Veränderungen auch im Wahlkreisbüro

Veränderungen auch im Wahlkreisbüro

Nicht nur in Berlin, sondern auch im Wahlkreis haben die letzten Wochen einige Änderungen mit sich gebracht. Ein schönes Ereignis wirft seine Schatten voraus: Die langjährige Mitarbeiterin Lena Kamps erwartet Ende April ihr erstes Kind und ist seit letzter Woche im Mutterschutz. Bis Februar 2019 wird Frau Kamps sich nun ihrer Familie widmen.

Frau Kamps Nachfolgerin im Wahlkreisbüro in Kleve ist Lena Marie Wagner. Die 29-jährige Sozialwissenschaftlerin leitete zuvor das Krefelder Wahlkreisbüro von Siegmund Ehrmann, der im Herbst aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Dank ihrer Erfahrung ist Frau Wagner eine wertvolle Ergänzung für das gesamte Team. Sie ist die richtige Ansprechpartnerin für Fragen und Anliegen, die den Wahlkreis betreffen, und ist telefonisch (02821 – 98527) oder per Mail (barbara.hendricks.wk@bundestag.de) erreichbar.

Generaldebatte im Bundestag

Andrea Nahles hat gleich zu Beginn ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht und Lösungen skizziert. Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: Der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst“, sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Auf Druck der SPD-Fraktion wird nicht nur die Mietpreisbremse verschärft, sondern vor allem massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert. Außerdem wird es ein Baukindergeld geben, das jungen Familien hilft, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Nahles: „Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts“.

Zusammenhalt sei besonders dort wichtig, wo Menschen aufeinander angewiesen sind: in der Pflege. Hier warteten auf den neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) ganz erhebliche, drängende Aufgaben, so Nahles. Vereinbart sei mehr Geld für das Pflegepersonal, 8.000 neue Stellen als erste Sofortmaßnahme und eine Verbesserung der Pflegeausbildung. „Herr Spahn kann sofort beginnen“, forderte Nahles.

Dass Zusammenhalt auch viel mit Würde zu tun hat, machte die Fraktionschefin deutlich, als sie über die künftige Arbeitsmarktpolitik sprach. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Langzeitarbeitslosen mithilfe des so genannten sozialen Arbeitsmarktes neue Perspektiven zu ermöglichen.

Zusammenhalt zwischen Jung und Alt

Bei der Generationengerechtigkeit spielt der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt eine zentrale Rolle. Die Menschen, erklärte Nahles, müssten auf die gesetzliche Rentenversicherung bauen können, das gelte für jetzige und künftige Generationen. Die SPD-Fraktion wird auf Stabilität drängen und die Gründung einer Rentenkommission vorantreiben. Sozialminister Heil hat bereits angekündigt, dass diese Kommission, die die Zukunft der Rente ab 2030 planen soll, unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt.

Wie vielfältig Zusammenhalt ist, wurde deutlich, als Nahles das Einwanderungsgesetz erklärte, das auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Integration ist das Schlüsselwort. Die Fachkräfte, die mithilfe des Gesetzes angeworben werden sollen, müssen in die Gesellschaft integriert werden; zugleich muss die Einwanderung kontrolliert und gesteuert werden. Beides stärke den Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands, sagte Nahles.

Ganz entscheidend kommt es beim Grad des Zusammengehörigkeitsgefühls auf Bildung an. Andrea Nahles sagte, dass auch von der Bildungspolitik abhänge, ob wir in zehn Jahren noch ein soziales und stabiles Land seien. Sie nannte die Nationale Bildungsallianz, die geschmiedet wurde, das Recht auf Weiterbildungsberatung (was vor allem mit Blick auf die Digitalisierung ganz wichtig ist) und die Änderung des Grundgesetzes. Sie sorge dafür, dass der Bund den Kommunen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen finanziell helfen darf. Auf die Weise werde der Zusammenhalt auf mehreren Ebenen gestärkt, zum Beispiel bei der Lebensqualität in den Gemeinden.

Klimaschutz

Nahles ging in ihren Ausführungen auch auf die Klimaschutzpolitik ein und lobte, dass im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz komme. Dabei verschwieg sie nicht den Konflikt zwischen nötigem Klimaschutz und der Notwendigkeit, vom Strukturwandel betroffene Regionen „mitzunehmen“. Auch das sei Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.

Zum Umweltschutz gehören neue Mobilitätskonzepte, denn vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Fahrverbote sollen verhindert werden, also müssen Alternativen her – hier sieht Nahles die Autokonzerne mit in der Pflicht. „Die Verbraucher lassen wir nicht im Regen stehen!“

Mit Blick auf die Demokratie in Deutschland erläuterte Nahles, dass es in Zukunft – die SPD-Fraktion hat dies durchgesetzt – Orientierungsdebatten im Parlament geben werde. Das ist ein ganz neues Format, bei dem die Abgeordneten über aktuelle nationale und internationale Themen diskutieren werden. Auch das ist ein Beitrag für mehr Austausch, mehr Diskussion, mehr Zusammenhalt.

Finanzminister bekräftigt solide Haushaltspolitik

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrsche bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis und Spaltung vor. Das zu überwinden, sei auch für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich“. Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum werden keine neuen Schulden aufgenommen.“ Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Scholz erklärte auch, warum das funktionieren wird: Aufgrund der guten Konjunktur gebe es breite Gestaltungsspielräume. Die Koalition hat für die aktuelle Wahlperiode 46 zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung, um also einerseits Schulden zu vermindern und andererseits in die Zukunft zu investieren. Damit es auch künftig gutes Wachstum in Deutschland gibt, investiert die Koalition in Bildung und Forschung, in die Infrastruktur (Züge, Straßen, Glasfaserkabel etc.), in kostenfreie Kitas und in Ganztagsschulen.

Anderseits wird auch in den sozialen Zusammenhalt investiert. Dazu gehört mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Kindergeld, ein neues Baukindergeld für junge Familien und ein stabiles Rentenniveau. Scholz: „Das alles ist gut für den Zusammenhalt Deutschlands. Beides ist also möglich – investieren in die Zukunft und in den Zusammenhalt“.

Scholz kündigte auch Veränderungen in der Europa-Politik an. Deutschland habe ein großes Interesse an einem Europa, das funktioniert. „Denn nur so können wir die soziale Marktwirtschaft in der Welt vertreten, erklärte Scholz. Er bekräftigte, die EU zukunftsfester zu machen – unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Praktikum im Abgeordnetenbüro von Bundesministerin Barbara Hendricks

Praktikum im Abgeordnetenbüro von Bundesministerin Barbara Hendricks

Sechs Wochen verbrachte Nils Schink (21) als Praktikant im Abgeordnetenbüro von Barbara Hendricks in Berlin. Im Verlauf dieses Praktikums lernte der Rechtswissenschaftsstudent die vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten/Ministerin und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen. Er nutze dabei auch die abwechslungsreichen Angebote, die das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion zur Verfügung stellt, um zahlreiche Erfahrungen zu sammeln und Einblicke in die unterschiedlichen Bereiche des Berliner Politikbetriebes zu bekommen. So besuchte er den Bundesrat, das Bundeskanzleramt und verschiedene Ministerien, verfolgte Abstimmungen im Plenum, Fraktionssitzungen, Informationsabende und viele weiteren Veranstaltungen. Höhepunkt war ein Tag in der Pressestelle des Bundesumweltministeriums und die Begleitung eines Regierungssprechers zur Regierungspressekonferenz.

Den aktuellen politischen Umständen in Berlin war zu verdanken, dass Nils den Prozess der Regierungsbildung und die Ernennung der Bundeskanzlerin aus nächster Nähe miterleben konnte. Auch die Vergabe der Ministerposten gestaltete sich als spannende Angelegenheit. Lange Zeit herrschte Ungewissheit über die Besetzung der Ministerien in der aktuellen Legislaturperiode und dann folgte die Nachricht, dass Barbara Hendricks ihren Ministerposten abgeben wird. „Es war beeindruckend zu sehen, welche Resonanz Frau Hendricks am Ende für ihre Arbeit und ihr Engagement als Ministerin bekam. Sowohl über Twitter und Facebook als auch per E-Mail und Brief gingen in unserem Büro unzählige Nachrichten ein, in denen sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz und ihr Wirken bedankten“, berichtet der Kevelaerer Nils Schink.

Neben all diesen Veranstaltungen und Einblicken lernte er aber auch die ganz alltäglichen Aufgaben des Büros einer Abgeordneten genauer kennen. So stellt Nils am Ende seines Praktikums fest: „Auch das Tagesgeschäft ist äußerst abwechslungsreich. Man ist täglich mit anderen Fachgebieten konfrontiert, kann sich so ganz nebenbei ständig fortbilden. Ich bin sehr froh, hier so viel gelernt zu haben und kann jedem Interessierten nur raten, sich auch für ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu bewerben“.