Die monatelangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung haben Wirkung gezeigt: EU-Kommissar Michel Barnier hat vor allem auf den Druck aus Deutschland hin den entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission geändert. Was die SPD seit Beginn der Debatte gefordert hatte, ist nun geschafft: Die Privatisierung der Wasserwirtschaft durch die Hintertür ist gestoppt.

„Ich sehe keinen Grund, warum eine gute und bezahlbare Wasserversorgung dem Wettbewerb unterworfen werden sollte – Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, es ist ein Menschenrecht. Daher ist es die ganze Zeit Ziel unserer Politik gewesen, qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die SPD hat dazu seit Jahren klar Stellung bezogen, ganz im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die noch im März einen entsprechenden Antrag von uns abgelehnt hatte“, sagte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks.

Zum Erfolg der Proteste gegen die europaweite Privatisierung hat auch das Engagement von 1,5 Millionen Menschen aus acht verschiedenen Ländern der Europäischen Union maßgeblich beigetragen. Mit ihren Unterschriften und Aktionen haben sie klar gemacht, dass Wasser und sanitäre Grundversorgung öffentliche Güter sind.