Migration gezielt steuern: SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Während die Jamaika-Sondierungen auch beim Thema Migration bislang ergebnis-los bleiben, legen wir in der parlamentarischen Arbeit weiter vor: Diese Woche bringen wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll. Damit legen wir einen Baustein für die Lösung der vielfältigen Probleme in diesem Bereich vor und beginnen eine intensive Debatte.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – ob-wohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gebraucht werden.

Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben.

Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit um ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Nach einer Testphase soll anschließend das gesamt Aufenthaltsrecht soweit wie möglich schrittweise in das Einwanderungsgesetz überführt werden.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um den Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: Durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen – anstatt wie Jamaika wertvolle Zeit mit Streit um Scheinlösungen wie Obergrenzen zu verlieren. Sondern wir müssen Probleme ehrlich benennen und an ihrer Wurzel packen, ohne unsere Gesellschaft zu spalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zügig für ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso enthält wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.

Ohne Kurs und Kompass – Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen

Seit mehr als zwei Wochen laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen, um die Chancen einer „Jamaika-Koalition“ zu erkunden. In keinem der verhandelten Themenblöcke sind die „Jamaikaner“ bislang über Absichtserklärungen und Allgemeinplätze hinausgekommen. Dagegen wächst die Liste an Fragen, bei denen man sich lediglich einig ist, nicht einig zu sein.

Überall dort, wo eine Bundesregierung kraftvoll handeln müsste, bleiben die möglichen Koalitionäre konkrete Antworten schuldig: Etwa wie sie dafür sorgen wollen, dass alle in unserem Land von Anfang die gleichen die Bildungschancen bekommen, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Wie sie Familien und Geringverdienende entlasten und Gesundheit gerecht finanzieren wollen. Oder, welche Rolle Deutschland bei Reformen für ein starkes Europa spielen soll. Schon jetzt zeichnet sich ab: Sollten sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf ein neue Regierungskoalition verständigen, werden sie aus Rücksicht auf ein äußerst fragiles Machtbündnis notwendige Debatten über entscheidende Grundsatzfragen aussparen. Die Forderung von CDU-Staatssekretär Jens Spahn, die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ist ein Hinweis darauf, welchen Kurs die schwarze Ampel letztlich einschlagen könnte: Mangelnder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und deren Ängsten in einer digitalen Marktwirtschaft.

Hendricks: Der Klimaschutz wird sich von Trumps Entscheidung nicht aufhalten lassen

Zur Entscheidung von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen aufzukündigen, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Ich bedauere diese Entscheidung. Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet. Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst.

Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen. Sie werden sich durch die Entscheidung ihres Präsidenten nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Was die Umsetzung des Paris-Abkommens angeht, bin ich weiter optimistisch. Denn: Der Rest der Welt steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen haben wir viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern bekommen. Der Rest der Welt ist noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz ist noch größer geworden. Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.

Auf internationaler Ebene hinterlassen die USA allerdings ein Führungs-Vakuum. In den vergangenen Jahren waren sie ein wertvoller Verbündeter im internationalen Klimaschutz. Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere werden die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.”

Die Weltklimakonferenz ist eröffnet

Mit traditionellem fidschianischen Tanz und Zeremonie hat die Republik Fidji die Präsidentschaft für die 23. UN-Weltklimakonferenz (COP 23) von Marokko in Bonn übernommen. Deutschland als technischer Gastgeber ist Teil des Konferenzpräsidiums. Klimadiplomaten aus 195 Ländern sind in Bonn zusammengekommen, die Erderwärmung in einem weltweiten und weltweit gemeinsamen Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten Einhalt zu gebieten.

Die Delegierten der Konferenz wollen unter der Präsidentschaft der Republik Fidji in den nächsten zwei Wochen das Pariser Klimaabkommen mit wesentlichen Vereinbarungen und Regeln zur konkreten Umsetzung voranbringen. Auch die künftige Ausgestaltung des transparenten Talanoa-Dialogs wird festgelegt. Talanoa ist eine Art des Austausches und der Diskussion, die in der Tradition Fidschis tief verankert ist. Der Talanoa Space auf der COP ist ein Raum, den Fidschi und Deutschland der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen. Neben Nichtregierungsorganisationen haben auch Wirtschaft, Städte und Gemeinden das Wort. Abends werden die Geschehnisse des jeweiligen Tages kritisch beleuchtet. Dieses offene Dialogformat soll künftig als Talanoa-Dialog die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen der Weltgemeinschaft einbinden.

Von der COP 23 geht bereits jetzt ein starkes Signal der Geschlossenheit aus, sich dem Klimawandel entgegenzustellen und den Schutz besonders verletzlicher Staaten zu widmen.

Die Bundesregierung hatte daher zum Auftakt der Bonner Weltklimakonferenz angekündigt, Entwicklungsländer mit weiteren 100 Millionen Euro bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen: Das Bundesumweltministerium sagte 50 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu. Auch das Bundesentwicklungsministerium gibt 50 Millionen Euro in den “Least Developed Countries Fund (LDCF)”, der gezielt die ärmsten Länder bei der Klimaanpassung unterstützt.

Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion – Gesagt, getan, gerecht

Die SPD ist vor vier Jahren mit einer klaren Vorstellung in die Große Koalition gegangen, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich unsere Handschrift trägt. Ein Blick auf die unsere parlamentarische Arbeit zeigt: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Gesagt, getan, gerecht – eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können!

Nach dem Entscheidungsstau unter Schwarz-Gelb konnte die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren SPD-Ministerinnen und Ministern in der Großen Koalition wichtige Fortschritte für mehr Gerechtigkeit durchsetzen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschaffen und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders erfreulich ist es, dass wir das Kooperationsverbot aufbrechen konnten, damit der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren kann. Ein wichtiger Erfolg für gerechte Bildungschancen!

Andere Vorhaben sind dagegen an den ideologischen Blockaden unseres Koalitionspartners gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente und die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Diese Vorhaben und viele weitere bleiben für uns wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion im September zur stärksten Kraft im neuen Deutschen Bundestag gewählt wird.