Die jüngsten Terroranschläge in Schweden und Frankreich haben daran erinnert: Einen 100-prozentigen Schutz kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Gleichwohl müssen Demokratien alles Machbare unternehmen, um ihre Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Nur wenn wir alle dafür zur Verfügung stehenden Instrumente kombinieren, können wir Gefahren effektiv abwehren.

Das bedeutet: Sicherheitsgesetze müssen konsequent angewendet werden. Gleichzeitig müssen Polizei, Justiz und Nachrichtendienste personell gestärkt werden und insbesondere die Präventionsarbeit zur Vorbeugung von Straftraten muss intensiviert werden. Denn es gilt von Anfang an zu verhindern, dass sich Menschen in unserem Land radikalisieren und unsere Gesellschaft zum Feind erklären. Die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ sind auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion auf über 100 Mio. Euro mehr als verdreifacht worden. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 sehen weitere 100 Mio. Euro für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus vor. Diese Programme zur Vorbeugung von Gewalt sollen weiter verstetigt werden und an jede Form von Extremismus adressiert werden – ob islamistisch, von rechts oder von links. Im Positionspapier „Öffentliche Sicherheit und Prävention“ werden dazu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um die politische Bildung, die Präventionsarbeit vor Ort in den Kommunen sowie im Netz gezielt zu stärken. Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Demokratiefördergesetz ein, um bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen für die Präventionsarbeit zu schaffen. Dieses scheitert zurzeit am Widerstand der Union.