Die Hochwasserereignisse von 2013 waren Anlass, die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Regelungen zu überprüfen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass dem voranschreitenden Klimawandel noch stärker Rechnung getragen werden muss. 4,9 Prozent der Fläche der Bundesrepublik sind als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. 5,9 Prozent sind als Risikogebiete anzusehen. In Überschwemmungsgebieten leben rund 1,6 Millionen Einwohner, in Risikogebieten 6,1 Millionen. Mit dem Hochwasserschutzgesetz II, das wir in dieser Woche abschließend beraten haben, werden wir nun dort ansetzen, wo Hochwasser entsteht. Das Gesetz soll u.a. Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen erleichtern und beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden. Darüber hinaus sollen Regelungslücken geschlossen werden, um Schäden durch Hochwasser zu verhindern. Dazu gehören auch Pflichten zum hoch-wasserangepassten Bauen in Risikogebieten bzw. Möglichkeiten für die Kommunen, solche Pflichten in Bebauungsplänen vorzusehen. Der Gesetzentwurf flankiert das nationale Hochwasserschutzprogramm in Höhe von ca. 5,5 Mrd. Euro.