Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion – Gesagt, getan, gerecht

Die SPD ist vor vier Jahren mit einer klaren Vorstellung in die Große Koalition gegangen, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich unsere Handschrift trägt. Ein Blick auf die unsere parlamentarische Arbeit zeigt: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Gesagt, getan, gerecht – eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können!

Nach dem Entscheidungsstau unter Schwarz-Gelb konnte die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren SPD-Ministerinnen und Ministern in der Großen Koalition wichtige Fortschritte für mehr Gerechtigkeit durchsetzen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschaffen und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders erfreulich ist es, dass wir das Kooperationsverbot aufbrechen konnten, damit der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren kann. Ein wichtiger Erfolg für gerechte Bildungschancen!

Andere Vorhaben sind dagegen an den ideologischen Blockaden unseres Koalitionspartners gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente und die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Diese Vorhaben und viele weitere bleiben für uns wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion im September zur stärksten Kraft im neuen Deutschen Bundestag gewählt wird.

G-20 Gipfel: Wir brauchen eine Allianz für Klimaschutz und humanitäre Hilfe

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump agiert das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangeht, insbesondere beim Klimaschutz. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin daher, dass sie beim Gipfel in Hamburg dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmacht: Mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des Stärkeren setzt, steht er im Kreis der G20 alleine da.

Vom G20-Gipfel muss gleichfalls ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen. Es ist gut, dass die G20 in Hamburg Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Allerdings ist es absolut unzureichend, in der Afrikapolitik allein auf dieses Instrument zu setzen, wie von Bundesentwicklungsminister Müller angedacht. Denn Investitionspartnerschaften können nur mit wenigen bereits wirtschaftlich gefestigten Staaten abgeschlossen werden. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen. Um den ganzen Kontinent wirtschaftlich voranzubringen und politisch zu stabilisieren, braucht es weiterhin Entwicklungszusammenarbeit sowie schnelle humanitäre Hilfe. Die Bundeskanzlerin sollte die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlässlich und ausreichend finanziert ist: Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. Im Falle von humanitären Krisen und Hungersnöten wäre die internationale Gemeinschaft dann schneller in der Lage zu helfen. Und der Destabilisierung von Regionen und ganzer Staaten könnte frühzeitig entgegengewirkt werden. Deutschland muss sich hierfür mit allem Nachdruck einsetzen!

Um Konflikte und Kriege auf der Welt zu verhindern, müssen wir damit aufhören, Sicherheitspolitik nur auf die Frage zu begrenzen, wie viel wir für Rüstung und Militär ausgeben. Eine Fixierung auf rein rüstungspolitische Zielgrößen, wie es in dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zum Ausdruck kommt, ist falsch. Denn für eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es genauso darauf an, wie stark wir uns in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren.

SPD-Konzept für verlässliche Renten

Nach einem langen Arbeitsleben im Alter gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Doch bei vielen wächst die Unsicherheit, ob die eigene Rente einmal für einen angemessenen Lebensstandard reichen wird. Andrea Nahles hat im Auftrag von Martin Schulz ein Rentenkonzept erarbeitet, dass das weitere Absinken des Rentenniveaus stoppt:

Bis 2030 soll das gesetzliche Rentenniveau mindestens 48 Prozent betragen – die Union nimmt demgegenüber ein Absinken auf 43 Prozent in Kauf. Gleichzeitig wird im SPD-Konzept der Beitragssatz auf 22 Prozent begrenzt. Mit dieser doppelten Haltelinie stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente und sichern ein würdiges Leben im Alter, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Denn beim Thema Rente dürfen wir die eine Generation nicht gegen die andere ausspielen. Für die SPD steht fest: Eine Rente erst ab 70, wie von der Union angedacht, wird es mit uns nicht geben!

Wir wollen, dass die Arbeitsleistung von Menschen die notwendige Wertschätzung erfährt. Deshalb fordern wir die Einführung einer Solidarrente, die die Union in dieser Legislaturperiode leider blockiert hat. Mit einer solchen solidarischen Mindestrente gewährleisten wir, dass jahrzehntelang Beschäftigte nicht mehr von Altersarmut bedroht sind, sondern im Ruhestand über mehr verfügen als lediglich die Grundsicherung.

Bisher nicht abgesicherte Selbstständige sollen ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Klar ist: Die Folgen des demografischen Wandels zu schultern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Beitragszahler nicht alleine stemmen können. Deshalb wollen wir das Rentensystem für eine Übergangszeit ab 2027 mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren. Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um die umlagefinanzierte Rente zukunftsfest zu machen. Dazu gehören neben einer besseren Nachqualifizierung von Erwerbslosen, höheren Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, mehr Chancen für Frauen im Job und der gesteuerten Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte insbesondere auch anständige Löhne. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich deshalb stark für einen Pakt für gute Löhne und eine starke Tarifbindung.

Die Reform der Pflegeberufe kommt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen in der Pflege erreicht. So haben wir die Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausgebaut. Nun haben wir in dieser Woche im Bundestag die Reform der Pflegeausbildung auf den Weg gebracht. Denn klar ist: Wir müssen heute mit einer attraktiven Pflegeausbildung den Grundstein dafür legen, damit die Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte morgen gesichert ist.

Im Rahmen einer generalistischen Pflegeausbildung wird die Ausbildung der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Damit wird die Ausbildung nicht nur moderner und durchlässiger werden, sondern auch zu höheren Löhnen in der Pflege beitragen. Alle Auszubildenden beginnen künftig mit einer zweijährigen generalistischen Ausbildung. Aufgrund von Bedenken insbesondere in der Alten- und Kinderkrankenpflege haben wir uns im parlamentarischen Verfahren darauf geeinigt, dass die Auszubildenden der Alten- und Kinderkrankenpflege nach zwei Jahren gemeinsamer Lehre selbst entscheiden können, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder das dritte Lehrjahr nach dem alten Ausbildungsmodell absolvieren möchten. Die Krankenpflege wird fortan immer nach dem generalistischen Modell ausgebildet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Besuch der Pflegeschulen künftig bundeseinheitlich gebührenfrei ist. Die Finanzierung aller Ausbildungswege erfolgt unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt eine Auswertung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit, ob mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Auszubildenden von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Die Ministerien müssen den Deutschen Bundestag in einem Bericht über die Ergebnisse der Evaluation informieren. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss mit dem entsprechenden Schwerpunkt gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen. Über die Abschaffung oder Beibehaltung entscheidet der Deutsche Bundestag.

Bund-Länder-Reformpaket kommt – SPD hat sich durchgesetzt

In dieser Sitzungswoche haben wir eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. Das nach zweijährigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbarte Reformpaket wurde im parlamentarischen Verfahren auf Druck unserer Fraktion an entscheidenden Stellen verändert. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf eine intensive und sorgfältige parlamentarische Beratung des umfassenden Gesetzespakets bestanden hat. Wir haben in den zentralen Bereichen des Gesetzpakets mit Erfolg wichtige Kernforderungen durchgesetzt:

  • Erstens sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach Auslaufen des Solidarpakts.
  • Wir haben zweitens erreicht, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen und der Bund nun 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitstellen kann.
  • Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder.
  • Und viertens verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

Das ist ein gutes Gesamtergebnis, mit dem wir zu Recht zufrieden sein können.

Die Reform des föderalen Finanzausgleiches verschafft den Ländern im Anschluss an den auslaufenden Solidarpakt die notwendige Rechtssicherheit, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und die Schuldenbremse einhalten können. Dafür wird sich der Bund noch wesentlich stärker finanziell engagieren. Allein 2020 werden die Länder vom Bund zusätzlich rund 10 Milliarden Euro erhalten. Der Bund bekennt sich damit zu seiner Pflicht, gemeinsam mit den Ländern gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu sichern. Denn die Chance auf ein gutes Leben in unserem Land darf nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb gibt es auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern, der die finanzstarken nicht aus ihrer solidarischen Verantwortung entlässt.

Ein großer Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bund endlich auch in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren kann. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Bildungsbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Bis zum Jahr 2022 stellt der Bund nun insgesamt 3,5 Mrd. Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, um Ländern und Kommunen zu helfen, den massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen abzubauen. Ein weiterer wichtiger Fortschritt für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wie von unserer Fraktion gefordert, wird die Altersgrenze von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung der Bezugsdauer von maximal sechs Jahren abgeschafft. Berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, erhalten dadurch mehr staatliche Unterstützung, damit sie ihre Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser stemmen können.

Ein Bestandteil des Reformpakts ist die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll künftig den Bau, die Planung und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an klar gemacht: Eine Privatisierung wird es mit uns nicht geben. Nach zähem Ringen mit der Union ist es unserer Fraktion gelungen, den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu verändern. Im Ergebnis haben wir verhindert, dass Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden können. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund hundertprozentiger Eigentümer sowohl der Bundesfernstraßen als auch der Infrastrukturgesellschaft bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft oder möglicher Tochtergesellschaften ist grundgesetzlich ebenfalls ausgeschlossen.

Um effizienter arbeiten zu können, ist die Infrastrukturgesellschaft als privatrechtliche GmbH organisiert – wie dies etwa bei stadteigenen Stadtwerken und Verkehrsgesellschaften, aber auch bei vielen Bundesinstitutionen der Fall ist wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Auf diese GmbH hat das Parlament aber nun mehr Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, als es gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und sechzehn Landesverkehrsministerien je hatte. Der Einfluss des Parlaments wird mit der Reform also gestärkt. Erstmals gibt es auch eine klare gesetzliche Grenze für die Zusammenarbeit des Staates mit dem privaten Sektor im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Sie werden künftig nur auf nicht miteinander verbundenen Teilstrecken von max. 100 Kilometer möglich sein. Über die Mauteinnahmen bestimmt weiterhin der Bundestag.

Ein besonders wichtiges Anliegen war uns, dass beim Personalübergang die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben. Das ist uns gelungen: Alle wechselbereiten Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder werden vom Bund übernommen und grundsätzlich dort eingesetzt, wo sie bisher arbeiten. Die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist zudem verpflichtet, Tarifverträge für alle Beschäftigten der Infrastrukturgesellschaft abzuschließen.

Mehr Steuereinnahmen: Zeit für mehr Investitionen

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro.

Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gute Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.

Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.

Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für uns sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.