Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, über das der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat, werden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte nationale Maßnahmen gegen Steueroasen umgesetzt. Steuerhinterzieher sollen sich künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken können. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anonymität von Briefkastenfirmen aufzuheben. Dazu werden die Offenlegungspflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen erweitert. Vorgesehen ist zudem eine Anzeigepflicht für Banken einzuführen, die Beteiligungen oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen vermitteln. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung verbessert sowie das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Das automatische Kontenabrufverfahren wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen erweitert. Ebenfalls wird die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufzunehmen. Für die Strafverfolgung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.