Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
● Mit einem Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen. ● Krankenhäusern werden die Kosten für das Pflegepersonal künftig eins zu eins erstattet. Dasselbe gilt für...
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Rede zum AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung der “Ehe für alle”
Sozialer Arbeitsmarkt für mehr Teilhabe
Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen langzeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am...
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Familien finanziell stärken – Das Familienentlastungsgesetz
Familien sind die wahren Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Darum verbessern wir die finanzielle Situation von Familien, indem wir ihre verfügbaren Einkommen stärken. Ab dem 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat und der steuerliche...
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Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen
Eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen war, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Den Gesetzentwurf dazu beraten wir diese Woche...
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