetreuung verbessern die Start- und Bildungschancen aller Kinder und fördern die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Außerdem unterstützen sie Familien in ihrer Erziehungsverantwortung und erleichtern so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll daher der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung weiter vorangetrieben werden. Im Rahmen des mittlerweile vierten Investitionsprogramms zur Kinderbetreuungsfinanzierung sollen 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Außerdem sollen auch qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung befördert werden. Dafür verankern wir unter anderem wieder die Förderung von Ausstattungsinvestitionen, wie etwa für neue Küchen oder Bewegungsräume.