Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion um, §103 des Strafgesetzbuches zu streichen. Der Vorfall um die Beleidigungsklage gegen den Satiriker Jan Böhmermann durch den türkischen Präsidenten Erdogan hat erneut gezeigt, dass diese Strafvorschrift nicht mehr zeitgemäß ist. Denn für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten sind die Straftatbestände §§ 185 ff. StGB (Beleidigung) völlig ausreichend. Einen darüber hinausgehenden Schutzbedarf bzw. erhöhten Strafrahmens wie es §103 StGB noch vorsieht, bedarf es hierzu nicht. Auch das Völkerrecht verpflichtet die Staaten nicht dazu, Sonderstrafnormen zugunsten Repräsentanten ausländischer Staaten aufzustellen.