Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt, die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne einzudämmen, die durch eine Niedrigbesteuerung bestimmter Einkunftsarten, z.B. aus Lizenzen oder Patenten ermöglicht wird. Denn immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Präferenzregelungen (sog. „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) in einen unfairen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind und multinationale Unternehmen dies zur Gewinnverlagerung nutzten. Mit dem geplanten Gesetz soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für konzerninterne Lizenzzahlungen eingeschränkt werden: Aufwendungen für Lizenzen sollen künftig nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn die korrespondierenden Lizenzeinnahmen im Empfängerstaat nicht oder nur gering versteuert werden und es dabei an “substanzieller Geschäftstätigkeit” fehlt.

Im Rahmen dieses Gesetzes soll auch eine Einigung in der Koalition zu geringwertigen Wirtschaftsgütern umgesetzt werden. Solche Güter, wie z.B. Werkzeuge, können Unternehmen ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abschreiben – allerdings nur bis zu einem Wert von 410 Euro. Letztmalig erhöht wurde dieser Wert in 1964. Für Anschaffungen über 410 Euro gab es bisher nur eine Abschreibungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Diese kostete kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. In der Koalition haben wir nun vereinbart, zum Abbau von Bürokratie den Schwellenwert für Sofortabschreibungen ab dem 1. Januar 2018 auf 800 Euro zu erhöhen. Damit fallen künftig auch wieder Tablets oder Smartphones unter die Schwelle geringwertiger Wirtschaftsgüter und können sofort abgeschrieben werden. Das ist vor allem für kleinere Betriebe eine echte Erleichterung und wird auch für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung sorgen.