Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Auch wenn es politisch unangenehm ist, bleibt eine Regierung an Recht und Gesetz gebunden. Für den vorliegenden Fall – der Lieferung von Brennelementen an den Atommeiler im belgischen Tihange – heißt das: Bei den Exportgenehmigungen für Brennelemente nach Belgien handelt es sich um sogenannte “gebundene Genehmigungen”, die nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt. So will es das Atomgesetz.

Aus dem deutschen Atomgesetz lässt sich nach Auffassung der gesamten Bundesregierung kein Versagensgrund gegen die Ausfuhr von Brennelementen ableiten. Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung von Kernbrennstoffen. Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts. Der Tatbestand ist losgelöst von Fragen der Sicherheit des Betriebs eines ausländischen Atomkraftwerks. Bei Ausfuhrgenehmigungen gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 2 AtG gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung von Sicherheitsfragen eines genehmigten Betriebes von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat abhängig zu machen, für dessen Sicherheit die Behörden des Nachbarstaates verantwortlich sind. Für die Sicherheit der AKW in Belgien trägt die belgische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, letztendlich der belgische Staat, nach internationalem Recht die alleinige Verantwortung. Für die Genehmigung zur Ausfuhr ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Das BAFA legt dem BMUB Anträge wie beispielsweise den Export von Brennelementen nach Belgien vor.

Der Betrieb von Uranfabriken in Deutschland steht in grundsätzlichem Widerspruch zur Politik eines konsequenten Atomausstiegs. Dennoch ist derzeit keine politische Mehrheit für eine Schließung der Uranfabriken in Sicht. Solange das so ist, solange es also zulässig ist, in Deutschland Brennstäbe für AKWs im Ausland herzustellen, können auch entsprechende Ausfuhrgenehmigungen kaum verweigert werden. Deswegen wird das BMUB solche Anträge wie bisher nach geltendem Recht und Gesetz bescheiden. Nach geltender Rechtslage dürfte eine Ausfuhr nur untersagt werden, wenn sie gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstieße oder die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Bundesumweltministerin Hendricks hat die belgische Regierung mehrfach gebeten, die Anlagen Doel 3 und Tihange 2 zumindest so lange abzuschalten, bis die offenen Sicherheitsfragen geklärt sind. Das BMUB tut alles, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern. Innerhalb weniger Monate ist es gelungen, ein bilaterales Abkommen zu erarbeiten. Im Sommer dieses Jahres wird zum ersten Mal die deutsch-belgische Nuklearkommission tagen und sich zu Fragen der nuklearen Sicherheit austauschen. Unser Ziel ist es, ein gemeinsames, anspruchsvolles Sicherheitsverständnis mit Belgien zu entwickeln. Dabei müssen wir uns in dem Rahmen bewegen, den uns das Europarecht vorgibt. Das folgt dem Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat alleine für die Sicherheit seiner Atomkraftwerke verantwortlich ist.