Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes wurde in dieser Woche abschließend eine Stärkung der Netzneutralität im Bereich der Telekommunikation beraten. Grundlage des Gesetzes ist eine EU-Verordnung zur Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet. Das Gesetz schafft die Grundlage für Sanktionen zur Durchsetzung der Netzneutralität und stärkt die Transparenz gegenüber den Endnutzern. Insbesondere muss die Bundesnetzagentur künftig jährlich berichten, wie weit die vertraglich zugesagten Übertagungsraten im Internet von den tatsächlichen abweichen und was als eine nicht vertragskonforme Leistung angesehen werden muss, wenn die zugesagte Geschwindigkeit beim Internetanschluss nicht erreicht wird. Der Kunde kann seinen Vertrag darauf aufbauend anpassen, kündigen oder den Rechtsweg einschlagen. Künftig steht ein Messverfahren der Bundesnetzagentur zur Verfügung, das dem Kunden dafür verlässliche und verbindliche Daten liefert.