Im Juni 2015 wurde im Bundestag die von der CSU geforderte Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat als Bedingungen für eine Zustimmung zur PKW-Maut formuliert, dass inländische Autofahrer nicht stärker belastet werden und die Maut europarechtskonform ist. Nachdem die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Maut erhoben hat, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den letzten zwei Jahren eine Einigung mit der EU-Kommission verhandelt, die nun gesetzlich umsetzen wurde. Dazu wird im Infrastrukturabgabengesetz die Staffelung und Höhe der Kurzzeitvignette geändert, um diese an das europäische Recht besser anzupassen. Außerdem wird das Verkehrssteuergesetz geändert, um die Steuerentlastung inländischer Fahrzeuge für die emissionsärmsten Fahrzeuge zu erhöhen und so eine stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Das Bundesfinanzministerium hat in der Zwischenzeit schriftlich versichert, dass die Infrastrukturabgabe insgesamt zu Mehreinnahmen des Staates führt. Auf dieser Grundlage wurde Gesetzentwurf in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten.