25Bund und Länder haben im Sommer darauf verständigt, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration erhöht. Diesen Beschluss setzen wir diese Woche nun gesetzlich um: Von 2016 bis 2018 erhalten die Länder jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro erhöht. Bestandteil des Gesetzes ist zudem die Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden ab 2018. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit aller Kraft dafür gekämpft, dass diese Mittel in vollem Umfang unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Auch haben wir uns dafür eingesetzt, den Verteilungsschlüssel so auszugestalten, dass insbesondere finanzschwache Kommunen profitieren. Dazu sollten unter anderem die Kosten der Unterkunft im Verteilungsschlüssel stärker berücksichtigt werden. Hiergegen hat sich unser Koalitionspartner jedoch gesperrt.