Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Dies wollen wir jetzt mit einer entsprechenden Änderung von Artikel 21 unseres Grundgesetzes umsetzen und zugleich die daraus folgenden notwendigen einzelgesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen.