Anlässlich der morgigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erklärt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete im Kreis Kleve:

Vor über einem Jahr haben wir unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung (17/8613) in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Die Bundesrepublik verliert mit jedem Monat international an Ansehen. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert.

Die von der CDU/CSU gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptionsübereinkommens aus dem Jahre 2003 haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea – und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich wird, führen wir Freitag, den 26. April 2013, eine Geschäftsordnungsdebatte, damit das Thema endlich das Plenum des Bundestages erreicht.

Parallel dazu hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder und den Berichterstattern der Fraktionen Die GRÜNEN und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf wird zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffe ich jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.