In den letzten Tagen gab es sehr viel Aufregung um die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“. Sehr viele Menschen haben sich hierzu bei mir gemeldet. Ich will mich zunächst bei all denen bedanken, die mich darin bestärkt haben, das wichtige Thema „Umwelt und Landwirtschaft anzusprechen. Hierzu einen Dialog anzustoßen, war und ist mir ein wichtiges Anliegen. Mich haben allerdings auch viele kritische Stimmen erreicht. Insbesondere Landwirtinnen und Landwirte haben vielfach mit Ablehnung und mit Empörung auf die Kampagne reagiert. Dabei ging es meist weniger um die Inhalte als um die Aufmachung der Kampagne. Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Es war nie meine Absicht, einen ganzen Berufsstand pauschal anzugreifen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass wir einen offenen und ehrlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft brauchen.

Ich komme selbst aus einer landwirtschaftlich geprägten Region. Gerade in meiner Amtszeit als Umweltministerin habe ich mit zahlreichen Bäuerinnen und Bauern gesprochen, sie auf ihren Höfen besucht und mit ihnen diskutiert. Ich habe deshalb großen Respekt vor den Leistungen und Traditionen der Landwirtschaft. Zugleich haben mir gerade auch diese Gespräche immer wieder vor Augen geführt, dass wir über die bestehenden Fehler im System nicht hinwegsehen dürfen. Der Ton, mit dem die Diskussion in den letzten Tagen geführt wurde, war äußerst rau. Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob man Botschaften in Reimform für angemessen hält oder nicht. Wer sich die Verse einmal ganz objektiv angesehen hat, wird aber nur schwerlich darauf kommen, dass es sich um die „Ehrabschneidung eines ganzen Berufsstands” handelt. Hier wurde auch mit bewussten Fehldeutungen gearbeitet. Die Art und Weise, die Wucht und die Lautstärke der vorgetragenen Kritik darf nicht vom Kern der eigentlichen Debatte ablenken: Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer gerechten Landwirtschaft, für die Bauern und die Verbraucher, für den Tierschutz und für die Umwelt!

Die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. In einer ökonomischen Krise, in einer Akzeptanzkrise und in einer Umweltkrise. Die Belastungsgrenzen von Böden, Wasser und Luft sind vielerorts bereits deutlich überschritten. Die intensive Landwirtschaft hat nach und nach die Akzeptanz vieler Bürgerinnen und Bürger verloren. Und viele Familienbetriebe stehen unter permanentem Druck. Sie sind die Opfer eines Wettbewerbes, in dem das Angebot größer ist als die Nachfrage, und in dem die Produktion trotzdem steigt. Diese Diskussion müssen wir führen. Wir sollten uns als Sozialdemokraten nicht wegducken, wenn ein großer Teil der Agrarsubventionen (europaweit rund 400 Mrd. Euro in der laufenden Finanzierungsperiode) nicht bei den richtigen Adressaten ankommt. Man findet keine andere Subvention, deren Ziel es ist, ohnehin starke Akteure noch stärker zu machen. Dabei geht es mir nicht um die Frage von „kleinen” oder „großen” Betrieben, sondern um die Intensität der Bewirtschaftung und um die Auswirkung auf die Umwelt. Ich weiß, dass auch in vielen großen Betrieben umweltverträglich gewirtschaftet wird. Hinzu kommt, dass ein Großteil der EU-Förderung gar nicht bei den Bäuerinnen und Bauern ankommt. Rund 60 Prozent unserer landwirtschaftlichen Böden sind Pachtflächen, deshalb hält der Eigentümer die Hand mit auf. Die Subvention aus Steuermitteln wird also nur an die Grundbesitzer durchgereicht. Hier gilt es gegenzusteuern und stärker die ökologische und soziale Dimension in den Blick zu nehmen. Wir dürfen außerdem nicht zulassen, dass das Leben in den Städten gegen das Leben auf dem Land ausgespielt wird. Ich glaube, uns allen liegt die Zukunft des ländlichen Raums am Herzen.

Wenn ich die Kritik meines Ministerkollegen aus dem Landwirtschaftsministerium an unserer Kampagne vernehme, frage ich mich schon: Wie nützt es denn dem ländlichen Raum, wenn man jahrelang wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Vergüllung der Böden verhindert, wenn man sich gegen ein bundesweites Verbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wendet? Wie nützt es den Menschen auf dem Lande, wenn man meine Vorschläge — von einer Regulierung der Intensivtierhaltung bis hin zu einer Beteiligung der Bürger vor Ort — blockiert und einem „Weiter so” bei den Agrarsubventionen das Wort redet? Ich möchte die Debatte wieder auf eine sachliche Ebene zurückführen und ein paar Fragen offen diskutieren:

  • Warum ist die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte seit 2010 um gut 150.000 zurückgegangen, davon alleine 110.000 Familienarbeitskräfte?
  • Warum sind im selben Zeitraum ein Drittel aller Betriebe mit Schweinehaltung ausgeschieden, während die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Schweine weiter gestiegen ist?
  • Warum weisen fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität zu hohe Nitratwerte auf?
  • Warum wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb im Durschnitt stetig größer? Ist der Grundsatz „wachsen oder weichen“ wirklich der richtige Weg?
  • Warum gelingt es der Agrarpolitik trotz der enormen Milliardenbeträge an Agrarförderung nicht, den Menschen im ländlichen Raum unternehmerische Perspektiven zu geben, Arbeitsplätze zu sichern – und das alles im Einklang mit einer guten Umwelt?

Wenn wir diese Fragen beantworten – und zwar gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern unseres Landes – können wir es schaffen, der Landwirtschaft eine dauerhafte und nachhaltige Perspektive zu geben. Genau diese Debatte wollte ich mit der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle” anregen.