SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Gehaltexzesse bei Managern vor

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Gehaltexzesse bei Managern vor Wer Außergewöhnliches leistet oder viel Verantwortung trägt, der hat ein entsprechend hohes Gehalt verdient. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt jedoch, dass Maß und Mitte in vielen börsennotierten Unternehmen offensichtlich verloren gegangen sind. Bezogen Vorstandsmitglieder in DAX-Unternehmen Anfang der 1990er im Schnitt etwas mehr als zehnmal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte des Betriebs, so ist diese Schere inzwischen erheblich auseinander gegangen. Heute verdienen die Vorstände mehr als das Fünfzigfache ihrer Mitarbeiter, in einigen Fällen (z.B. VW) sogar über das Hundertfache – unabhängig vom eigentlichen Arbeitserfolg. Hohe Zusatzleistungen („Boni“) werden sogar dann noch gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen Missmanagements Verluste macht und Beschäftigte um ihren Job zittern müssen. Mit diesem Missverhältnis muss endlich Schluss sein! Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll. Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von allen Steuerzahlern mitbezahlt werden. Deshalb fordern wir, dass nur noch Gesamtbezüge bis maximal 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein dürfen. Zudem wollen wir die unsägliche Praxis beenden, dass schlechte Leistungen auch noch belohnt werden: Künftig soll der Aufsichtsrat das Recht erhalten, in diesem Fall Gehälter oder Ruhebezüge von Vorständen nachträglich herabzusetzen. Außerdem wollen wir die Eigentümer verpflichten, das Verhältnis zwischen Vorstandvergütung und Durchschnittsverdienst im Unternehmen zu beschließen. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bleiben hiervon unberührt. Denn der Aufsichtsrat behält das alleinige Vorschlagsrecht über das Vergütungssystem.

ARGUMENTE UND GEGENARGUMENTE

Frage: Warum soll es keine gesetzliche Höchstgrenze von Vorstandsgehältern geben?
→ Eine gesetzliche Deckelung oder Höchstgrenze ist mit der im Grundgesetz verankerten Vertrags- und Unternehmensfreiheit unvereinbar.
→ Aber wir führen gesetzliche Mechanismen ein, die dazu führen, dass die Unternehmen von sich aus die Vorstandsgehälter deckeln.
→ Der wichtigste Hebel gegen Gehaltexzesse: Überhöhte Gehälter sollen nicht mehr von der Steuer absetzbar sein, sondern müssen von den Eigentümern bezahlt werden. Ebendiese Eigentümer genehmigen künftig in der Hauptversammlung die Gesamtvergütung der Vorstände. Sie haben einen starken Anreiz, überhöhte Gehälter nicht durchgehen zu lassen. Denn hohe Vergütungen schlagen künftig viel stärker auf das Betriebsergebnis durch und mindern die Dividenden der Eigentümer.

Frage: Warum bezieht sich der Gesetzentwurf nur auf Aktiengesellschaften?
→ Anders als bei Personengesellschaften tragen die Vorstände von Aktiengesellschaften weder ein unternehmerisches Risiko noch haften sie mit ihrem persönlichen Vermögen.

Frage: Schwächt der Gesetzentwurf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat?
→ Nein, die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten wird nicht eingeschränkt.
→ Der Aufsichtsrat und damit die Arbeitnehmer behalten ihre starke Stellung, denn sie erarbeiten den Vorschlag zur Vergütung der Manager.
→ Die Hauptversammlung kann den Vorschlag des Aufsichtsrates entweder zustimmen oder ablehnen, sie kann ihn jedoch nicht eigenmächtig abändern oder einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringen.

Frage: Ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass Gehälter nur noch bis zu einer bestimmen Höchstgrenze steuerlich von den Betriebsausgaben absetzbar sein sollen?
→ Ja. So sieht das Körperschaftssteuerrecht bereits heute eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Vergütungen des Aufsichtsrates vor (§10, Nr. 4 KGSt). Wir dehnen dies nun auf Vorstandsvergütungen aus.

Frage: Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt notwendig?
→ Die Praxis hat gezeigt: Die freiwilligen Regeln, die sich die deutsche Wirtschaft mit dem „Corporate Governance Kodex“ für ihre Spitzenverdiener selbst gegeben hat, sind ohne Wirkung geblieben.

Öffentlichkeitskampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“

In den letzten Tagen gab es sehr viel Aufregung um die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“. Sehr viele Menschen haben sich hierzu bei mir gemeldet. Ich will mich zunächst bei all denen bedanken, die mich darin bestärkt haben, das wichtige Thema „Umwelt und Landwirtschaft anzusprechen. Hierzu einen Dialog anzustoßen, war und ist mir ein wichtiges Anliegen. Mich haben allerdings auch viele kritische Stimmen erreicht. Insbesondere Landwirtinnen und Landwirte haben vielfach mit Ablehnung und mit Empörung auf die Kampagne reagiert. Dabei ging es meist weniger um die Inhalte als um die Aufmachung der Kampagne. Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Es war nie meine Absicht, einen ganzen Berufsstand pauschal anzugreifen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass wir einen offenen und ehrlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft brauchen.

Ich komme selbst aus einer landwirtschaftlich geprägten Region. Gerade in meiner Amtszeit als Umweltministerin habe ich mit zahlreichen Bäuerinnen und Bauern gesprochen, sie auf ihren Höfen besucht und mit ihnen diskutiert. Ich habe deshalb großen Respekt vor den Leistungen und Traditionen der Landwirtschaft. Zugleich haben mir gerade auch diese Gespräche immer wieder vor Augen geführt, dass wir über die bestehenden Fehler im System nicht hinwegsehen dürfen. Der Ton, mit dem die Diskussion in den letzten Tagen geführt wurde, war äußerst rau. Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob man Botschaften in Reimform für angemessen hält oder nicht. Wer sich die Verse einmal ganz objektiv angesehen hat, wird aber nur schwerlich darauf kommen, dass es sich um die „Ehrabschneidung eines ganzen Berufsstands” handelt. Hier wurde auch mit bewussten Fehldeutungen gearbeitet. Die Art und Weise, die Wucht und die Lautstärke der vorgetragenen Kritik darf nicht vom Kern der eigentlichen Debatte ablenken: Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer gerechten Landwirtschaft, für die Bauern und die Verbraucher, für den Tierschutz und für die Umwelt!

Die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. In einer ökonomischen Krise, in einer Akzeptanzkrise und in einer Umweltkrise. Die Belastungsgrenzen von Böden, Wasser und Luft sind vielerorts bereits deutlich überschritten. Die intensive Landwirtschaft hat nach und nach die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger verloren. Und viele Familienbetriebe stehen unter permanentem Druck. Sie sind die Opfer eines Wettbewerbes, in dem das Angebot größer ist als die Nachfrage, und in dem die Produktion trotzdem steigt. Diese Diskussion müssen wir führen. Wir sollten uns als Sozialdemokraten nicht wegducken, wenn ein großer Teil der Agrarsubventionen (europaweit rund 400 Mrd. Euro in der laufenden Finanzierungsperiode) nicht bei den richtigen Adressaten ankommt. Man findet keine andere Subvention, deren Ziel es ist, ohnehin starke Akteure noch stärker zu machen. Dabei geht es mir nicht um die Frage von „kleinen” oder „großen” Betrieben, sondern um die Intensität der Bewirtschaftung und um die Auswirkung auf die Umwelt. Ich weiß, dass auch in vielen großen Betrieben umweltverträglich gewirtschaftet wird. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Förderung gar nicht bei den Bäuerinnen und Bauern ankommt. Rund 60 Prozent unserer landwirtschaftlichen Böden sind Pachtflächen, deshalb hält der Eigentümer die Hand mit auf. Die Subvention aus Steuermitteln wird also nur an die Grundbesitzer durchgereicht. Hier gilt es gegenzusteuern und stärker die ökologische und soziale Dimension in den Blick zu nehmen. Wir dürfen außerdem nicht zulassen, dass das Leben in den Städten gegen das Leben auf dem Land ausgespielt wird. Ich glaube, uns allen liegt die Zukunft des ländlichen Raums am Herzen.

Wenn ich die Kritik meines Ministerkollegen aus dem Landwirtschaftsministerium an unserer Kampagne vernehme, frage ich mich schon: Wie nützt es denn dem ländlichen Raum, wenn man jahrelang wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Vergüllung der Böden verhindert, wenn man sich gegen ein bundesweites Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wendet? Wie nützt es den Menschen auf dem Lande, wenn man meine Vorschläge — von einer Regulierung der Intensivtierhaltung bis hin zu einer Beteiligung der Bürger vor Ort — blockiert und einem „Weiter so” bei den Agrarsubventionen das Wort redet? Ich möchte die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückführen und ein paar Fragen offen diskutieren:

  • Warum ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte seit 2010 um gut 150.000 zurückgegangen, davon alleine 110.000 Familienarbeitskräfte?
  • Warum sind im selben Zeitraum ein Drittel aller Betriebe mit Schweinehaltung ausgeschieden, während die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Schweine weiter gestiegen ist?
  • Warum weisen fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität zu hohe Nitratwerte auf?
  • Warum wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb im Durschnitt stetig größer? Ist der Grundsatz „wachsen oder weichen“ wirklich der richtige Weg?
  • Warum gelingt es der Agrarpolitik trotz der enormen Milliardenbeträge an Agrarförderung nicht, den Menschen im ländlichen Raum unternehmerische Perspektiven zu geben, Arbeitsplätze zu sichern – und das alles im Einklang mit einer guten Umwelt?

Wenn wir diese Fragen beantworten – und zwar gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern unseres Landes – können wir es schaffen, der Landwirtschaft eine dauerhafte und nachhaltige Perspektive zu geben. Genau diese Debatte wollte ich mit der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle” anregen.

 

Fracking-Regelungen traten am 11. Februar in Kraft – Verbot für unkonventionelles Fracking, strenge Auflagen für konventionelles Fracking

Fracking-Regelungen traten am 11. Februar in Kraft – Verbot für unkonventionelles Fracking, strenge Auflagen für konventionelles Fracking

Am 11. Februar treten gesetzliche Regelungen zum Fracking in Kraft. Sie sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland vor. Sogenanntes unkonventionelles Fracking wird generell verboten. Lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken können die Bundesländer bundesweit maximal vier Erprobungsmaßnahmen zulassen, um bestehende Kenntnislücken zu schließen. Dafür sind strenge Bedingungen vorgesehen. Konventionelle Fracking-Vorhaben, die in Deutschland seit den 1960er Jahren in anderen Gesteinsarten vorgenommen werden, können zukünftig nur noch nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit realisiert werden. Bundesumweltministerin Hendricks: “Fracking wird in Deutschland keine wichtige Rolle spielen. Wir haben es geschafft, weitreichende Verbote im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Der Schutz unseres Trinkwassers und unserer Naturlandschaft steht nun klar über den wirtschaftlichen Interessen.”

Unkonventionelle Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse sind seit dem 11. Februar 2017 – mit dem Inkrafttreten des Gesetzes – in Deutschland bis auf weiteres nicht zulässig. Es gilt dann ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Frackings im Schiefer-, Mergel-, Ton- und Kohleflözgestein. Bundesweit erlaubt sind lediglich vier Erprobungsmaßnahmen, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen. Diesen muss auch die jeweilige Landesregierung zustimmen. Die Erprobungsmaßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben.

Für konventionelle Frackingvorhaben, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gibt, gilt: Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebiete vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking. Außerdem müssen Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies garantiert die Beteiligung der Öffentlichkeit. Eingesetzte Substanzen müssen ebenso öffentlich einsehbar sein. Die Bundesländer können darüber hinaus noch weitere eigene Verbotsmaßnahmen vornehmen.

 

Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Kabinett beschließt zahlreiche Vorhaben des BMUB

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Damit kann besser erkannt werden, ob Handlungsbedarf beim Schutz des Grundwassers besteht. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll eine wasserrechtliche Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser eingeführt werden. Außerdem werden Vorschriften zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert. Im Bereich der grenzüberschreitenden Luftreinhaltung bringen drei weitere Gesetze die Zustimmung Deutschlands zu den international vereinbarten Änderungen der Protokolle zu persistenten organischen Schadstoffen (POP), zu Schwermetallen sowie zum Göteborg-Protokoll auf den Weg.

Ein weiteres Gesetz stellt klar, dass Polymerisationsanlagen ab 2018 unter den Emissionshandel fallen. Darauf hatte sich Deutschland mit der EU-Kommission verständigt. Mit einer Änderung des Chemikaliengesetzes wird deutsches Recht an europäische Standards zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen angepasst. Die Bundesregierung hat außerdem den Sachstandsbericht zum Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich zur Kenntnis genommen. Der Bericht dient als Grundlage für die Debatte über die Ausgestaltung der Arbeitsteilung der Bundesregierung zwischen Berlin und Bonn und enthält keine Empfehlungen für Strukturentscheidungen.

 

Volle Pulle Umweltschutz: Bundesumweltministerium wirbt für Mehrweg

Volle Pulle Umweltschutz: Bundesumweltministerium wirbt für Mehrweg

Das Bundesumweltministerium verstärkt seine Anstrengungen, um Verbraucherinnen und Verbraucher über die Umweltvorteile von Mehrweggetränkeverpackungen zu informieren. In Online-Medien ist ein Videospot des Ministeriums verfügbar, der auf unterhaltsame Weise zeigt, welche Müllmengen mit der Entscheidung für Mehrwegbehälter eingespart werden können. Begleitet wird die Aktion von der Kampagnen-Webseite www.volle-pulle-umweltschutz.de, auf der die Vorteile und Merkmale von Mehrwegflaschen klar und verständlich präsentiert werden. Hauptdarsteller in dem Spot (“Einweg oder Mehrweg: Der entscheidende Moment”) ist ein präparierter Getränkeautomat, der die Benutzer vor die Wahl stellt, ob sie ihr Getränk in einer Einweg- oder in einer Mehrwegflasche haben wollen. Für die Wähler der Einweg-Variante hält der Automat dann eine Überraschung bereit. Der Spot ist unter diesem Link abrufbar:

Der Anlass der BMUB-Kampagne: Bei einer Reihe an Getränkesorten ging der Anteil der Mehrweg- und anderer ökologisch vorteilhafter Verpackungen zurück; seit 2004 von rund 70 Prozent auf 46,1 Prozent im Jahr 2014. Die Ausnahme bildet Bier. Infolge der Pfandpflicht für Einweggetränke gibt es in diesem Segment zu über 80 Prozent Mehrwegflaschen. Nun gilt es, den Trend insgesamt umzukehren. Der Vorteil gegenüber den meisten Einweggetränkeverpackungen ist eindeutig: Mehrweg vermeidet Abfall, spart Energie, senkt Produktionskosten und schont unsere natürlichen Ressourcen. Darüber informiert unsere Kampagne. Mit dem neuen Verpackungsgesetz will das Bundesumweltministerium Mehrweg stärker fördern. Dafür sieht das Gesetz konkrete Schritte vor. So soll der Handel zukünftig am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen. Dann ist der Unterschied schon auf den ersten Blick möglich. Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie Fruchtschorlen ausgeweitet.

Bundesumweltministerin Hendricks leitet Sitzung des Umweltbeirats der chinesischen Regierung

Bundesumweltministerin Hendricks leitet Sitzung des Umweltbeirats der chinesischen Regierung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks leitete vergangene Woche in Peking eine Plenarsitzung des Umwelt- und Entwicklungsbeirats der chinesischen Regierung. Hendricks ist seit 2015 Vizevorsitzende des Beirats, der Lösungsvorschläge zu zentralen Fragen der Entwicklung Chinas erarbeitet. Die Jahrestagung des Beirats steht 2016 unter dem Titel “Ecological Civilization: China and the World”. Während ihres Aufenthalts in Peking traf Hendricks auch den chinesischen Umweltminister Chen Jining zu einem längeren Gespräch.

Hendricks: “China ist für uns ein bedeutender Partner bei den Themen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Ich habe meinem Kollegen für das verantwortungsbewusste Vorgehen Chinas bei der letzten Klimakonferenz in Marrakesch gedankt. Es ist erfreulich, dass sich China auch während seiner G20-Präsidentschaft nachdrücklich für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda und für den Klimaschutz eingesetzt hat. Daran können wir während unserer deutschen G20-Präsidentschaft gut anknüpfen.” Das Bundesumweltministerium berät die chinesische Regierung seit vielen Jahren in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. Hendricks betonte in Peking, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele auch weiter eng mit China zusammenarbeiten werde. In ihrer Rede vor dem Umweltbeirat warb Hendricks für einen geordneten Strukturwandel: Wer die Herausforderung des Strukturwandels zu nachhaltigerer Entwicklung früh genug aufgreife, werde in den kommenden Jahren im Wettbewerb große Vorteile haben. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass eine gleichberechtigte Behandlung in- und ausländischer Firmen erforderlich sei, damit das positive Potential des Strukturwandels voll zum Tragen komme.

Vorsitzender des Beirats ist der chinesische Vizepremierminister Zhang Gaoli. Jährlich und thematisch wechselnde Arbeitsgruppen, jeweils mit chinesischen und ausländischen Experten, erarbeiten konkrete Empfehlungen für den Vizepremierminister und die betroffenen Behörden. Die bisher vom Umweltbeirat abgedeckten Themen umfassen ein breites Spektrum: umweltpolitische Strategien, Umweltökonomie, Umweltverwaltung, öffentliche Beteiligung, nachhaltige Urbanisierung, Biodiversität, Schadstoffbekämpfung, Kreislaufwirtschaft, umweltverträgliche Beschaffung und Produktion, Landwirtschaft, Energie- und Ressourceneffizienz, Investitionen für Umwelt- und Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel sowie Handel und Umwelt.