Der Gesetzentwurf nimmt eine Klarstellung der Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse für in Deutschland wohnhafte EU-Bürger vor. Diese Konkretisierung ist aufgrund von Entscheidungen des EuGH, des Bundessozialgerichts sowie einiger Landessozialgerichte notwendig geworden. Zukünftig sollen EU-Ausländer, die in Deutschland weder arbeiten noch selbständig tätig sind und auch keine Leistungsansprüche durch vorherige Arbeit erworben haben, in den ersten fünf Jahren ihres Auf-enthalts keine Ansprüche auf Leistungen des SGB II oder SGB XII geltend machen können. Eine Ausnahme stellen Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise dar, die jedoch für längstens einen Monat in Anspruch genommen werden können. Ein dauerhafter Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII kommt dann erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland zum Tragen, sofern sich die betroffenen Personen in dieser Zeit rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.