Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind weiterhin die Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen und die deutliche Stärkung der Inneren Sicherheit. Dafür wächst der Etat des Innenministeriums (BMI) gegenüber 2016 erneut um gut eine Milliarde Euro auf fast neun Milliarden Euro an. Allein im parlamentarischen Verfahren wurde der Etat um rund 640 Millionen Euro aufgestockt. Die Koalition stärkt massiv die deutschen Sicherheitsbehörden. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen und fast 180 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Mit einem zweiten Sicherheitspaket im parlamentarischen Verfahren gibt es bis 2020 zusätzliche 4.300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an zusätzlichen Personal- und Sachmitteln.

Davon profitiert besonders die Bundespolizei mit 2.000 neuen Stellen für 2017, einschließlich der damit verbundenen Personal- und Sachmittel. Ebenfalls beschlossen wurde ein Hebungsprogramm für 1.000 Stellen (im mittleren und gehobenen Dienst), ein Programm zur Modernisierung von Liegenschaften, die Ausfinanzierung von drei Einsatzschiffen, die Überführung des Havariekommandos vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Bundesministerium des Innern (BMI), die Neubeschaffung von drei sowie die Umrüstung von zwei Transporthubschraubern. Allein für die Bundespolizei sind damit zusätzlich ca. 197 Mio. Euro bewilligt.

Das Bundeskriminalamt wurde im parlamentarischen Verfahren ebenfalls massiv um zusätzliche 530 Stellen gestärkt. Das BKA wächst nun in nur zwei Jahren von knapp 5.000 auf fast 6.100 Stellen an. Der Schwerpunkt der neuen Stellen liegt dabei auf der Bekämpfung des islamischen Terrorismus, terrorismusaffiner Deliktsbereiche und terroristische Internetaktivitäten sowie des Rechtsextremismus (PMK-rechts). Der Personenschutz wird mit 84 zusätzlichen Stellen verstärkt. Außerdem erhält das BKA mehr Sachmitteln in Höhe von 20 Mio. Euro.

Das Asylpaket aus dem letzten Jahr wurde im Rahmen des Regierungsentwurfs über die Finanzplanjahre bis 2020 in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro verstetigt. Darüber hinaus stellen wir künftig Mittel für Orientierungskurse (100 Mio. Euro bis 2020) sowie ein Anreizsystem für Asylsuchende ohne gute Bleibeperspektive (40 Mio. Euro) zur Verfügung und schaffen 21 neue Stellen beim BMI für einen „Arbeitsstab Rückführungen“. Nicht zuletzt ist es uns gelungen, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um nochmal 5 Mio. Euro zu stärken so dass damit noch einmal 70 neue Beraterstellen geschaffen werden können. Für das THW haben wir ein Fahrzeugprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro (bis 2023), einen erneuten Stellenaufwuchs mit 150 Stellen sowie die Hebung von 167,5 weiteren Stellen beschlossen.

Das THW erhält – zusammen mit Bundesvereinigung und der THW-Jugend – zusätzliche 3 Mio. Euro zur Nachwuchsförderung. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben wir deutlich stärken können. Zur strukturellen Stärkung erhält die BpB 8,5 weitere Stellen, u.a. zum Wiederaufbau des Ausstellungsbereichs. Zusätzlich stellen wir 3 Mio. Euro zusätzlich für die politische Bildungsarbeit bereit.

Mit Blick auf die Olympischen und paralympischen Spiele 2020 in Tokio, erhöhen wir die Spitzensportförderung um 3 Mio. Euro, um die fünf ins olympische Programm neu aufgenommen Sportarten angemessen zu fördern. Die Förderung des immer professioneller werdenden Leistungssports der Menschen mit Behinderung wurde um 1,5 Mio. Euro aufgestockt. Die Reform der Spitzensportförderung begleiten wir mit 700.000 Euro.