235.000 Euro für Integration und Bildung im Kreis Kleve

Mit einer Fördersumme von knapp 235.000 Euro unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Kreis Kleve bei der gezielten Koordinierung von Bildungsangeboten für Geflüchtete. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Ziel der Maßnahme ist es, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Bildungszugänge zu schaffen. Bildung ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir den Neuzugewanderten eine Perspektive geben und ihnen ermöglichen, in der Zukunft ihren eigenen Beitrag für unser Land und unsere Gesellschaft leisten zu können.“ Dank des erfolgreichen Förderantrags des Kreises Kleve können nun Bildungsakteure, -angebote und -bedarfe vor Ort zusammengeführt werden, damit Sie besser aufeinander abgestimmt und gesteuert werden. Als zentrales Instrument zur Umsetzung dieser Aufgabe werden die Personalstellen von zwei kommunalen Koordinatoren/innen sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen und Schulungen finanziert. Die Mittel werden im Rahmen des BMBF-Programms „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“ (www.transferinitiative.de) bereitgestellt und über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt.

 

Die Karten werden neu gemischt – Hendricks informiert sich über aktuellen Diskussionsstand zur Wasserschutzpolizei Emmerich

Die Karten werden neu gemischt – Hendricks informiert sich über aktuellen Diskussionsstand zur Wasserschutzpolizei Emmerich

Viel geschrieben und diskutiert wurde über die Zukunft des Standortes der Wasserschutzpolizei in Emmerich. Vor Weihnachten fanden dann auf Ebene des Polizeipräsidiums Duisburg – zuständig für die Wasserschutzpolizei NRW – Workshops unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Die zwei SPD-Politiker und Bürgermeister Hinze überzeugten sich jetzt vor Ort vom guten Ergebnis – ein Teilerfolg.

„Das Ergebnis der Workshops ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die unter Beteiligung aller Akteure die Standort- und andere Fragen unter Einbeziehung verschiedenster Aspekte ergebnisoffen diskutiert. Dieser Prozess wird wohl circa ein Jahr dauern und dann zu einem Ergebnis kommen“, so Polizeidirektor Wolfram Elsner, Direktionsleitung Wasserschutzpolizei. Zu den zu berücksichtigenden Aspekten gehören unter anderem die Einsatzzeiten und der Personaleinsatz an den Standorten.

„Dies ist ein gutes Signal – sowohl für den Standort Emmerich, als auch für die Mitarbeiter, die jetzt noch stärker in die Diskussion miteingebunden sind.“ – Darin sind sich der SPD-Landtagskandidat für den Nordkreis Thorsten Rupp, die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks und Bürgermeister Peter Hinze einig. Auch der anwesende Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Markus Klötter freut sich: „Das war das Ergebnis aus der Zusammenkunft vor den Feiertagen, welches wir uns gewünscht haben.“ Festzuhalten ist, dass es auch vor den Workshops nie um die Kürzung des Personals, sondern immer ausschließlich um eine Veränderung bei den Standorten ging.

Der Emmericher Dienststellenleiter, Polizeihauptkommissar Guido Meyer betonte noch einmal die besonderen Alleinstellungsmerkmale des Standortes: „Neben unseren üblichen Einsätzen, wie zum Beispiel Schiffsunfälle, haben wir hier am Niederrhein besonders die Aufgaben des Umweltschutzes und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den niederländischen Kollegen.“

 

Enorme finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden im Kreis Kleve

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der obersten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.

barbara-hendricks-berlin-e1371464728475„Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Städte und Gemeinden entlasten. Allein die Kommunen im Kreis Kleve werden jährlich mit insgesamt 6,8 Millionen Euro unterstützt. Wer in den letzten Wochen die Lokalpresse verfolgt hat, weiß, dass viele unserer Kommunen auf Entlastung angewiesen sind“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Neben den Kommunen wird auch der Kreis Kleve jährlich mit 4,7 Millionen Euro deutlich entlastet. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagte Barbara Hendricks, die erst jüngst von Ihrer Partei zur erneuten Bundestagskandidatin gekürt wurde. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wurde außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. „Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, so Hendricks abschließend.

Entlastungsbeträge im Kreis Kleve, in 1.000 Euro

 

Kleve, Kreisverwaltung

4.755

Bedburg-Hau

259

Emmerich am Rhein, Stadt

912

Geldern, Stadt

807

Goch, Stadt

639

Issum

210

Kalkar, Stadt

249

Kerken

123

Kevelaer, Stadt

508

Kleve, Stadt

1.428

Kranenburg

98

Rees, Stadt

308

Rheurdt

46

Straelen, Stadt

757

Uedem

169

Wachtendonk

114

Weeze

240

SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten – Hendricks: „Nehmen unsere Verantwortung gegenüber der Integration ernst“

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums steigen. (mehr …)