Barbara Hendricks zu: „CDU-Rouenhoff kritisiert SPD-Hendricks wegen Tihange“

Zur Berichterstattung auf der Homepage von Antenne Niederrhein (http://www.antenneniederrhein.de/aktuell/regionale-nachrichten/index.html) „CDU-Rouenhoff kritisiert SPD-Hendricks wegen Tihange“ erklärt Barbara Hendricks:

„Leider muss ich feststellen, dass Rouenhoff entweder nur unregelmäßig Zeitung liest oder bewusst Fakten ausblendet. Die Unterstellung von jemandem, der nach Jahren der Abwesenheit erst vor einigen Monaten wieder auf der politischen Bühne im Kreis Kleve aufgetaucht ist, ich würde den Kreis Kleve aus dem Blick verlieren, hat mich dann doch etwas überrascht. Rouenhoff hat mich für Entscheidungen kritisiert, die ich als Bundesministerin oder Abgeordnete getroffen habe. Darauf gehe ich gerne ein.

Mit den so genannten „Bauernregeln“ haben wir eine öffentliche Debatte angestoßen, die teilweise sehr kontrovers geführt wurde. Unser Ziel war es, den Blick auf Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft zu lenken. Unbestreitbar ist beispielsweise der Rückgang der Artenvielfalt in Regionen intensiver Landwirtschaft oder die Belastung des Grundwassers durch die Überdüngung der Böden, was besonders angesichts der hohen Nitratwerte im Kreis Kleve auch für Rouenhoff ein Thema sein sollte. Meine Arbeit ist nicht gegen Landwirte gerichtet, sondern für Umwelt und Natur und damit auch für einen lebenswerten Niederrhein. Es war nie meine Absicht, jemanden zu beleidigen oder in seiner Ehre zu verletzen. Das habe ich auch öffentlich erklärt.

Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD – sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Dabei teile ich die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels und vieler Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Allerdings: Wir, die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort. Und übrigens: Die beiden CDU-Abgeordneten aus unseren Nachbarkreisen Viersen und Borken haben ebenfalls für die Maut gestimmt. Wenn Rouenhoff behauptet, er hätte gegen die Maut gestimmt, dann hat er offenbar nicht verstanden, dass Abgeordnete bereit sein müssen, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es manchmal nicht so leicht ist.

Rouenhoff behauptet, ich hätte ermöglicht, dass ein auch für unsere Region gefährlicher Kernreaktor in Tihange weiter betrieben werden könne. Da er mehrere Jahre im Bundeswirtschaftsministerium gearbeitet hat, sollte er die Rechtslage kennen: Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt eine Regierung an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte “gebundene Genehmigungen”, die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz. Dies entspricht der Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung. Noch am Mittwoch habe ich mich dazu mit Bundeskanzlerin Merkel ausgetauscht. Mir zu unterstellen, ich würde die Interessen der Menschen im Kreis Kleve nicht wahren, weil ich mich an Recht und Gesetz halte, ist absurd.“

Sehr gutes Ergebnis für Barbara Hendricks

Sehr gutes Ergebnis für Barbara Hendricks

Ein Meilenstein folgt dem nächsten: Am vergangenen Samstag stellte die NRWSPD in Münster ihre Liste für die Bundestagswahl im September auf. Platz 1 belegt Martin Schulz – gewählt mit 100 Prozent der gültigen Stimmen. Platz 2 belegt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Kleve, mit einem ebenfalls sehr guten Ergebnis von 99,23 Prozent. „Darauf sind wir als Kreis Kleve Delegation natürlich besonders stolz“, so Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve und SPD-Landtagskandidat für den Südkreis. „Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis – das gibt mir Rückenwind für September, denn ich spiele nicht nur auf Platz, sondern auf Sieg“, ergänzt Barbara Hendricks.

„Wir aus NRW stellen die größte Gruppe der SPD-Fraktion. Jetzt kämpfen wir aus NRW heraus dafür, dass die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag stellt“, eröffnete Landesvorsitzende Hannelore Kraft die Konferenz. Martin Schulz machte deutlich, dass er nach der Bundestagswahl am 24. September als Kanzler einen Plan für Deutschland haben wird: „Wenn Menschen nicht gerecht behandelt werden, dann sprechen wir das als Sozialdemokraten an.“ Es sei das Beste, Steuermehreinnahmen des Bundes dafür zu verwenden, Bildung und Qualifizierung von der Kita bis zur Hochschule und dem Meister kostenfrei zu machen. Starken Applaus erhielt er auch, als er die Qualifizierung von Arbeitssuchenden thematisierte: „Die Würde des Menschen richtet sich nicht nach Titeln, sondern nach dem Respekt, den man sich gegenseitig zeigt.“

Die mehr als 400 Delegierten hörten der Rede ihres Bundesvorsitzenden gespannt zu und dankten es ihm mit dem nächsten fulminanten Ergebnis bei der Wahl zum ersten Listenplatz. Die SPD in Nordrhein-Westfalen geht also mit höchster Energie in den Landes- und Bundestagswahlkampf.

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:

  • Thorsten Rupp, Delegierter und SPD-Landtagskandidat für den Norden des Kreises Kleve
  • Jürgen Franken, Delegierter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
  • Barbara Hendricks, Delegierte, Bundesministerin und SPD-Bundestagskandidatin für den Kreis Kleve
  • Sigrid Eicker, Delegierte, stellv. Landrätin im Kreis Kleve, stellv. Vorsitzende SPD Kreis Kleve
  • Norbert Killewald, Delegierter, Vorsitzender SPD Kreis Kleve und SPD-Landtagskandidat für den Südkreis

 

Erklärung von Barbara Hendricks MdB zur heutigen Abstimmung über die Pkw-Maut

Erklärung von Barbara Hendricks MdB zur heutigen Abstimmung über die Pkw-Maut

Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabegesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab, die Einführung der so genannten Pkw-Maut. In den vergangen Jahren wurde kontrovers darüber debattiert. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin, erklärt, warum sie trotz ihrer Bedenken heute für den Gesetzestext stimmen wird:

„Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern.

Ich teile die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, des Einzelhandels und vielen Unternehmen über mögliche Nachteile für den Kreis Kleve durch die Einführung der Pkw-Maut. Auch der Bundesrat hat seine Bedenken über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen zum Ausdruck gebracht. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur.

Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die Änderungen, über die wir heute abstimmen müssen, eine Mehrheit finden.

Viele werden sich fragen, warum ich, trotz meiner Bedenken, am heutigen Freitag zustimmen werde. Ich will es erklären: Wir, die SPD-Ministerinnen und -Minister der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, stehen zu unserem Wort. Der Koalitionsvertrag wird Wort für Wort umgesetzt. Die Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle finanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehalten werden. Die bereits 2015 beschlossenen Gesetze sehen eine Staffelung der Mautsätze nach dem Hubraum sowie den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Dadurch werden auch negative Effekte für den Kreis Kleve deutlich abgeschwächt. Diese Verbesserung haben wir in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hineinverhandelt. Und was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halterinnen und -Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im heute zu beschließenden Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen.

Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Bundesfinanzminister Schäuble hat bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. Sollten wir nach der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, Fehler zu korrigieren.

Heute stimme ich trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den vorliegenden Gesetzentwürfen zu, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter den gesamten drei Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt: der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Da müssen auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertragstreu sein.“

141 Millionen Euro Gesamtförderung durch die KfW im Kreis Kleve

Mit einer Fördersumme von insgesamt 141 Millionen Euro im Jahr 2016 unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Investitionen im Kreis Kleve. Bei der KfW handelt es sich um eine Förderbank des Bundes und der Länder, die Unternehmen, Bürger und Kommunen bei der Finanzierung unterstützt und beispielsweise Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung fördert. „Durch die Förderungen der KfW war es auch im Jahr 2016 möglich, nachhaltige Projekte im Kreis Kleve voranzutreiben. Besonders freut mich, dass dabei ein breites Feld an wichtigen Themen wie Umwelt, Wohnen, Bildung und Soziales abgedeckt wurde“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Der Anteil von Umwelt- und Klimafinanzierungen am weltweiten Gesamtfördervolumen der KfW erreichte 2016 mit 44 % ein Rekordhoch. Außerdem wurden im Zeitraum von 2012 bis 2016 im Rahmen des KfW-Aktionsplans „Energiewende“ bundesweit Projekte mit 103 Mrd. Euro unterstützt. Hierzu zählen unter anderem sowohl die Finanzierung für energieeffizientes Bauen und Sanieren als auch Investitionen in technologische Innovationen für den Klimaschutz. „Die KfW leistet mit ihren Finanzierunghilfen einen entscheidenden Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland. Durch diese Unterstützung hilft die KfW bei der Erreichung der Umwelt- und Klimaziele der Bundesregierung“, sagt Bundesministerin Barbara Hendricks.

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Gedankenaustausch mit Landwirt Neuhaus in Haldern

Gedankenaustausch mit Landwirt Neuhaus in Haldern

Bundesministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks und SPD-Landtagskandidat für den Nordkreis Thorsten Rupp besuchen Putenlandwirt Neuhaus in Rees-Haldern

Auf Einladung der Landwirte Neuhaus und der SPD Rees besuchte Barbara Hendricks den Schulte-Hagen Hof. Im gemeinsamen Gespräch tauschten sie sich über aktuelle politische Fragen in Bezug auf Landwirtschaft und Umweltpolitik, aber auch über die Situation der landwirtschaftlich tätigen Familie aus.

Rund 140 Hektar umfasst der landwirtschaftliche Betrieb. Haupterwerb ist die Putenmast mit zur Zeit rund 22.000 Puten. Anfang des Jahres mussten aufgrund der Vogelpest alle Puten gekeult werden. „Das hat uns sehr zugesetzt, denn wir haben uns Vorwürfe gemacht, ob wir einen Fehler bei der Hygiene gemacht haben. Aber die Behörden haben uns bestätigt, dass es nicht unsere Schuld war”, erläutert Hermann Neuhaus. „Gott sei Dank lief die Zusammenarbeit mit den Veterinären und der Verwaltung sehr gut und in dieser schweren Situation reibungslos.” Mittlerweile konnte nach umfangreichen Maßnahmen der Bestand wieder aufgestockt werden. Ebenso leben rund 140 Kühe auf dem Hof, der genau an der Grenze zum Kreis Wesel liegt und damit an das Hagener Meer in Sonsfeld grenzt, diese Wasserfläche hat wiederum eine Verbindung zur Haffenschen Landwehr. Der Hof und seine gepachteten Flächen wurden deshalb auch durch die Starkregenereignisse in 2016 sehr stark durch Überflutung in Mitleidenschaft gezogen.

Des Weiteren wurden die aktuellen Themen und Probleme der Landwirtschaft mit allen Beteiligten diskutiert: Starke Pachterhöhungen bei auslaufenden Verträgen, Preisdruck bei Fleisch- oder Milchprodukten in Konkurrenz zum EU-Ausland oder die sehr bürokratische EU-Agrarsubventionen.

„Trotz aller Widrigkeiten merkt man der Familie eine große Liebe für ihre Aufgaben an. Außerdem konnten schon einige Verbesserungen für die spezielle Situation des Hofes direkt an der Betuwe-Linie erreicht werden: Dazu gehört zum Beispiel ein Überführungsbauwerk, da Teile des Hofes auf der anderen Seite der L7 und an einem Bahnübergang liegen”, so Barbara Hendricks. „Uns allen war es wichtig, sich einfach mal in einem Gespräch auszutauschen. So hat man Zeit sich verschiedener Themen und Fragestellungen rund um die Landwirtschaft anzunehmen. Diese spielt im Kreis Kleve eine wichtige Rolle und deshalb war und bleibt die SPD im Kreis Kleve auch in Zukunft immer für Gespräche offen”, ergänzt Thorsten Rupp.

Auf dem Foto sehen Sie von links nach rechts:

  • Familie Neuhaus (Hermann, Elisabeth und Sohn Jan-Wilm)
  • Thorsten Rupp (SPD-Landtagskandidat für den Nordkreis)
  • Peter Friedmann (Vorsitzender SPD-Fraktion Rees)
  • Dr. Barbara Hendricks (SPD- Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin)
  • Karl van Uem (Vorsitzender SPD Rees)
  • Harry Schulz (Geschäftsführer SPD Rees)

235.000 Euro für Integration und Bildung im Kreis Kleve

Mit einer Fördersumme von knapp 235.000 Euro unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Kreis Kleve bei der gezielten Koordinierung von Bildungsangeboten für Geflüchtete. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve: „Ziel der Maßnahme ist es, den zu uns geflüchteten Menschen bestmögliche Bildungszugänge zu schaffen. Bildung ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir den Neuzugewanderten eine Perspektive geben und ihnen ermöglichen, in der Zukunft ihren eigenen Beitrag für unser Land und unsere Gesellschaft leisten zu können.“ Dank des erfolgreichen Förderantrags des Kreises Kleve können nun Bildungsakteure, -angebote und -bedarfe vor Ort zusammengeführt werden, damit Sie besser aufeinander abgestimmt und gesteuert werden. Als zentrales Instrument zur Umsetzung dieser Aufgabe werden die Personalstellen von zwei kommunalen Koordinatoren/innen sowie Reisekosten zu Informationsveranstaltungen, Fachtagungen und Schulungen finanziert. Die Mittel werden im Rahmen des BMBF-Programms „Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement“ (www.transferinitiative.de) bereitgestellt und über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt.