In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung eine umfassende Reform der föderalen Finanzbeziehungen beraten, auf die sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2016 verständigt hat. Im Ergebnis wird sich der Bund künftig noch wesentlich stärker engagieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit gerade auch finanzschwächerer Länder zu sichern. Obwohl das finanzielle Ausgleichssystem in seiner bisherigen Form abgeschafft wird, bleibt die notwendige Solidarität unter den Ländern auch nach der Reform gewahrt. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für gute und gleichwerte Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dafür braucht es nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Bundesländern. Darüber hinaus wird ein gesamtdeutsches Fördersystem angestrebt, das strukturschwache Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung zielgerichtet unterstützt. Im Rahmen des vorliegenden Gesetzpakets soll auch der vereinbarte Einstieg in das Ende des Kooperationsverbots umgesetzt werden. Damit wird die SPD einen wichtigen Erfolg erzielen. Denn nun kann endlich auch der Bund in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung und modernen Klassenräume investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.

Klar ist: Das umfassende Paket gesetzlicher Änderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist für die gesamtstaatliche Entwicklung nach 2019 von großer Bedeutung. Daher wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in der gebotenen Sorgfalt mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen befassen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die konkrete Umsetzung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Die SPD hat bereits eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetz durchgesetzt: Damit ist verankert, dass Bundesfernstraßen und die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Im parlamentarischen Verfahren wird geprüft werfen, ob es trotz dieser strengen Regelungen noch etwaige Schlupflöcher für eine Privatisierung unserer Bundesfernstraßen gibt. Sollte dies der Fall sein, dann müssen sie geschlossen werden. Und auch in Zukunft muss gelten: Über die Prioritäten im Straßenbau entscheidet das Parlament. Entscheidend ist für uns, dass beim Personalübergang die Interessen der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt bleiben. Gewerkschaften und Personalvertretungen müssen dabei eng eingebunden werden. Der bisherige Gesetzentwurf von Minister Dobrindt ist an dieser Stelle völlig unzureichend und muss dringend verbessert werden.