Wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte besser nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir nun im Dialog mit unserem Koalitionspartner, den Bundesländern, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Praktikern beraten werden. Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden. Denn wir sind überzeugt: Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen.

Deutschland ist von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen. Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen unsere Wirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere auch die Rente, vor enorme Probleme: Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute leidet unsere Wirtschaft unter einem unzureichenden Angebot qualifizierter Arbeitskräfte. Fakt ist: In den kommenden zehn Jahren wird Deutschland sechs Millionen Erwerbstätige verlieren.

Angesichts dieser Prognose ist es unser vorrangiges Ziel, alle hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Zum Beispiel durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben. Klar ist aber auch: Diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass auf Dauer ausreichend Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten bei uns arbeiten wollen. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen.

Mit einem Punktesystem, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, wollen wir die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften bedarfsgerecht steuern: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen können, wie viele Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können. Dieses Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen begrenzt sein. Wer ein Jobangebot hat, bekommt erstmal ein Visum für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist, sich aber erst hier auf Jobsuche macht, erhält zunächst eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung. Das Punktesystem soll neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit zunächst um ein flexibles und transparentes Steuerungsinstrument ergänzen.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland wird seine humanitäre Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Allerdings ist der Wunsch nach einem Arbeitsplatz kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann, und wer nicht. Damit können wir auch unser Asylsystem entlasten, wie die befristeten Arbeitsvisa für den Westbalkan gezeigt haben.

Mit unserem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz schaffen wir nicht nur die notwendige Grundlage, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir legen damit auch ein klares Bekenntnis ab für ein weltoffenes Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern das Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach klaren Regeln erlaubt.

Ausführliche Informationen zu unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes sind auf www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz eingestellt.

Ihre

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(Bild: © BMUB / Harald Franzen)