Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt.

Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen! Die Änderung des Grundgesetzes muss daher eine doppelte Privatisierungsbremse umfassen, die sicherstellt, dass nicht nur die Infrastruktur selbst, sondern auch die neue Infrastrukturgesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes bleibt. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft des Bundes lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Diese soll für die Planung, den Bau, Betrieb und Erhalt der Bundesfernstraßen verantwortlich sein und ist damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll die künftigen Vergabeverfahren vor allem im Hinblick auf Losgrößen so gestalten, dass die Chancen der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft im Wettbewerb gewahrt bleiben.