Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Es besteht kein Zweifel daran, dass die türkische Regierung das Recht und die Pflicht hat, ihre Bürgerinnern und Bürger vor terroristischer Gewalt zu schützen und gegen Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen. Es besteht ebenso wenig Zweifel daran, dass die türkische Regierung den Putschversuch vom 15. Juli 2016 aufklären und die Drahtzieher strafrechtlich verfolgen muss. Eine Demokratie muss wehrhaft sein und sich verteidigen können. Terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen die Terroranschläge, die die Türkei in den letzten Monaten getroffen haben, auf das schärfste.

Wir beobachten jedoch auch mit sehr großer Sorge ein völlig überzogenes und unverhältnismäßiges Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche oder vermeintliche Unterstützer des Putsches vom 15. Juli 2016, der Gülen-Bewegung und von terroristischen Gruppen. Die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhaften Entlassungen und Verhaftungen von Staatsbediensteten, die militärische Eskalation im Kampf gegen die PKK und die jüngsten Verhaftungen der demokratisch und frei gewählten zwölf Abgeordneten der HDP, lassen uns am Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei zweifeln. Ein Land, das sich demokratischen Grundsätzen verschrieben hat, darf nicht so mit seinen Parlamentariern umgehen! Dies schadet letztlich dem legitimen Kampf gegen den Terrorismus und der Stabilität des Landes.

Die Türkei unter Präsident Erdogan bewegt sich seit längerem von Europa und den Werten von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten weg. Dies ist eine sehr bedauerliche Entwicklung. Die Europäische Union hält ihre Hand in Richtung Türkei ausgestreckt. Es liegt an der Ankara, diese zu ergreifen. Wir haben die Hoffnung, dass sich langfristig diejenigen Kräfte in der Türkei durchsetzen, die die Zukunft ihres Landes in der EU sehen. Wir dürfen uns von diesen Menschen, die derzeit einen sehr schweren Stand haben, nicht abwenden, indem wir von uns aus den Dialog beenden. Klar ist aber auch: Sollte sich die Türkei dazu entscheiden, die Todesstrafe wieder einzuführen, entscheidet sie sich bewusst gegen die EU. Die Beitrittsgespräche müssen dann unverzüglich suspendiert werden.

So groß unsere Kritik und unsere Sorge in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei ist, so wissen wir: Der Einsatz der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist kein Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung. Er dient der Bekämpfung der Terrorgruppe IS und damit der europäischen und unserer eigenen Sicherheit sowie der Sicherheit aller vom sogenannten Islamischen Staat bedrohten Länder!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Zahlreiche europäische Länder, aber auch Deutschland mussten dies schmerzlich erfahren. Selbst wenn am Ende eine tragfähige Friedensregelung in der Region nur politisch erreicht werden kann, muss der IS auch mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Aus diesem Grund haben sich 67 Staaten in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen. Deutschland hat mit seinen Maßnahmen zu Luftaufklärung, Luftbetankung und Begleitung für einen französischen Flugzeugträger einen wichtigen Beitrag innerhalb dieser Koalition geleistet. Die Erfolge gegen den IS sind unübersehbar. Aktuell befindet sich der IS bereits in der Defensive. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen, ergänzt um Aufklärungselemente von AWACS, die Deutschland gemeinsamen mit anderen Partnern in die Koalition einbringen kann. Deutschland zeigt sich hier als verlässlicher Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck gegenüber der türkischen Regierung für die Ermöglichung von Besuchen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einsetzen. Wir erwarten, dass diese Möglichkeit – wie auch bei anderen Einsätzen – gewährleistet bleibt. Gleichzeitig sind wir als Bundesregierung gefordert, auch Alternativen für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu prüfen und das Parlament in geeigneter Weise darüber zu unterrichten. Mit dieser Prüfung soll sichergestellt werden, dass die stationierten Bundeswehreinheiten für den Fall, dass sich die türkische Regierung dauerhaft dem Besuchsrecht des Bundestags widersetzt, ohne größere zeitliche Verzögerung verlegt und der Einsatz fortgeführt werden kann.

Für uns ist klar: Der Kampf gegen den Terrorismus kann nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Deutschland gehört bereits heute zu den größten internationalen Gebern für humanitäre und Wiederaufbauhilfe in der Region. Das übergeordnete Ziel bleibt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak, für die sich insbesondere unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier konsequent und mit großem persönlichem Engagement einsetzt.