Liebe Leserin, lieber Leser,

das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für unsere Partei und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, den notwendigen Prozess der Erneuerung der SPD gemeinsam voranzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird als Zentrum der Oppositionsarbeit in den nächsten vier Jahren hierzu ihren Beitrag leisten. Wir wollen das Profil der SPD erkennbar schärfen – mit Leidenschaft und verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen und globalen Kapitalismus wirklich bewegen.

Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet sich die Chance, zu neuer Stärke und Gestaltungskraft zu gelangen. Dies zu tun ist unsere Pflicht, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach einem starken sozialdemokratischen Politikansatz verlangen. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir haben uns gegründet, um das Leben der Menschen besser zu machen.

Für unseren Aufbruch brauchen wir eine klare Orientierung, die auf unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Wir brauchen Leidenschaft, um Begeisterung für Politik und die Suche nach dem besten Weg in eine gute Zukunft zu wecken. Dafür brauchen wir eine grundlegende Erneuerung.

Mit unserem Arbeitsprogramm https://www.spd.de/spderneuern/ beschreiben wir, wie wir diese Erneuerung in den nächsten Jahren erreichen wollen. Dabei geht es um drei Fragen: In was für einer Gesellschaft leben wir heute und vor welchen Veränderungen steht unser Land? Welche Gestaltungsaufgaben ergeben sich daraus für sozialdemokratische Politik? Wie stellen wir die SPD programmatisch und organisatorisch neu auf? Im Hinblick auf den kommenden Bundesparteitag möchte ich Sie auf den Entwurf des Leitantrags und Arbeitsprogramms „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ hinweisen. Sie können das komplette Dokument einsehen unter:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/20171105_Entwurf_Leitantrag_BPT.pdf.

Ihre

Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Zu einem Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau traf sich die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Barbara Hendricks.

Ich begleite die Entwicklung der Klinik schon lange, da es jetzt aber einige neue Besetzungen im Vorstand gab, wollte ich mich mal auf den aktuellen Stand bringen lassen und die handelnden Akteure kennenlernen“, so Hendricks. Am Gespräch nahmen von Seiten der Klinik der Pflegedirektor Carsten Schmatz, der Vorsitzende des Personalrats Jochen Peters, die Ärztliche Direktorin Anita Tönnesen-Schlack und der Kaufmännische Direktor Stephan Lahr teil (von links nach rechts). Als Vertreterin des Landschaftsverbandes war Ulrike Möller-Bierth als Vertreterin von Frau Wenzel-Jankowski, der Leiterin des Dezernates Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen, anwesend (2. von links).

Themen des Gespräches waren unter anderem die Bautätigkeiten, der Fachkräftemangel und die neuen Verordnungen bezüglich Fixierung und Medikamentengabe. „Für mich ist das Ergebnis des Gespräches, dass die Klinik zwar vor einigen Herausforderungen steht, aber alles dafür tut, sie auch zu meistern“, resümiert die Bundestagsabgeordnete.

Migration gezielt steuern: SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Während die Jamaika-Sondierungen auch beim Thema Migration bislang ergebnis-los bleiben, legen wir in der parlamentarischen Arbeit weiter vor: Diese Woche bringen wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll. Damit legen wir einen Baustein für die Lösung der vielfältigen Probleme in diesem Bereich vor und beginnen eine intensive Debatte.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – ob-wohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gebraucht werden.

Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben.

Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit um ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Nach einer Testphase soll anschließend das gesamt Aufenthaltsrecht soweit wie möglich schrittweise in das Einwanderungsgesetz überführt werden.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um den Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: Durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen – anstatt wie Jamaika wertvolle Zeit mit Streit um Scheinlösungen wie Obergrenzen zu verlieren. Sondern wir müssen Probleme ehrlich benennen und an ihrer Wurzel packen, ohne unsere Gesellschaft zu spalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zügig für ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso enthält wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.

Ohne Kurs und Kompass – Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen

Seit mehr als zwei Wochen laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen, um die Chancen einer „Jamaika-Koalition“ zu erkunden. In keinem der verhandelten Themenblöcke sind die „Jamaikaner“ bislang über Absichtserklärungen und Allgemeinplätze hinausgekommen. Dagegen wächst die Liste an Fragen, bei denen man sich lediglich einig ist, nicht einig zu sein.

Überall dort, wo eine Bundesregierung kraftvoll handeln müsste, bleiben die möglichen Koalitionäre konkrete Antworten schuldig: Etwa wie sie dafür sorgen wollen, dass alle in unserem Land von Anfang die gleichen die Bildungschancen bekommen, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Wie sie Familien und Geringverdienende entlasten und Gesundheit gerecht finanzieren wollen. Oder, welche Rolle Deutschland bei Reformen für ein starkes Europa spielen soll. Schon jetzt zeichnet sich ab: Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf ein neue Regierungskoalition verständigen, werden sie aus Rücksicht auf ein äußerst fragiles Machtbündnis notwendige Debatten über entscheidende Grundsatzfragen aussparen. Die Forderung von CDU-Staatssekretär Jens Spahn, die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ist ein Hinweis darauf, welchen Kurs die schwarze Ampel letztlich einschlagen könnte: Mangelnder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und deren Ängsten in einer digitalen Marktwirtschaft.

Hendricks: Der Klimaschutz wird sich von Trumps Entscheidung nicht aufhalten lassen

Zur Entscheidung von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen aufzukündigen, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Ich bedauere diese Entscheidung. Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet. Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst.

Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen. Sie werden sich durch die Entscheidung ihres Präsidenten nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Was die Umsetzung des Paris-Abkommens angeht, bin ich weiter optimistisch. Denn: Der Rest der Welt steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen haben wir viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern bekommen. Der Rest der Welt ist noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz ist noch größer geworden. Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.

Auf internationaler Ebene hinterlassen die USA allerdings ein Führungs-Vakuum. In den vergangenen Jahren waren sie ein wertvoller Verbündeter im internationalen Klimaschutz. Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere werden die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.”

Die Weltklimakonferenz ist eröffnet

Mit traditionellem fidschianischen Tanz und Zeremonie hat die Republik Fidji die Präsidentschaft für die 23. UN-Weltklimakonferenz (COP 23) von Marokko in Bonn übernommen. Deutschland als technischer Gastgeber ist Teil des Konferenzpräsidiums. Klimadiplomaten aus 195 Ländern sind in Bonn zusammengekommen, die Erderwärmung in einem weltweiten und weltweit gemeinsamen Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten Einhalt zu gebieten.

Die Delegierten der Konferenz wollen unter der Präsidentschaft der Republik Fidji in den nächsten zwei Wochen das Pariser Klimaabkommen mit wesentlichen Vereinbarungen und Regeln zur konkreten Umsetzung voranbringen. Auch die künftige Ausgestaltung des transparenten Talanoa-Dialogs wird festgelegt. Talanoa ist eine Art des Austausches und der Diskussion, die in der Tradition Fidschis tief verankert ist. Der Talanoa Space auf der COP ist ein Raum, den Fidschi und Deutschland der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen. Neben Nichtregierungsorganisationen haben auch Wirtschaft, Städte und Gemeinden das Wort. Abends werden die Geschehnisse des jeweiligen Tages kritisch beleuchtet. Dieses offene Dialogformat soll künftig als Talanoa-Dialog die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen der Weltgemeinschaft einbinden.

Von der COP 23 geht bereits jetzt ein starkes Signal der Geschlossenheit aus, sich dem Klimawandel entgegenzustellen und den Schutz besonders verletzlicher Staaten zu widmen.

Die Bundesregierung hatte daher zum Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen: Das Bundesumweltministerium sagte 50 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu. Auch das Bundesentwicklungsministerium gibt 50 Millionen Euro in den “Least Developed Countries Fund (LDCF)”, der gezielt die ärmsten Länder bei der Klimaanpassung unterstützt.