Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für uns sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.

Bundeswehr braucht klare Orientierung, keine Verunsicherung

Es ist unfassbar, dass sich in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle bilden konnte, die Munition stiehlt und Pläne für die Ermordung von Politikern entwickelte. Notwendig ist jetzt lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den Offizier Franco A.

Es ist daher fragwürdig, wenn die Bundesverteidigungsministerin als Reaktion darauf die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr abzuwälzen sucht. Ich bin der Meinung: Es dürfen nicht alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genommen werden. Denn die übergroße Mehrheit von ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Garant für die Sicherheit unseres Landes.

Um extremistische Aktivitäten in der Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses notwendig. Dies ist nun von der Verteidigungsministerin rasch in die Wege zu leiten, ohne die Soldatinnen und Soldaten weiter zu verunsichern.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Zutritt zu den in Incirlik stationierten Soldatinnen und Soldaten zu gewähren, ist daher nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die Bundeswehr unter diesen Voraussetzungen nicht in Incirlik bleiben kann, sondern den Kampf unserer Bündnispartner gegen den IS-Terror von einem anderen militärischen Standort aus unterstützen muss.

Brexit-Verhandlungen: Keine Rosinenpickerei erlauben

Der Europäische Rat hat in dieser Woche die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen bestimmt. Es ist im Interesse beider Verhandlungspartner, dass ein gutes und enges Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fortbesteht. Es gibt verschiedene Alternativen, wie die künftigen Beziehungen ausgestaltet werden.

Unabhängig davon, für welches Modell sich Großbritannien entscheidet, steht eines heute bereits fest: Je tiefer die wirtschaftliche Integration verbleiben soll, desto mehr Regeln und EU-Standards sind von Großbritannien einzuhalten. Für den Fortbestand der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dass Großbritannien keine Rosinenpickerei gestattet wird. Denn dies würde ein Auseinanderbrechen der EU befördern. Wenn ein Land aus der EU austritt, kann es nicht mehr alle Vorteile der Gemeinschaft behalten. Die Austrittgespräche müssen fair und ohne Schuldzuweisungen, aber mit klaren Blick für die Interessen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten geführt werden. Fest steht: Beide Seiten stehen vor schwierigen Verhandlungen. Gegenseitiger Respekt und Wille zur gemeinsamen Zusammenarbeit dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Das sind wir nicht zuletzt den vielen jungen Britinnen und Briten schuldig, die sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben.

Prävention gegen Extremismus nachhaltig stärken

Die jüngsten Terroranschläge in Schweden und Frankreich haben daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Gleichwohl müssen Demokratien alles Machbare unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nur wenn wir alle dafür zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren.

Das bedeutet: Sicherheitsgesetze müssen konsequent angewendet werden. Gleichzeitig müssen Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell gestärkt werden und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten muss intensiviert werden. Denn es gilt von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren und unsere Gesellschaft zum Feind erklären. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ sind auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion auf über 100 Mio. Euro mehr als verdreifacht worden. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 sehen weitere 100 Mio. Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vor. Diese Programme zur Vorbeugung von Gewalt sollen weiter verstetigt werden und an jede Form von Extremismus adressiert werden – ob islamistisch, von rechts oder von links. Im Positionspapier „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ werden dazu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Demokratiefördergesetz ein, um bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für die Präventionsarbeit zu schaffen. Dieses scheitert zurzeit am Widerstand der Union.

SPD schafft mehr Plätze und bessere Qualität bei der Kinderbetreuung

Ein gutes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter ist ein wichtiger Grundstein für gleiche Start- und Bildungschancen. Es ermöglicht gleichzeitig den Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher in den vergangenen Jahren mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund die Länder finanziell unterstützt, die benötigte Betreuungsinfrastruktur bereitzustellen. In dieser Legislaturperiode fördert der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 550 Millionen Euro. Zudem erhalten die Länder die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werdenden rund zwei Milliarden Euro bis 2018 für diesen Zweck. In dieser Woche brachte der Bundestag nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und Familienministerin Manuela Schwesig ein Gesetz auf den Weg, mit dem der Bund bis 2020 nochmals gut 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden damit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren geschaffen. Mit diesen Mitteln wird erstmalig auch die Betreuung von Kindern über drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Verbessert wird zudem gezielt die Qualität der Angebote, z. B. durch bessere Gesundheitsversorgung und Bewegungsförderung.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Engagement und Vertrauen

Letzte Woche haben wir an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 erinnert. Damals hielt der Sozialdemokrat Otto Wels eine mutige und bewegende Rede, bevor die Abgeordneten der SPD als einzige gegen Hitlers Gesetz stimmten. Eine Aufzeichnung der Rede finden Sie unter folgendem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bmhB6D1_AIc

Otto Wels‘ Worte sind eine Mahnung, die nach 84 Jahren nichts von ihrer Bedeutung und Dringlichkeit eingebüßt hat. Die letzten Monate haben gezeigt: Demokratie und Freiheit sind niemals eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Deshalb sind alle aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, unsere Grundwerte von Freiheit, Respekt und Toleranz zu verteidigen. Der Eintritt gerade vieler junger Menschen in die SPD in den letzten Wochen ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt: Die jüngere Generation ist bereit, sich für unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Dieses gesellschaftliche Engagement möchte die SPD-Bundestagsfraktion bestärken. Im Rahmen des Frühjahrsempfangs am 29. März wurde daher zum fünften Mal der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ verliehen. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Jugendliche und junge Erwachsene aus, die sich aktiv für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung starkmachen.