Schnelle Internetleitungen für den Kreis Kleve

Schnelle Internetleitungen für den Kreis Kleve

Vertreter von Deutsche Glasfaser trafen sich mit Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) in Kleve, um über den Breitbandausbau am Niederrhein zu sprechen. Die Deutsche Glasfaser will möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve zukunftsfähige Glasfaserleitungen bis ins Haus legen. Christof Sommerberg, Leiter Public Affairs, und Regionalmanager Stephan Klaus schilderten der Ministerin, dass die Deutsche Glasfaser im Kreis bereits 33 Projekte mit ca. 25.000 Haushalten umsetzt und sich auch an allen drei Förderverfahren im Kreis Kleve für den Ausbau von ca. 14.000 Haushalten und Unternehmen bewirbt.

Die Klever Bundestagsabgeordnete interessierte besonders, wie es um den Anschluss der entlegenen, sehr kleinen Gemeinden bestellt sei. Sie erfuhr, dass dies natürlich von der Anzahl der teilnehmenden Haushalte aber vor allem auch von der Entfernung zu den großen Trassen und der Vernetzung von nahegelegenen Orten abhinge. Grundsätzlich gibt es bundesweit Engpässe bei den Tiefbauunternehmen, die die vielen tausend Kilometer Kabel- bzw. Rohrverlegungen zu bewerkstelligen haben. Barbara Hendricks betonte, dass der Ausbau dringend vorangetrieben werden müsse, um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen. Gleichwohl lobte sie das Engagement: „Die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft liegt in der Glasfaser und nicht im Kupferkabel. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass auch im ländlichen Raum flächendeckend Glasfaser verlegt wird. Vectoring auf Grundlage veralteter Kupferkabel wird in den kommenden Jahren den Bedarf an Bandbreite nicht decken können”, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Barbara Hendricks besucht Gemeinschaftsgrundschule in Rees

Barbara Hendricks besucht Gemeinschaftsgrundschule in Rees

Alljährlich findet der von der Stiftung Lesen initiierte bundesweite Vorlesetag Mitte November statt. Aufgrund ihres vollen Terminkalenders konnte Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu dieser Zeit keinen Termin wahrnehmen. Da ihr das Vorlesen aber sehr am Herzen liegt, besuchte sie jetzt die Gemeinschaftsgrundschule in Rees. Dort las sie den Kindern der Klasse 3b “Die Olchis werden Fußballmeister“ vor. Gebannt lauschten die Kinder der spannenden Geschichte, in der die Olchi-Fußballer eine zunächst hoffnunglos erscheinende Aufholjagd starten und schließlich doch noch gegen den 1.FC Schmuddelfing gewinnen. Natürlich wurde noch ein Klassenfoto mit der Ministern gemacht. Anschließend gab es noch Gelegenheit für einen kurzen Gedankenaustausch mit der Schulleitung.
(Bild: die Kinder der Klasse 3b, die Erwachsenen von links nach rechts: Schulleiterin Frau Winkels-Brinkmann, Frau Dr. Hendricks, das Klassenlehrerteam Herr Holtappels und Frau Heimburger (Foto: Dorothea Diener))

Verkauf der Marke Diebels an den hessischen Finanzinvestor CK Corporate Finance GmbH

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve Barbara Hendricks und der Issumer SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Kujath zum Verkauf der Marke Diebels an den hessischen Finanzinvestor CK Corporate Finance GmbH: „Wenn das, was bis jetzt in den Medien über den Ankauf stand, zutrifft, dann freuen wir uns für den Standort. Wir erwarten dadurch eine Stärkung der Traditionsmarke Diebels und natürlich der Gemeinde Issum. Ebenfalls erhoffen wir uns ein gutes und stabiles Arbeitsumfeld im Rahmen von Tarifverträgen für die über 200 Beschäftigten und steigende Gewerbesteuereinnahmen.“

Gründe für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Ein erster Grund ist das aus meiner Sicht gute Sondierungsergebnis, welches in wirklich hartem Ringen mit der Union erzielt werden konnte. Viele SPD-Anliegen konnten durchgesetzt werden – weit mehr als mit einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent im Rücken erwartet werden konnte. Mit den schon jetzt im Rahmen der Sondierungen getroffenen konkreten Vereinbarungen können wir spürbare Verbesserungen im Alltag für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen, ob für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Und auch wenn ein wirklicher Politikwechsel mit der Union nicht zu machen ist, haben wir in einigen Bereichen sogar die Weichen für richtungsweisende strukturelle Veränderungen stellen können.

Ein zentraler Punkt ist die Trendwende in der Europapolitik:

• Die Austeritätspolitik wird beendet und es kommen dringend notwendige Investitionen.

• Wir stärken die soziale Sicherung und den sozialen Zusammenhalt in der EU beispielweise durch ein System europäischer Mindestlöhne.
• Steuervermeidung und Steuerflucht sagen wir endlich den Kampf an. Amazon, Facebook, Google und Co. müssen endlich zahlen.

In Zeiten, in denen die Fliehkräfte in der EU zunehmen und rechtsnationale Regierungen ob in Polen, Ungarn oder jetzt auch in Österreich an den europäischen Grundwerten kratzen, kann dieser Erfolg nicht hoch genug bewertet werden. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind nur in einer starken EU möglich.

Ein struktureller Durchbruch ist uns beim Thema Bildung und Betreuung gelungen. Bessere Bildungschancen von der Kita bis zur Uni oder Meisterausbildung – und zwar bundesweit:

• Das unsinnige Kooperationsverbot fällt und der Bund kann die Kommunen endlich bei der Modernisierung der Schulen und dem Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen.
• Gebührenfreie Kitas, ein Recht auf Ganztagsbetreuung, Investitionen in mehr und bessere Betreuung sorgen für gute Startchancen für alle.
• Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und einer BAföG-Reform ermöglichen wir mehr Chancengleichheit.

Auch auf dem Arbeitsmarkt haben wir strukturelle Änderungen erreicht:

• Wir leiten den Umbau der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Fördern geht künftig
vor Fordern.
• Besondere Förderung haben wir für Langzeitarbeitslose durchgesetzt. Mit der Schaffung und Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes und der Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Tauschs geben
wir 150.000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Arbeit und soziale Teilhabe.
• Und endlich wird es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit geben, was vor allem Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglicht.

Bei der Stärkung der gesetzlichen Rente sind wir vorwärts gekommen:

• Wir erhöhen das gesetzlich garantierte Rentenniveau bis ins Jahr 2025 von 43% auf 48%. Das ist ein erster Schritt, aber der ist gemacht und dahinter wird man später schwer zurückgehen
können.
• Wir haben eine Grundrente erreicht, damit Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Und das auch für alle, die sich bereits im
Ruhestand befinden.

Wir entlasten Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

• Arbeitgeber und Beschäftige tragen wieder zu gleichen Teilen die Kosten der Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird abgeschafft.
• Der Solidaritätszuschlag wird sozial gestaffelt abgebaut.
• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ohne die Reserven der Bundesagentur für Arbeit anzugreifen.

Das Sondierungsergebnis erhält darüber hinaus zahlreiche weitere Fortschritte und Erleichterungen im Alltagsleben der meisten Menschen in Deutschland: Erhöhung des Kindergeldes, Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, Neuregelung des Kinderzuschlags, Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe, Fortsetzung der sozialen Wohnungsraumförderung durch den Bund über 2019 hinaus, Absenkung der Modernisierungsumlage, mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflege. Wichtig ist: All diese Vereinbarungen sind bereits finanziell hinterlegt.

Aber leider konnten wir einige Herzensanliegen auch nicht durchsetzen: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Bürgerversicherung. Das ist bitter, macht aber auch die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich sichtbar. Es ist eben nicht alles gleich zwischen den beiden großen Volksparteien. Es gibt deutliche Unterschiede. Und diese werden wir, wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, auch weiterhin klar benennen.

Ein wichtiger Punkt, der für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen spricht, ist der Blick auf die Alternative. Eine Minderheitsregierung wird es nicht geben, da die Union klar erklärt hat, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Also wird es bei einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen voraussichtlich zu Neuwahlen kommen. Der Ausgang ist ungewiss, aber schon ein paar Prozentpunkte Verschiebungen könnten zu Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder einem neuen Anlauf von Jamaika führen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dies bedeuten, dass es weder ein gesichertes Rentenniveau, eine Grundrente, staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Abschaffung des Kooperationsverbotes oder eine gebührenfreie Kita geben wird. Das wissen wir aus den Jamaika-Sondierungen. Und bis zu Neuwahlen müssen wir damit rechnen, dass zum Beispiel der Familien- nachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, dessen Aufnahme wir mühsam durchsetzen konnten, von einer Mehrheit aus Union, FDP und AfD dauerhaft ausgesetzt wird.

BMUB-Agrarkongress bündelt Debatte über zukunftsfähige Landwirtschaft

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat im Rahmen des zweiten BMUB-Agrarkongresses ihre Vorstellungen für einen breiten gesellschaftlichen Agrar- und Umweltkonsens skizziert. “Nur mit einem solchen Konsens können wir die Umwelt- und Akzeptanzprobleme der Landwirtschaft lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft geben.” Auf dem Kongress wurde auch eine Expertise zu einem Gesellschaftsvertrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vorgestellt, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erarbeitet wurde.

Hendricks: “Wir haben einen Atomkonsens, wir machen uns bei der Kohle auf einen gemeinsamen Weg. Und auch bei diesem dritten zentralen umweltpolitischen Thema ist die Zeit reif für Versöhnung und Konsens. Denn viel zu lange schon spaltet eine Agrarpolitik nach dem Motto “Wachse oder Weiche” Landwirtschaft und Gesellschaft.

Wenn wir jetzt aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insgesamt deutlich verringern, ist das ein erster wichtiger Schritt hin zu einer neuen, nachhaltigen Landwirtschaftspolitik. Ein weiterer Baustein ist eine Neuordnung der EU-Agrarförderung nach dem Prinzip “öffentliches Geld für öffentliche Leistungen”. Wir wollen die Landwirte für ihre Leistungen für Umweltschutz, Tierwohl und Landschaftspflege fair entlohnen. Mit diesem Ansatz können wir als Umweltschützer auch die Interessen der Landwirtschaft verteidigen. Denn die EU-Agrargelder wird es im vergleichbaren Umfang nur dann weiter geben, wenn die Gesellschaft auch erkennt, was sie davon hat.”

Das Interesse der Deutschen an Ernährung und daran, wie Nahrungsmittel produziert werden, wächst stetig. Zugleich werden Umweltwirkungen der Landwirtschaft wie durch das Insektensterben, die Nitratbelastung des Grund- und Trinkwassers oder auch der schlechte Zustand der Natur immer deutlicher. Auch immer mehr Landwirtinnen und Landwirte geraten aufgrund der sinkenden Akzeptanz intensiver Landwirtschaft und wegen geringer Produktpreise unter Druck.

Mehr als die Hälfte der Fläche Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Besonders die intensive Landwirtschaft gefährdet die Artenvielfalt, weil sie die Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten verändert, teilweise sogar zerstört. Feldhamster, Kiebitz, Schwalbenschwanz und Kornblume sind nur einige Beispiele für Arten, die stark zurückgehen oder akut bedroht sind. Das Bundesumweltministerium setzt sich deshalb mit der Naturschutz-Offensive 2020 dafür ein, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Landwirtschaft gezielt zu fördern und Agrarsubventionen nicht mehr nur nach der Größe der bewirtschafteten Fläche zu vergeben. Landwirtschaft mit Zukunft muss die Belastungsgrenzen der Natur respektieren. Nur dann können wir alle als Verbraucher, aber auch die Landbewirtschafter, zukünftig davon profitieren.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nach einer langen Verhandlungsnacht vergangenen Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Die 197 Vertragsparteien erzielten wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Der sogenannte Talanoa-Dialog soll im Laufe des nächsten Jahres die Staatengemeinschaft zu ambitioniertem Handeln ermutigen, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. (Weiterlesen ->) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Wir haben in Bonn große Fortschritte gemacht, und zwar beim Verhandeln und beim Handeln. Damit hat die Konferenz die Erwartungen voll erfüllt. Uns ist ein wichtiger Zwischenschritt gelungen auf dem Weg zur Konferenz in Kattowitz in einem Jahr, wo die Umsetzungsregeln von Paris beschlossen werden sollen. Bonn war auch die erste Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Rückzug der Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen. Von Bonn geht das starke Signal aus, dass die Welt zusammensteht und sich beim Klimaschutz nicht aufhalten lässt.”

Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist der sogenannte Talanoa-Dialog. Talanoa ist ein fidschianischer Begriff für einen Austausch mit allen Beteiligten. Da die aktuellen Klimaziele unter dem Pariser Abkommen in der Summe noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wurde bereits in Paris vereinbart, dass die Staatengemeinschaft mit der Zeit immer ehrgeiziger werden muss. Der Probelauf für diesen Ambitionsmechanismus ist der Talanoa Dialog. Unter Führung von Fidschi und Polen soll er im Laufe des nächsten Jahres Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen. Ergebnis wird eine Bestandsaufnahme sein, die die Vertragsstaaten zu ehrgeizigerem Handeln motivieren soll, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. Wichtige Fortschritte gab es auch beim sogenannten Regelbuch, also den Ausführungsbestimmungen für das Pariser Abkommen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie die Staaten ihre Treibhausgasemissionen messen und darüber berichten. In Bonn wurden zu allen Fragen Texte entwickelt, die bis zur Weltklimakonferenz in Kattowitz 2018 schlussverhandelt werden können. Gleichberechtigt neben den Verhandlungen wurde in Bonn die sogenannte Umsetzungsagenda vorangetrieben: In vielen hundert Veranstaltungen präsentierten Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Klimaschutzlösungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ein Beispiel für die Fortschritte jenseits der Verhandlungen ist die sogenannte NDC-Partnerschaft, die Entwicklungsländern bei der Aufstellung von nationalen Klimaschutzstrategien hilft.

Die Partnerschaft hat ihre Arbeit in Bonn deutlich ausgebaut. Deutschland war technischer Gastgeber der Konferenz, die unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfand. Die Bonner Weltklimakonferenz war die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat. In den zwei Konferenzwochen waren insgesamt 22.000 Teilnehmer anwesend, dazu mehr als 4500 Helferinnen und Helfer. Hendricks: “Bonn hat sich als hervorragender Gastgeber präsentiert. Diese Konferenz hat Bonn als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt. Wir haben hier in Bonn Standards setzten können. Unser Konzept “eine Konferenz, zwei Zonen” ist voll aufgegangen. Sowohl die Bula Zone mit den Verhandlungen als auch die Bonn Zone mit den Umsetzungsbeispielen waren gut besucht. Ich bin sicher, dass dieser Zweiklang aus Verhandeln und Handeln bei künftigen Klimakonferenzen Schule machen wird.”