2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Für mich macht sich finanzpolitische Vernunft allerdings nicht allein an einem ausgeglichenen Haushalt fest, sondern auch daran, dass wir an der richtigen Stelle in eine gute Zukunft investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher bei den parlamentarischen Beratungen dafür gesorgt, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt, um sozialen Zusammenhalt und öffentliche Sicherheit in unserem Land zu stärken.

Mit dem Haushalt 2017 beginnt der Einstieg in das von der SPD durchgesetzte Solidarprojekt: Wir verdoppeln die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und schaffen mehr Kita-Plätze. Wir leisten mehr für eine bessere Integration von Flüchtlingen und erhöhen deutlich die Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung durch mehr humanitäre Hilfen und eine intensivere Entwicklungszusammenarbeit gerecht wird. Außerdem verdoppeln wir die Mittel für die Extremismusprävention und das Programm „Demokratie jetzt“.