Abschließend wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung beraten, der von den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf setzt die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) um. Künftig wird die Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung zwischen den Betreibern der Kernkraftwerke und dem Bund aufgeteilt. Die Betreiber bleiben für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kraftwerke und der Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig. Der Bund wird künftig die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung verantworten. Dazu stellen die Betreiber dem Bund finanzielle Mittel in Höhe von 17,3 Mrd. Euro zuzüglich eines Risikozuschlags von 6,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel werden in einen Fonds übertragen, der sie vereinnahmt, anlegt und auszahlt. Durch den Risikozuschlag können sich die Betreiber von möglichen Nachschüssen an den Fonds befreien.

Ebenfalls abschließend beraten wurde ein Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Nachhaftung der Konzerne für den Rückbau der Atomkraft: Bisher konnten sich die Betreiber durch Konzernumbauten von möglichen Folgekosten weitgehend befreien. Dies wird künftig unterbunden, in dem eine gesetzliche Nachhaftung von herrschenden Unternehmen für von ihnen beherrschte Betreibergesellschaften eingeführt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben, dass es sich beim Atomausstieg nicht um eine Enteignung der Betreiberunternehmen gehandelt hat. Allerdings hat das Urteil die Streichung der zugeteilten Reststrommengen im Jahr 2011 beanstandet. Ein handwerkliches Unvermögen der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, für dessen Risiken der deutsche Steuerzahler heute gerade stehen muss. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn sich Schwarz-Gelb an den ursprünglichen Fahrplan der Bundesregierung unter Gerhard Schröder gehalten hätte.