Rot-Grün regiert besser – ein starkes Signal für den politischen Wechsel: Peer, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt.

Die Botschaft: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine politische Mehrheit übertragen werden. Denn nur noch in drei Ländern regieren CDU und FDP. Und bei allen wichtigen Themen sind sich SPD und Grüne in der Richtung einig. Die Schwerpunkte sind: Gerechte Gesellschaft, Erfolgreiche Energiewende, Nachhaltige Finanzen.

Wirtschaftsministerium weiß: Schwarz-gelbe Wahlversprechen treiben Schulden in die Höhe

Mit allen drei Zielen hat die Merkel-Regierung nichts zu tun. Zum Beispiel Nachhaltige Finanzen: In einem internen Papier hat das Wirtschaftsministerium ausgerechnet, was die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP kosten würden. Zum Beispiel die versprochenen Steuersenkungen, die so genannte Mütterrente, die Abschaffung des Soli. Das Ergebnis: schon im kommenden Jahr würden mehr als doppelt so viel Schulden gemacht als geplant. Und ab 2015, so die Ministeriumsberechnungen, würden jährlich bis zu 13 Milliarden jährlich neue Schulden dazu kommen.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2015 scheinen CDU, CSU und FDP verdrängt zu haben – oder wollen sie im Bereich Soziales streichen?
Rot-Grün kann das besser. Anpacken. Noch 17 Tage bis zum Wechsel.